{"id":8623,"date":"2024-09-02T18:48:14","date_gmt":"2024-09-02T18:48:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=8623"},"modified":"2026-01-02T07:13:33","modified_gmt":"2026-01-02T07:13:33","slug":"auslaenderrecht-ausweisung-eines-ukrainischen-staatsangehoerigen-wegen-schwerer-straftaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/immigration-law-deportation-of-a-ukrainian-national-due-to-serious-criminal-offenses\/","title":{"rendered":"Immigration Law: Deportation of a Ukrainian national due to serious criminal offenses."},"content":{"rendered":"
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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 19.10.2022, Az.: 11 A 272\/20<\/p>\n

<\/span>Sachverhalt und Hintergrund<\/span><\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger, ein ukrainischer Staatsangeh\u00f6riger, wurde am 7. Januar 1982 in der Ukraine geboren. Im Dezember 1995 reiste er zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder als j\u00fcdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Jahr 1998 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Trotz eines erfolgreichen Hauptschulabschlusses im Jahr 1999 und dem Beginn einer Tischlerlehre, musste er diese Ausbildung aufgrund einer Krankheit abbrechen. In der Folgezeit entwickelte der Kl\u00e4ger eine Drogensucht, die sein Leben in den darauffolgenden Jahren ma\u00dfgeblich bestimmte. Trotz mehrerer Versuche, eine Ausbildung abzuschlie\u00dfen, scheiterte der Kl\u00e4ger wiederholt.<\/p>\n

\"Ausweisungsgr\u00fcnde\"<\/p>\n

<\/span>Strafrechtliche Verurteilungen<\/span><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger wurde mehrfach strafrechtlich verurteilt, vor allem wegen Diebstahls. Sein Strafregister wies bis August 2019 insgesamt 13 Eintragungen auf, darunter mehrere Verurteilungen zu Freiheitsstrafen:<\/p>\n

2004:<\/strong> Der Kl\u00e4ger wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Diebstahls mit Waffen verurteilt. Die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung wurde sp\u00e4ter widerrufen.<\/p>\n

2005:<\/strong> Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten wegen Diebstahls in sechs F\u00e4llen, darunter ein besonders schwerer Fall.<\/p>\n

2009:<\/strong> Eine weitere Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Diebstahls mit Waffen und weiteren Diebst\u00e4hlen in besonders schweren F\u00e4llen.<\/p>\n

2013:<\/strong> Der Kl\u00e4ger erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und f\u00fcnf Monaten auf Bew\u00e4hrung wegen schweren r\u00e4uberischen Diebstahls.<\/p>\n

2019:<\/strong> Zuletzt wurde er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, unter anderem wegen schweren Diebstahls.<\/p>\n

<\/span>Drogenproblematik und Therapieans\u00e4tze<\/span><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger litt unter einer langj\u00e4hrigen Drogensucht und unterzog sich 2008 einer station\u00e4ren Behandlung, die jedoch von der Klinik abgebrochen wurde. Im Jahr 2013 absolvierte er eine weitere Therapie, nach der er drei Jahre drogen- und straffrei blieb. Trotz dieser Phase gelang es dem Kl\u00e4ger nicht, dauerhaft von den Drogen loszukommen oder ein stabiles Leben ohne Straftaten zu f\u00fchren. Erneute R\u00fcckf\u00e4lle f\u00fchrten zu weiteren strafrechtlichen Verurteilungen und schlie\u00dflich zu einer l\u00e4ngeren Haftstrafe, die er von November 2019 bis August 2021 in der JVA verb\u00fc\u00dfte.<\/p>\n

In einer Stellungnahme zur Sozial- und Legalprognose im Februar 2020 stellte die JVA fest, dass der Kl\u00e4ger wenig sozialen Kontakt habe und eine berufliche Integration fraglich sei. Obwohl der Kl\u00e4ger therapiewillig war, wurde seine soziale und wirtschaftliche Integration als unsicher eingestuft.<\/p>\n

