{"id":8645,"date":"2024-09-02T21:23:48","date_gmt":"2024-09-02T21:23:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=8645"},"modified":"2025-06-12T07:40:06","modified_gmt":"2025-06-12T07:40:06","slug":"erhoehte-arbeitsbelastung-kein-zureichender-grund-fuer-langsame-bearbeitung-durch-auslaenderbehoerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/increased-workload-is-not-a-sufficient-reason-for-slow-processing-by-the-immigration-authority\/","title":{"rendered":"Increased workload is not a sufficient reason for slow processing by the immigration authority."},"content":{"rendered":"<div class=\"flex max-w-full flex-col flex-grow\">\n<div class=\"min-h-[20px] text-message flex w-full flex-col items-end gap-2 break-words [.text-message+&amp;]:mt-5 overflow-x-auto whitespace-normal\" dir=\"auto\" data-message-author-role=\"assistant\" data-message-id=\"8ccb6026-d1cf-4f0d-b85f-13bd1c431077\">\n<div class=\"flex w-full flex-col gap-1 empty:hidden first:pt-[3px]\">\n<div class=\"markdown prose w-full break-words dark:prose-invert light\">\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Verwaltungsgericht_Weimar_11062024_Az_1_K_13524_We\"><\/span>Verwaltungsgericht Weimar, 11.06.2024, Az.: 1 K 135\/24 We<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Nach \u00a7 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine Unt\u00e4tigkeitsklage erhoben werden, wenn eine Beh\u00f6rde ohne zureichenden Grund nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten \u00fcber einen Antrag oder Widerspruch entschieden hat. Die Frist beginnt in der Regel ab dem Zeitpunkt, an dem der Antrag oder der Widerspruch bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingegangen ist.<\/p>\n<p>Im Kontext des Ausl\u00e4nderrechts kann dies beispielsweise relevant sein, wenn ein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis, Asyl oder andere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bearbeitet wird. Wenn die Beh\u00f6rde nicht innerhalb dieser Frist reagiert, kann der Antragsteller Klage erheben, um eine gerichtliche Entscheidung herbeizuf\u00fchren. In diesem Beschluss besch\u00e4ftigte sich das Gericht damit, ob die Beh\u00f6rde entschuldigt war, weil sie die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger so sp\u00e4t bearbeitet hatte.<\/p>\n<p><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"984\" height=\"563\" class=\"size-full wp-image-6969 aligncenter\" src=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/wp-content\/uploads\/Ablauf-Untaetigkeitsklage.png\" alt=\"Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde reagiert nicht, was kann ich machen? 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September 2023 beantragten die Kl\u00e4ger bei der Beklagten, einer deutschen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde, die Einb\u00fcrgerung und legten dazu ein umfangreiches Anlagenkonvolut vor. Diese Unterlagen enthielten alle notwendigen Informationen und Nachweise, die f\u00fcr die Bearbeitung des Einb\u00fcrgerungsantrags erforderlich waren. Nachdem die Kl\u00e4ger \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum keine R\u00fcckmeldung zu ihrem Antrag erhalten hatten, wandte sich ihr Bevollm\u00e4chtigter am 15. November 2023 per E-Mail an die Beklagte, um sich nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen.<\/p>\n<p>Die Beklagte antwortete jedoch erst am 4. Januar 2024, also fast zwei Monate sp\u00e4ter, mit einem Schreiben, in dem sie lediglich den Eingang des Antrags best\u00e4tigte. Zudem informierte sie die Kl\u00e4ger dar\u00fcber, dass aufgrund erheblicher R\u00fcckst\u00e4nde bei der Bearbeitung von Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4gen aktuell sehr lange Bearbeitungszeiten zu erwarten seien, die mehrere Monate in Anspruch nehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Angesichts dieser Mitteilung und der Tatsache, dass seit der Antragstellung bereits mehr als drei Monate vergangen waren, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde, entschlossen sich die Kl\u00e4ger, am 23. Januar 2024 eine Unt\u00e4tigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Weimar einzureichen. Die Kl\u00e4ger argumentierten, dass die Beklagte ohne ausreichenden Grund unt\u00e4tig geblieben sei und dass die lange Bearbeitungsdauer nicht gerechtfertigt sei. Sie wiesen darauf hin, dass die blo\u00dfe Berufung auf allgemeine \u00dcberlastungen, wie sie durch die Fl\u00fcchtlingskrise seit 2015, die Coronapandemie ab 2020 und die Ukrainekrise ab 2022 hervorgerufen wurden, keine hinreichende Rechtfertigung f\u00fcr die Verz\u00f6gerung darstellen k\u00f6nne.