{"id":8798,"date":"2024-09-12T17:23:47","date_gmt":"2024-09-12T17:23:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=8798"},"modified":"2025-12-09T12:31:33","modified_gmt":"2025-12-09T12:31:33","slug":"auslaenderrecht-kein-aufenthaltstitel-fuer-die-beabsichtigte-taetigkeit-eines-auslaenders-als-friseur-in-einer-gmbh-mit-friseurbetrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/immigration-law-no-residence-permit-for-the-intended-activity-of-a-foreign-national-as-a-hairdresser-in-a-limited-liability-company-gmbh-with-a-hairdressing-business\/","title":{"rendered":"Immigration Law: No residence permit for the intended activity of a foreign national as a hairdresser in a limited liability company (GmbH) with a hairdressing business."},"content":{"rendered":"<div class=\"flex max-w-full flex-col flex-grow\">\n<div class=\"min-h-[20px] text-message flex w-full flex-col items-end gap-2 whitespace-normal break-words [.text-message+&amp;]:mt-5\" dir=\"auto\" data-message-author-role=\"assistant\" data-message-id=\"a9ad1de6-7975-4d29-b41f-96daaa49d0f4\">\n<div class=\"flex w-full flex-col gap-1 empty:hidden first:pt-[3px]\">\n<div class=\"markdown prose w-full break-words dark:prose-invert light\">\n<p class=\"mb-0 lh-100\">Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 07.12.2010, Az.: AN 19 K 10.01408<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Einleitung_Hintergrund_des_Falls\"><\/span>Einleitung: Hintergrund des Falls<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Kl\u00e4ger, ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger, klagte gegen die Ablehnung seines Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, die ihm zur Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als Friseur gew\u00e4hrt werden sollte. Der Kl\u00e4ger hatte bereits 2006 ein Visum f\u00fcr Deutschland beantragt, das jedoch abgelehnt wurde. 2010 reiste er mit einem <a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/immigration-law-no-spousal-reunion-due-to-false-information-in-schengen-visa\/\">Schengen-Visum<\/a> in das Land ein, das ausschlie\u00dflich f\u00fcr eine Besuchs- und Gesch\u00e4ftsreise ausgestellt war. Dieses Visum enthielt ausdr\u00fccklich die Auflage, dass dem Kl\u00e4ger keine Erwerbst\u00e4tigkeit gestattet sei. Dennoch beantragte er kurz nach seiner Einreise eine Aufenthaltserlaubnis zur selbstst\u00e4ndigen Berufsaus\u00fcbung, basierend auf seiner Position als Gesellschafter einer GmbH, die einen Friseurbetrieb f\u00fchrte.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass er durch seine Erfahrungen als Friseur und sein Spezialwissen im Bereich des orientalischen Haarschnitts einen wichtigen Beitrag zur deutschen Wirtschaft leisten k\u00f6nne. Zudem plante er, in einen neuen Friseursalon zu investieren, neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die Ausbildung von Lehrlingen zu f\u00f6rdern. Trotz dieser Argumente lehnte die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde seinen Antrag ab, woraufhin der Kl\u00e4ger Klage erhob.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Ablehnung_der_Aufenthaltserlaubnis_durch_die_Behorde\"><\/span>Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis durch die Beh\u00f6rde<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde lehnte den Antrag des Kl\u00e4gers auf eine Aufenthaltserlaubnis ab und setzte ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise, verbunden mit einer Abschiebungsandrohung. Sie begr\u00fcndete die Ablehnung haupts\u00e4chlich damit, dass der Kl\u00e4ger ohne das erforderliche nationale Visum eingereist sei, das f\u00fcr die Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit in Deutschland notwendig sei. Das Schengen-Visum, mit dem der Kl\u00e4ger eingereist war, erlaubte ihm lediglich eine kurzfristige Gesch\u00e4fts- oder Besuchsreise und ausdr\u00fccklich keine Erwerbst\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist f\u00fcr die Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ein nationales Visum erforderlich, das vor der Einreise beantragt werden muss. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Beh\u00f6rden den Aufenthalt und die geplanten Aktivit\u00e4ten des Antragstellers im Vorfeld \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger hatte jedoch keine entsprechenden Schritte unternommen und war lediglich mit einem Schengen-Visum eingereist, was ein Versto\u00df gegen die Einreisebestimmungen darstellte.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus stellte die Beh\u00f6rde fest, dass der Kl\u00e4ger bei der Beantragung seines Schengen-Visums m\u00f6glicherweise falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht hatte. Dies w\u00e4re nach \u00a7 55 Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes ein weiterer Grund, die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern, da dadurch ein Ausweisungsgrund vorliege.