{"id":8876,"date":"2024-09-14T15:55:07","date_gmt":"2024-09-14T15:55:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=8876"},"modified":"2025-06-12T07:06:45","modified_gmt":"2025-06-12T07:06:45","slug":"auslaenderrecht-chinesin-gruendet-in-deutschland-unternehmen-fuer-handel-mit-produkten-z-b-babynahrung-nach-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-a-chinese-woman-establishes-a-business-in-germany-for-trading-products-e-g-baby-food-to-china\/","title":{"rendered":"Foreigners\u2018 Law: A Chinese woman establishes a business in Germany for trading products (e.g. baby food) to China."},"content":{"rendered":"
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Verwaltungsgericht Berlin, 11.09.2020, Az.: 31 K 462.19 V<\/p>\n

Um ein Unternehmen in Deutschland zu gr\u00fcnden, ben\u00f6tigen chinesische Staatsangeh\u00f6rige grunds\u00e4tzlich einen rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthaltstitel. Die Art des Aufenthaltstitels h\u00e4ngt von der Art der T\u00e4tigkeit ab:<\/p>\n

Selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit:<\/strong> F\u00fcr die Gr\u00fcndung eines Unternehmens, insbesondere eines Start-ups oder einer GmbH, k\u00f6nnen chinesische Staatsangeh\u00f6rige ein Visum zur Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit beantragen. Dieses Visum richtet sich nach \u00a7 21 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Erteilung des Visums h\u00e4ngt von bestimmten Kriterien ab, wie z. B. dem Vorliegen eines wirtschaftlichen Interesses oder regionalen Bed\u00fcrfnisses, der Tragf\u00e4higkeit der Gesch\u00e4ftsidee und der Sicherstellung der Finanzierung.<\/p>\n

Investorenvisum:<\/strong> In Deutschland gibt es kein spezielles „Investorenvisum“, aber eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Unternehmer kann auf der Grundlage von \u00a7 21 AufenthG erteilt werden, wenn die geplante Unternehmung positive wirtschaftliche Auswirkungen hat.<\/p>\n

<\/span>Klage auf Erteilung eines Visums zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit in Deutschland<\/span><\/h3>\n

In diesem Fall strebt die Kl\u00e4gerin, eine chinesische Staatsangeh\u00f6rige, die Erteilung eines Visums an, um in Deutschland eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Sie hatte in den Jahren zuvor eine Firma in China gegr\u00fcndet und anschlie\u00dfend eine weitere Firma in Deutschland ins Leben gerufen. Ihr Visumantrag, der auf ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit f\u00fcr die in Deutschland gegr\u00fcndete Firma abzielte, wurde jedoch von den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden abgelehnt. Die Kl\u00e4gerin erhob Klage gegen diese Entscheidung und verfolgte ihr Anliegen vor Gericht weiter. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage jedoch ab, da die Kl\u00e4gerin nicht alle erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Visumerteilung erf\u00fcllen konnte.<\/p>\n

<\/span>Hintergrund und Antragstellung der Kl\u00e4gerin<\/span><\/h3>\n

Die Kl\u00e4gerin ist 32 Jahre alt und chinesische Staatsb\u00fcrgerin. Sie absolvierte ein Fachhochschulstudium im Bereich Rechnungswesen in China und arbeitete nach einem Au-Pair-Aufenthalt in Deutschland unter anderem als Finanzberaterin in Shanghai. Im November 2018 gr\u00fcndete sie zwei Unternehmen: eines in China und eines in Deutschland. Das deutsche Unternehmen wurde von einem bevollm\u00e4chtigten Vertreter in ihrem Namen gegr\u00fcndet und die Kl\u00e4gerin \u00fcbernahm die Position der alleinigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin. Laut dem Gesellschaftsvertrag umfassten die Gesch\u00e4ftsfelder des Unternehmens unter anderem den internationalen Handel mit Haushaltsger\u00e4ten, Lebensmitteln sowie die Organisation von Gesch\u00e4ftsreisen und die Unternehmensberatung.<\/p>\n

Im M\u00e4rz 2019 beantragte die Kl\u00e4gerin beim deutschen Generalkonsulat in Shanghai ein Visum zur Aus\u00fcbung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit in Deutschland. Ihr Antrag wurde von der Industrie- und Handelskammer der Region positiv beurteilt, und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde stimmte dem Antrag zun\u00e4chst zu. Dennoch lehnte das Generalkonsulat den Visumantrag im Mai 2019 ab. Als Begr\u00fcndung wurde angegeben, dass das Vorhaben der Kl\u00e4gerin nicht ausreichend nachvollziehbar sei und die Vermutung bestehe, dass sie prim\u00e4r an der Erlangung eines langfristigen Aufenthaltstitels in Deutschland interessiert sei.<\/p>\n

<\/span>Ablehnung des Visumantrags und Gr\u00fcnde<\/span><\/h3>\n

Das Generalkonsulat begr\u00fcndete die Ablehnung mit erheblichen Zweifeln an der Plausibilit\u00e4t der Gesch\u00e4ftsidee der Kl\u00e4gerin. Insbesondere bem\u00e4ngelte es, dass die Kl\u00e4gerin nicht in der Lage gewesen sei, eine klare Verbindung zwischen ihrer beruflichen Erfahrung und der geplanten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Deutschland darzustellen. Au\u00dferdem seien die im Businessplan enthaltenen Zahlen zur Unternehmensentwicklung und die potenziellen Effekte auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht \u00fcberzeugend gewesen.<\/p>\n

