{"id":8814,"date":"2024-09-12T18:23:41","date_gmt":"2024-09-12T18:23:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=8814"},"modified":"2025-12-09T12:33:02","modified_gmt":"2025-12-09T12:33:02","slug":"auslaenderrecht-chinesischer-staatsangehoeriger-will-aufenthaltserlaubnis-fuer-gruendung-eines-restaurants-bekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/immigration-law-chinese-national-seeks-residence-permit-for-establishing-a-restaurant\/","title":{"rendered":"Immigration Law: Chinese national seeks residence permit for establishing a restaurant."},"content":{"rendered":"<div class=\"flex max-w-full flex-col flex-grow\">\n<div class=\"min-h-[20px] text-message flex w-full flex-col items-end gap-2 whitespace-normal break-words [.text-message+&amp;]:mt-5\" dir=\"auto\" data-message-author-role=\"assistant\" data-message-id=\"a7a9f79e-e2cc-40ac-9f73-6128569e6b81\">\n<div class=\"flex w-full flex-col gap-1 empty:hidden first:pt-[3px]\">\n<div class=\"markdown prose w-full break-words dark:prose-invert light\">\n<p class=\"mb-0 lh-100\">Nieders\u00e4chisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.08.2018, Az.: 13 ME 49\/18<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Hintergrund_des_Falls_Antrag_auf_Aufenthaltserlaubnis_und_beruflicher_Werdegang\"><\/span>Hintergrund des Falls: Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und beruflicher Werdegang<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Antragsteller, ein 1990 geborener chinesischer Staatsangeh\u00f6riger, reiste im Jahr 2013 mit einem Visum nach Deutschland ein, um hier als Spezialit\u00e4tenkoch in einem chinesischen Restaurant in A-Stadt zu arbeiten. Er erhielt eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 18 Abs. 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), die ihm erlaubte, dieser Besch\u00e4ftigung bis zum 6. August 2014 nachzugehen. Die Genehmigung wurde sp\u00e4ter, im Juli 2014, bis zum 6. August 2017 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<p>Im Februar 2017 beantragte der Antragsteller die Erlaubnis zur Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit. Konkret plante er, gemeinsam mit einer Kollegin, Frau D., das Restaurant \u201eC.\u201c in A-Stadt zu pachten und es ab dem 1. Juni 2017 in Eigenregie zu betreiben. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) wurde von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in den Entscheidungsprozess einbezogen, um die Erfolgsaussichten der geplanten Unternehmung zu bewerten.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Ablehnung_des_Antrags_und_Argumente_der_Behorde\"><\/span>Ablehnung des Antrags und Argumente der Beh\u00f6rde<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Im August 2017 lehnte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde den Antrag auf eine Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis zur selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ab. Sie forderte den Antragsteller auf, Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen, und drohte ihm die Abschiebung nach China an. Zudem setzte die Beh\u00f6rde im Falle einer Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot f\u00fcr die Dauer von 24 Monaten fest. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Beh\u00f6rde an, dass die Voraussetzungen des \u00a7 21 Abs. 1 AufenthG f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nicht erf\u00fcllt seien.<\/p>\n<p>Die IHK, als fachkundige Stelle, \u00e4u\u00dferte Zweifel an der Tragf\u00e4higkeit des Businessplans. Zudem ermittelte die Beh\u00f6rde, dass der Antragsteller m\u00f6glicherweise seine bisherige Besch\u00e4ftigung als Spezialit\u00e4tenkoch lediglich unter dem Deckmantel einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit fortsetzen wolle. Es schien, als ob die geplante Selbst\u00e4ndigkeit nur vorgeschoben war, um die eigentliche nichtselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit im Restaurant weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Ein weiterer Grund f\u00fcr die Ablehnung war das Fehlen alternativer Rechtsgrundlagen zur Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis. Die Beh\u00f6rde sah weder im \u00a7 21 AufenthG noch in anderen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes eine M\u00f6glichkeit, dem Antragsteller die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Gerichtliche_Verfahren_und_Entscheidung_des_Verwaltungsgerichts_Braunschweig\"><\/span>Gerichtliche Verfahren und Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Gegen die Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde legte der Antragsteller Klage ein und beantragte zudem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied am 18. Januar 2018 zugunsten des Antragstellers und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an. Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass die Beh\u00f6rde bei ihrer Ablehnung einen Ermessensfehler begangen habe.