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Antrag_der_Beklagten\"><\/span>Antrag der Beklagten<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>In Reaktion auf die Unt\u00e4tigkeitsklage beantragte die Beklagte am 5. M\u00e4rz 2024, das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Satz 3 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) f\u00fcr eine angemessene Frist von mindestens vier Monaten auszusetzen. Die Beklagte begr\u00fcndete diesen Antrag mit einem au\u00dferordentlich hohen Arbeitsaufkommen, das auf die stark gestiegenen Fallzahlen und den bestehenden Personalmangel zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Sie verwies darauf, dass das Volumen an Beratungen und Antr\u00e4gen in den Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden seit den Jahren 2020 und 2021 bundesweit deutlich zugenommen habe. Diese Entwicklung sei haupts\u00e4chlich auf die steigende Zahl von Fl\u00fcchtlingen seit 2015 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zudem seien die zu bearbeitenden Antr\u00e4ge zunehmend komplexer geworden, da viele Antr\u00e4ge von ausl\u00e4ndischen Fl\u00fcchtlingen und Asylberechtigten ohne g\u00fcltige Ausweisdokumente gestellt w\u00fcrden, was die Pr\u00fcfung und Bearbeitung erheblich erschwere.<\/p>\n<p>Die Beklagte betonte weiter, dass sie sich intensiv um eine Aufstockung des dringend ben\u00f6tigten Personals bem\u00fche. Es sei bereits neues Personal eingestellt worden, und es sei geplant, dass drei weitere Sachbearbeiter demn\u00e4chst mit ihrer Arbeit beginnen w\u00fcrden. Allerdings m\u00fcsse auch die Einarbeitungszeit der neuen Mitarbeiter ber\u00fccksichtigt werden, was die Bearbeitungszeit weiter verz\u00f6gern k\u00f6nne. Zudem verwies die Beklagte auf eine bevorstehende Gesetzes\u00e4nderung, die voraussichtlich zu einem weiteren Anstieg der Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge f\u00fchren werde. Auch die Fluchtwelle aus der Ukraine seit 2022 trage zu den hohen Antragszahlen bei.<\/p>\n<p>Die Beklagte argumentierte zudem, dass die Kl\u00e4ger keine besondere Dringlichkeit ihres Antrags nachgewiesen h\u00e4tten. Sie verwies auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland vom 2. November 2023, in dem eine \u00e4hnliche Situation behandelt worden sei.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Stellungnahme_der_Klager\"><\/span>Stellungnahme der Kl\u00e4ger<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragten, den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens abzulehnen. Sie f\u00fchrten aus, dass die kontinuierlich steigende Arbeitslast einer Beh\u00f6rde sowie deren generelle \u00dcberlastung, sei es durch Krankheit, Urlaub von Mitarbeitern oder sonstige organisatorische Probleme, keine zureichenden Gr\u00fcnde darstellen w\u00fcrden, um eine Unt\u00e4tigkeit zu rechtfertigen. Solche internen Probleme m\u00fcssten durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen innerhalb der Beh\u00f6rde bew\u00e4ltigt werden. Die Kl\u00e4ger argumentierten, dass es der Beklagten oblegen h\u00e4tte, bereits ab 2020, als der Anstieg der Antragszahlen deutlich erkennbar war, rechtzeitig Personal aufzustocken, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Eine erh\u00f6hte Komplexit\u00e4t der Antr\u00e4ge, wie von der Beklagten behauptet, sei aus Sicht der Kl\u00e4ger nicht erkennbar.<\/p>\n<h2><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Rechtliche_Bewertung_durch_das_Gericht_%E2%80%93_Behorde_hat_nicht_rechtzeitig_reagiert\"><\/span>Rechtliche Bewertung durch das Gericht &#8211; Beh\u00f6rde hat nicht rechtzeitig reagiert<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h2>\n<p>Das Gericht entschied, dass der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Satz 3 VwGO unbegr\u00fcndet ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Satz 1 und 2 VwGO kann nach Ablauf von drei Monaten seit Antragstellung eine Unt\u00e4tigkeitsklage erhoben werden, wenn \u00fcber den Antrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden ist. Das Gericht stellte fest, dass im vorliegenden Fall kein zureichender Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung der Entscheidung durch die Beklagte vorliegt.<\/p>\n<p>Ein zureichender Grund im Sinne des \u00a7 75 Satz 3 VwGO kann nur dann angenommen werden, wenn er im Einklang mit der Rechtsordnung steht und im Licht der Wertentscheidungen des Grundgesetzes, insbesondere der Grundrechte, als zureichend angesehen werden kann. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass die \u00dcberlastung einer Beh\u00f6rde durch eine vor\u00fcbergehende Antragsflut, etwa infolge einer Gesetzes\u00e4nderung, nur dann als zureichender Grund anerkannt werden kann, wenn die \u00dcberlastung nicht von l\u00e4ngerer Dauer ist und kein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt. Normale Ausfallzeiten, etwa durch Krankheit, m\u00fcssen organisatorisch aufgefangen werden. Ist eine Beh\u00f6rde hingegen dauerhaft \u00fcberlastet oder steigt die Arbeitsbelastung kontinuierlich, ohne dass darauf reagiert wird, so liegt kein zureichender Grund im Sinne des \u00a7 75 VwGO vor.