In einem pers\u00f6nlichen Interview konnte die Kl\u00e4gerin laut den Beh\u00f6rdenvertretern nicht \u00fcberzeugend darlegen, wie sie das Unternehmen in Deutschland f\u00fchren und welche Produkte sie tats\u00e4chlich exportieren wolle. Die Ausf\u00fchrungen zur Unternehmensplanung wichen stark von den im Businessplan angegebenen Details ab, was die Zweifel an der Tragf\u00e4higkeit des Vorhabens weiter verst\u00e4rkte. Dar\u00fcber hinaus wurde bem\u00e4ngelt, dass die Kl\u00e4gerin eine erhebliche Summe f\u00fcr Dienstleistungen wie die Gr\u00fcndung des Unternehmens und die Erstellung des Businessplans an einen Gesch\u00e4ftszentrum-Leiter gezahlt hatte, was den Verdacht untermauerte, dass der wahre Zweck ihrer Investition die Erlangung eines Aufenthaltstitels war.<\/p>\n

<\/span>Gerichtliche Entscheidung und rechtliche Begr\u00fcndung<\/span><\/h3>\n

Das Gericht wies die Klage ab und best\u00e4tigte die Entscheidung des Generalkonsulats. Grundlage f\u00fcr die gerichtliche Beurteilung war \u00a7 6 Abs. 3 in Verbindung mit \u00a7 21 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Nach diesen Bestimmungen kann ein Visum zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit erteilt werden, wenn ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bed\u00fcrfnis besteht, die T\u00e4tigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten l\u00e4sst und die Finanzierung des Vorhabens gesichert ist.<\/p>\n

Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Visums nicht erf\u00fcllt seien. Weder konnte die Kl\u00e4gerin ein klares wirtschaftliches Interesse noch ein regionales Bed\u00fcrfnis f\u00fcr ihre geplante Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Deutschland nachweisen. Die H\u00f6he ihrer Investition lag deutlich unter den fr\u00fcheren Regelvoraussetzungen, die eine Investitionssumme von 250.000 Euro und die Schaffung von mindestens f\u00fcnf Arbeitspl\u00e4tzen vorsahen. Zwar war diese Regelung inzwischen abgeschafft, doch dienten solche Kriterien weiterhin als Orientierung. Zudem war unklar, ob und wann die Kl\u00e4gerin Arbeitspl\u00e4tze schaffen w\u00fcrde, da weder der Businessplan noch ihre Ausf\u00fchrungen im Interview konkrete Angaben dazu machten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wies das Gericht darauf hin, dass die Gesch\u00e4ftsidee der Kl\u00e4gerin nicht tragf\u00e4hig sei. Die Angaben zur Unternehmensgr\u00fcndung und die Ziele des Unternehmens waren ungenau und widersprachen teilweise den von der Kl\u00e4gerin eingereichten Unterlagen. Insbesondere die Diskrepanz zwischen den m\u00fcndlich gemachten Angaben und dem Businessplan lie\u00df erhebliche Zweifel an der Umsetzung des Vorhabens aufkommen. Die fehlende Klarheit \u00fcber potenzielle Zulieferer und die Beschaffung der zu exportierenden Produkte trug zus\u00e4tzlich zur Ablehnung bei.<\/p>\n

<\/span>Mangel an unternehmerischer Erfahrung und fehlende Tragf\u00e4higkeit der Gesch\u00e4ftsidee<\/span><\/h3>\n

Ein weiterer entscheidender Faktor f\u00fcr die Ablehnung war der mangelnde Nachweis unternehmerischer Erfahrung der Kl\u00e4gerin. Der Businessplan stellte die Kl\u00e4gerin als erfolgreiche Unternehmerin dar, die bereits \u00fcber umfangreiche Erfahrungen im Handel mit Baby- und Kleinkindprodukten verf\u00fcge. Diese Darstellung konnte das Gericht jedoch nicht nachvollziehen, da die Kl\u00e4gerin im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch angab, den Handel mit solchen Produkten bisher nur im Rahmen eines \u201eHobbys\u201c betrieben zu haben, mit einem Umsatz von etwa 1.500 Euro pro Jahr.<\/p>\n

Das Gericht folgerte daraus, dass die Kl\u00e4gerin nicht \u00fcber die notwendigen unternehmerischen F\u00e4higkeiten verf\u00fcge, um ein Unternehmen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung erfolgreich zu f\u00fchren. Hinzu kamen die erheblichen Abweichungen zwischen den Angaben im Businessplan und den pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin. Diese Diskrepanzen f\u00fchrten dazu, dass das Gericht die Tragf\u00e4higkeit des Vorhabens in Frage stellte.<\/p>\n

Insgesamt entschied das Gericht, dass die Kl\u00e4gerin nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung eines Visums zur Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nach \u00a7 21 des Aufenthaltsgesetzes erf\u00fclle. Da die Kl\u00e4gerin keine ausreichenden Nachweise f\u00fcr ein wirtschaftliches oder regionales Interesse erbringen konnte und zudem keine hinreichende unternehmerische Erfahrung nachwies, wurde die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin<\/p>\n

Wir beraten Sie gerne, wenn Sie ein Unternehmen in Deutschland gr\u00fcnden m\u00f6chten<\/a><\/p>\n

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Wichtiger Hinweis:<\/strong>\u00a0Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer\u00a00221 \u2013 80187670<\/strong>\u00a0an oder schicken uns eine Email an\u00a0info@mth-partner.de<\/strong><\/p>\n

Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Mandanten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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She had already founded two companies, one in China and one in Germany, and planned to export products to China. However, her visa application was rejected by the German Consulate General as the project was not considered plausible and there were doubts about the applicant's actual intentions.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":11619,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36],"tags":[],"class_list":["post-8876","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-auslaenderrecht-anwalt"],"yoast_head":"\nAusl\u00e4nderrecht: Chinesin gr\u00fcndet in Deutschland Unternehmen f\u00fcr Handel mit Produkten (z. B. 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