<\/span>Ordnungsverf\u00fcgung und Ausweisung<\/span><\/h3>\n

Am 3. M\u00e4rz 2020 erlie\u00df die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine Ordnungsverf\u00fcgung, die den Kl\u00e4ger aus der Bundesrepublik Deutschland auswies und ein auf sieben Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verh\u00e4ngte. Die Beh\u00f6rde begr\u00fcndete die Ausweisung mit dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse, das sich aus den mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen des Kl\u00e4gers ergab, insbesondere den drei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von jeweils \u00fcber einem Jahr in den Jahren 2009, 2013 und 2019. Hinzu kamen der fortdauernde Drogenkonsum des Kl\u00e4gers und die nicht erfolgreichen bzw. abgebrochenen Therapien, die ebenfalls als schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gewertet wurden.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde stellte fest, dass das Bleibeinteresse des Kl\u00e4gers, welches durch seine Niederlassungserlaubnis gest\u00fctzt wurde, nicht ausreiche, um das Ausweisungsinteresse zu \u00fcberwiegen. Die Beziehung zu seiner Mutter, die ebenfalls in Deutschland lebt, \u00e4nderte daran nichts, da diese in der Vergangenheit nicht stabilisierend auf den Kl\u00e4ger eingewirkt habe. Das auf sieben Jahre befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot sollte dem Kl\u00e4ger zudem erm\u00f6glichen, in der Ukraine eine zweij\u00e4hrige erfolgreiche Therapie zu absolvieren und anschlie\u00dfend f\u00fcnf Jahre zu nutzen, um sich dort ein geregeltes Leben aufzubauen.<\/p>\n

<\/span>Widerspruch und Klage<\/span><\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger legte am 3. April 2020 Widerspruch gegen die Ordnungsverf\u00fcgung ein und f\u00fchrte an, dass er sich bem\u00fche, seine Drogensucht im Rahmen einer Therapie zu bek\u00e4mpfen. Er habe die Methadondosis bereits auf ein Minimum reduziert, was seine Therapiewilligkeit belege. Zudem f\u00fchrte der Kl\u00e4ger an, dass er keine Kontakte in die Ukraine habe und seit seiner Einreise nach Deutschland nur einmal, im Jahr 2012 zur Beerdigung seines Vaters, f\u00fcr vier Tage dort gewesen sei. Die enge Bindung zu seiner Mutter sowie die pandemiebedingten Besuchsbeschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Haftzeit wurden ebenfalls als Argumente vorgebracht.<\/p>\n

Im September 2020 best\u00e4tigte die JVA, dass der Kl\u00e4ger therapiewillig sei und sich eigenst\u00e4ndig um einen Therapieplatz bem\u00fche. Dennoch blieb unklar, ob eine wirtschaftliche Integration m\u00f6glich sei. Die Beklagte wies den Widerspruch am 11. November 2020 zur\u00fcck und argumentierte, dass eine erfolgreiche Drogentherapie nicht zu erwarten sei, da der Kl\u00e4ger in den vergangenen vier Jahren keine diesbez\u00fcglichen Erfolge vorweisen konnte. Zudem sei eine wirtschaftliche Integration des Kl\u00e4gers nicht zu erwarten, da er weder eine Ausbildung abgeschlossen noch je einer beruflichen Besch\u00e4ftigung nachgegangen sei.<\/p>\n

Daraufhin erhob der Kl\u00e4ger am 17. Dezember 2020 Klage.<\/p>\n

<\/span>Weiterer Verlauf und Stellungnahmen<\/span><\/h3>\n

Im Verlauf des Klageverfahrens gab es mehrere Stellungnahmen zur Sozial- und Legalprognose des Kl\u00e4gers. Die JVA \u00e4u\u00dferte sich erneut im April 2021 und stellte fest, dass der Kl\u00e4ger sein Vorhaben, eine Therapie zu absolvieren, aufgegeben habe. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Kl\u00e4ger nicht in der Lage sei, sich wirtschaftlich oder sozial zu integrieren, und dass eine weitere Straff\u00e4lligkeit nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Nach seiner Haftentlassung im August 2021 begab sich der Kl\u00e4ger freiwillig in eine Selbsthilfeeinrichtung, wo er einen kalten Entzug durchf\u00fchrte und an einer Arbeitstherapie teilnahm. Die Einrichtung best\u00e4tigte, dass der Kl\u00e4ger Fortschritte gemacht habe, jedoch brach er die Therapie im Februar 2022 ab. Der Kl\u00e4ger legte mehrere negative Drogentests vor, jedoch wurde er im September 2022 mit einer geringen Menge Kokain angetroffen, die er konsumieren wollte.<\/p>\n