<\/p>\n<p>Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts h\u00e4tte die Beh\u00f6rde das ihr nach \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zustehende Ermessen aus\u00fcben m\u00fcssen. Sie sei f\u00e4lschlicherweise davon ausgegangen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 AufenthG nicht erf\u00fcllt seien, ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass nach \u00a7 21 Abs. 6 AufenthG auch Ausl\u00e4ndern mit einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck die Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit gestattet werden kann. Der Antragsteller habe eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 18 AufenthG besessen und rechtzeitig vor deren Ablauf eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragt. Damit unterfalle er dem \u00a7 21 Abs. 6 AufenthG. Demnach h\u00e4tte die Beh\u00f6rde nicht die strengen Voraussetzungen des \u00a7 21 Abs. 1 AufenthG anwenden m\u00fcssen, sondern die Erteilung der Erlaubnis nach Ermessen pr\u00fcfen m\u00fcssen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Beschwerde_und_Entscheidung_des_Verwaltungsgerichts_Hannover\"><\/span>Beschwerde und Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde legte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht Hannover hob daraufhin die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts auf. In seinem Beschluss vom 9. M\u00e4rz 2022 erkl\u00e4rte das Gericht, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers zu Unrecht ergangen sei. Der Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis sei unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht Hannover stellte fest, dass der Antragsteller die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht erf\u00fcllte. Insbesondere verneinte es, dass ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bed\u00fcrfnis f\u00fcr die geplante selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit bestehe, wie es nach \u00a7 21 Abs. 1 AufenthG erforderlich w\u00e4re. Auch lie\u00df die geplante T\u00e4tigkeit keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten, und es mangelte dem Antragsteller an unternehmerischer Erfahrung.<\/p>\n<p>Das Gericht argumentierte au\u00dferdem, dass der Antragsteller nicht \u00fcber ausreichende Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verf\u00fcge, um eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit erfolgreich aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Diese fehlende Qualifikation sei besonders problematisch, da der Antragsteller weiterhin haupts\u00e4chlich in der K\u00fcche arbeiten und seine Gesch\u00e4ftspartnerin Frau D. die finanziellen und rechtlichen Aufgaben \u00fcbernehmen solle. Dies best\u00e4rkte die Vermutung der Beh\u00f6rde, dass der Antragsteller seine bisherige nichtselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit lediglich unter dem Vorwand der Selbst\u00e4ndigkeit weiterf\u00fchren wolle.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sei \u00a7 21 Abs. 6 AufenthG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, so das Gericht. Diese Vorschrift gelte nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck bes\u00e4\u00dfen und unter Beibehaltung dieses Aufenthaltszwecks eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aufnehmen wollen. Da der Antragsteller beabsichtigte, den Aufenthaltszweck zu wechseln, greife diese Regelung hier nicht. Weitere Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis waren ebenfalls nicht ersichtlich.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich best\u00e4tigte das Gericht auch die Abschiebungsandrohung nach China und das Einreiseverbot f\u00fcr 24 Monate. Es gebe keine schutzw\u00fcrdigen Interessen des Antragstellers, die einer Ausreise entgegenst\u00fcnden. Der Antragsteller habe keine engen Bindungen zu Deutschland, und da er die Voraussetzungen f\u00fcr eine weitere Besch\u00e4ftigung als Spezialit\u00e4tenkoch nicht erf\u00fclle, sei ein erneuter Aufenthalt nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Insgesamt hob das Verwaltungsgericht Hannover somit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig auf und stellte fest, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\">\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/leistungen-rechtsanwalt-koeln\/unternehmensgruendung-in-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir beraten Sie gerne, wenn Sie ein Unternehmen in Deutschland gr\u00fcnden m\u00f6chten<\/a><\/p>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\">\n<p><strong>Wichtiger Hinweis:<\/strong>\u00a0Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer\u00a0<strong>0221 \u2013 80187670<\/strong>\u00a0an oder schicken uns eine Email an\u00a0<strong>info@mth-partner.de<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/de\/koeln\/auslaenderrecht-anwalt\">Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Mandanten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>The applicant, a Chinese national, applied to extend his residence permit in order to take up self-employment as a restaurant operator. The immigration authority rejected the application as the requirements of Section 21 (1) AufenthG, in particular the existence of an economic interest, regional necessity and positive effects on the economy, were not met.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3661],"tags":[],"class_list":["post-8814","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aufenthaltserlaubnis"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ausl\u00e4nderrecht: Chinesischer Staatsangeh\u00f6riger will Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Gr\u00fcndung eines Restaurants bekommen - Rechtsanwaltskanzlei\u00a0Tieben<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Chinese beantragt Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur 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