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Gericht_sieht_strukturelles_Organisationsdefizit\"><\/span>Gericht sieht strukturelles Organisationsdefizit<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Im vorliegenden Fall ging das Gericht davon aus, dass eine solche dauerhafte \u00dcberlastung der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde der Beklagten vorliegt, die bereits seit 2020 erkennbar war. Die Beklagte hat nicht rechtzeitig auf diese \u00dcberlastung reagiert, indem sie ausreichend Personal eingestellt oder andere organisatorische Ma\u00dfnahmen ergriffen hat. Auch die Tatsache, dass die Beklagte im Jahr 2024 weitere Sachbearbeiter einstellen will, konnte das Gericht nicht davon \u00fcberzeugen, dass diese Ma\u00dfnahmen rechtzeitig und im notwendigen Umfang erfolgten, um den Bearbeitungsr\u00fcckstand zu bew\u00e4ltigen. Die Einarbeitungszeiten f\u00fcr neues Personal waren vorhersehbar und h\u00e4tten in die Planung einbezogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Weitere_Erwagungen_des_Gerichts\"><\/span>Weitere Erw\u00e4gungen des Gerichts<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte bis zur Erhebung der Unt\u00e4tigkeitsklage keine wesentlichen Schritte zur Bearbeitung des Einb\u00fcrgerungsantrags der Kl\u00e4ger unternommen hatte. Weder wurden die erforderlichen Beh\u00f6rdenabfragen durchgef\u00fchrt, noch wurde der Antrag auf Vollst\u00e4ndigkeit gepr\u00fcft. Die lange Dauer bis zur blo\u00dfen Eingangsbest\u00e4tigung des Antrags spricht ebenfalls gegen die Behauptung der Beklagten, die Bearbeitung sei durch eine besonders hohe Komplexit\u00e4t der Antr\u00e4ge erschwert.<\/p>\n<p>Das Gericht wies auch den Einwand der Beklagten zur\u00fcck, dass die Kl\u00e4ger keine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit ihres Antrags nachgewiesen h\u00e4tten. Angesichts der langen Bearbeitungsdauer, die sich bereits weit von der dreimonatigen Frist des \u00a7 75 VwGO entfernt hat, sei es nicht mehr angemessen, die Kl\u00e4ger weitere Monate auf eine Entscheidung warten zu lassen. Die Beklagte habe es vers\u00e4umt, den Antrag der Kl\u00e4ger innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten, obwohl dieser bereits im September 2023 gestellt worden sei.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Fazit_%E2%80%93_Auslanderbehorde_hatte_keine_befriedigende_Begrundung_fur_die_schleppende_Bearbeitung\"><\/span>Fazit &#8211; Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hatte keine befriedigende Begr\u00fcndung f\u00fcr die schleppende Bearbeitung<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Beklagte nicht in der Lage war, einen zureichenden Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung der Entscheidung \u00fcber den Einb\u00fcrgerungsantrag der Kl\u00e4ger darzulegen. Die Berufung auf allgemeine \u00dcberlastung und Personalmangel sei nicht ausreichend, um eine Aussetzung des Verfahrens zu rechtfertigen. Das Gericht lehnte daher den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens ab und verpflichtete die Beklagte, zeitnah \u00fcber den Einb\u00fcrgerungsantrag der Kl\u00e4ger zu entscheiden.<\/p>\n<p>Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der fristgerechten Bearbeitung von Antr\u00e4gen durch Verwaltungsbeh\u00f6rden und setzt klare Grenzen f\u00fcr die Berufung auf interne organisatorische Schwierigkeiten als Entschuldigung f\u00fcr Verz\u00f6gerungen. Es stellt sicher, dass Antragsteller nicht unzumutbar lange auf Entscheidungen warten m\u00fcssen, insbesondere in F\u00e4llen, in denen keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen und unvorhersehbaren Umst\u00e4nde vorliegen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\">\n<p><strong>Wichtiger Hinweis:<\/strong>\u00a0Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer\u00a0<strong>0221 \u2013 80187670<\/strong>\u00a0an oder schicken uns eine Email an\u00a0<strong>info@mth-partner.de<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/de\/koeln\/auslaenderrecht-anwalt\">Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Mandanten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pursuant to Section 75 sentences 1 and 2 VwGO, an action for failure to act may be brought three months after an application for the performance of an administrative act if no (substantive) decision has been made on the application within a reasonable period of time without sufficient reason. If there is sufficient reason for the administrative act applied for not yet having been issued, the court shall suspend the proceedings until the expiry of a deadline set by it in accordance with Section 75 sentence 3 VwGO.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36],"tags":[],"class_list":["post-8645","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-auslaenderrecht-anwalt"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.7 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Erh\u00f6hte Arbeitsbelastung kein zureichender Grund f\u00fcr langsame Bearbeitung durch Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde - Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die seit den Jahren 2020\/2021 bestehende Arbeits\u00fcberlastung im Bereich der 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