<\/span>Gerichtliche Entscheidung und Begr\u00fcndung<\/span><\/h2>\n

Das Gericht wies die Klage ab und best\u00e4tigte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ausweisung. Es stellte fest, dass die strafrechtlichen Verurteilungen des Kl\u00e4gers, insbesondere die Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von \u00fcber einem Jahr, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem\u00e4\u00df \u00a7 54 Abs. 1 Nr. 1a lit. d) AufenthG begr\u00fcnden. Die Vielzahl der Verurteilungen zu Freiheits- und Geldstrafen stellte zudem ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse dar. Das Gericht war der \u00dcberzeugung, dass von dem Kl\u00e4ger weiterhin eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit ausgeht, da er trotz Phasen der Abstinenz und Therapien nicht in der Lage war, dauerhaft drogenfrei zu bleiben und ein straffreies Leben zu f\u00fchren.<\/p>\n

In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht weiter aus, dass ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse des Kl\u00e4gers, das sich unter anderem aus seiner Niederlassungserlaubnis und seinem langj\u00e4hrigen Aufenthalt in Deutschland ergibt, nicht ausreiche, um das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse zu \u00fcberwiegen. Die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger zwei Drittel seines Lebens in Deutschland verbracht hat und enge famili\u00e4re Bindungen in Deutschland unterh\u00e4lt, konnte das wiederholte und schwere Fehlverhalten des Kl\u00e4gers nicht aufwiegen.<\/p>\n

Das Gericht erkannte an, dass die Ausweisung einen erheblichen Eingriff in das Leben des Kl\u00e4gers darstellt, jedoch wurde dies als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig angesehen, um die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zu gew\u00e4hrleisten. Die Gefahr eines R\u00fcckfalls und die damit verbundene Begehung weiterer Straftaten wurde weiterhin als gegeben angesehen, insbesondere da der Kl\u00e4ger erneut beim Drogenkonsum erwischt wurde und seine Therapien nicht erfolgreich abschlie\u00dfen konnte.<\/p>\n

<\/span>Einreise- und Aufenthaltsverbot<\/span><\/h3>\n

Das Gericht best\u00e4tigte ebenfalls das auf sieben Jahre befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot, das zusammen mit der Ausweisung verh\u00e4ngt wurde. Bei der Festlegung der Dauer des Verbots wurde ber\u00fccksichtigt, dass der Kl\u00e4ger Zeit ben\u00f6tigen w\u00fcrde, um in der Ukraine eine Therapie abzuschlie\u00dfen und sich dort ein neues Leben aufzubauen. Die famili\u00e4ren Bindungen des Kl\u00e4gers in Deutschland wurden ebenfalls ber\u00fccksichtigt, jedoch wurden diese als nicht ausreichend gewertet, um eine k\u00fcrzere Befristung des Verbots zu rechtfertigen.<\/p>\n

<\/span>Schlussfolgerung<\/span><\/h3>\n

Letztlich kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Klage des Kl\u00e4gers unbegr\u00fcndet ist und die Ausweisung sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtm\u00e4\u00dfig sind. Es stellte fest, dass die Ausweisung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist und dem Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dient. Der Kl\u00e4ger war w\u00e4hrend eines<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wichtiger Hinweis:<\/strong>\u00a0Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Ultimately, the court came to the conclusion that the plaintiff's complaint was unfounded and that the expulsion and the entry and residence ban were lawful. It found that the expulsion was proportionate and served to protect public safety and order. <\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3666],"tags":[],"class_list":["post-8623","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aufenthaltsbeendigung"],"yoast_head":"\nAusl\u00e4nderrecht: Ausweisung eines ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen schwerer Straftaten. - Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Ein drogenabh\u00e4ngiger ukrainischer Staatsangeh\u00f6riger wird aufgrund wiederholter strafrechtlicher Verurteilungen ausgewiesen.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" 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