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Gerichtliche_Entscheidung_Keine_Aussicht_auf_Erfolg\"><\/span>Gerichtliche Entscheidung: Keine Aussicht auf Erfolg<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das Gericht wies die Klage des Kl\u00e4gers ab und erkl\u00e4rte den Bescheid der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Es folgte der Argumentation der Beh\u00f6rde, dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis habe. Insbesondere f\u00fchrte das Gericht aus, dass der Kl\u00e4ger die Voraussetzungen des \u00a7 21 Aufenthaltsgesetzes, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten regelt, nicht erf\u00fclle.<\/p>\n<p>\u00a7 21 Abs. 1 AufenthG setzt voraus, dass die selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit des Antragstellers entweder ein \u00fcbergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bed\u00fcrfnis erf\u00fcllt. Zudem m\u00fcssen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erwarten sein, und die Finanzierung der geplanten Investition muss gesichert sein. Der Kl\u00e4ger hatte zwar eine Investition von 250.000 Euro in den geplanten Friseursalon angek\u00fcndigt, jedoch war diese Investition nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend belegt. Zudem lag der Betrag deutlich unter dem f\u00fcr solche F\u00e4lle \u00fcblichen Investitionsvolumen von 500.000 Euro, wie es \u00a7 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG vorsieht.<\/p>\n<p>Das Gericht wies auch darauf hin, dass der Erwerb eines Gesch\u00e4ftsanteils durch den Kl\u00e4ger allein nicht ausreiche, um eine Erlaubnis f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit zu begr\u00fcnden. Zudem sei nicht klar, ob der Betrieb des Kl\u00e4gers tats\u00e4chlich die versprochenen positiven Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben w\u00fcrde, da die geplante Investition weder in ihrer H\u00f6he noch in ihrer Ausf\u00fchrung \u00fcberzeugend dargelegt worden sei.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Schlussfolgerung_Visumverfahren_und_Bedeutung_fur_auslandische_Unternehmer\"><\/span>Schlussfolgerung: Visumverfahren und Bedeutung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmer<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Ein zentraler Punkt des Urteils war die Bedeutung des Visumverfahrens. Nach \u00a7 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann in bestimmten Ausnahmef\u00e4llen von der Notwendigkeit eines nationalen Visums abgesehen werden, wenn das Nachholen des Visumverfahrens unzumutbar w\u00e4re. Das Gericht sah im Fall des Kl\u00e4gers jedoch keinen Grund, von dieser Regelung Gebrauch zu machen. Es betonte, dass die Einhaltung des Visumverfahrens grunds\u00e4tzlich die Regel bleiben m\u00fcsse, um die Steuerungsmechanismen des Aufenthaltsgesetzes nicht zu unterlaufen.<\/p>\n<p>Das Gericht wies auch darauf hin, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn Ausl\u00e4nder durch die Einreise mit einem Schengen-Visum \u201evollendete Tatsachen\u201c schaffen wollten. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte das Visumverfahren ordnungsgem\u00e4\u00df in der T\u00fcrkei durchlaufen m\u00fcssen, bevor er seine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit in Deutschland aufnehmen durfte. Das Gericht stellte klar, dass die Vorschriften des \u00a7 21 AufenthG strenge Anforderungen an ausl\u00e4ndische Unternehmer stellen, insbesondere was die Investitionssumme und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen betrifft.<\/p>\n<p>Letztlich best\u00e4tigte das Gericht, dass der Kl\u00e4ger weder einen Anspruch auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hatte noch dass es unzumutbar gewesen w\u00e4re, das Visumverfahren nachzuholen. Die Klage wurde daher abgewiesen, und die Abschiebungsandrohung blieb bestehen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/leistungen-rechtsanwalt-koeln\/unternehmensgruendung-in-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir beraten Sie gerne, wenn Sie ein Unternehmen in Deutschland gr\u00fcnden m\u00f6chten<\/a><\/p>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\">\n<p><strong>Wichtiger Hinweis:<\/strong>\u00a0Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer\u00a0<strong>0221 \u2013 80187670<\/strong>\u00a0an oder schicken uns eine Email an\u00a0<strong>info@mth-partner.de<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/leistungen-rechtsanwalt-koeln\/auslaenderrecht\/\">Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Mandanten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\"><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>The plaintiff would have had to go through the visa procedure properly in Turkey before he was allowed to take up self-employment in Germany. The court clarified that the provisions of Section 21 AufenthG impose strict requirements on foreign entrepreneurs, particularly with regard to the amount of investment and the creation of jobs.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3661],"tags":[],"class_list":["post-8798","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aufenthaltserlaubnis"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ausl\u00e4nderrecht: Kein Aufenthaltstitel f\u00fcr die beabsichtigte T\u00e4tigkeit eines Ausl\u00e4nders als Friseur in einer GmbH mit Friseurbetrieb - Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Kein Aufenthalt f\u00fcr T\u00fcrken, da er ohne das nationale Visum einreiste 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