{"id":8889,"date":"2024-09-14T16:34:38","date_gmt":"2024-09-14T16:34:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=8889"},"modified":"2025-12-11T18:35:04","modified_gmt":"2025-12-11T18:35:04","slug":"auslaenderrecht-klaeger-beantragte-visum-fuer-die-taetigkeit-als-geschaeftsfuehrer-einer-augenzentrum-gmbh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/german-immigration-law-the-plaintiff-applied-for-a-visa-for-the-position-of-managing-director-of-an-eye-center-gmbh\/","title":{"rendered":"German Immigration Law: The plaintiff applied for a visa for the position of managing director of an eye center GmbH."},"content":{"rendered":"<div class=\"flex max-w-full flex-col flex-grow\">\n<div class=\"min-h-[20px] text-message flex w-full flex-col items-end gap-2 whitespace-normal break-words [.text-message+&amp;]:mt-5\" dir=\"auto\" data-message-author-role=\"assistant\" data-message-id=\"5d9e2bee-4aa6-4924-a705-56fd7017ba89\">\n<div class=\"flex w-full flex-col gap-1 empty:hidden first:pt-[3px]\">\n<div class=\"markdown prose w-full break-words dark:prose-invert light\">\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"VG_Berlin_23022018_Az_3_K_76916_V\"><\/span>VG Berlin, 23.02.2018, Az.: 3 K 769.16 V<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Hintergrund_des_Falls_Armenischer_Klager_und_Familienverbindungen_nach_Deutschland\"><\/span>Hintergrund des Falls: Armenischer Kl\u00e4ger und Familienverbindungen nach Deutschland<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Kl\u00e4ger, ein armenischer Staatsangeh\u00f6riger, wurde 1976 geboren und war bis Ende 2014 Mitglied der armenischen Polizei. Er ist mit einer armenischen Staatsangeh\u00f6rigen verheiratet, und das Paar hat zwei Kinder, die 2002 und 2009 geboren wurden. Eine besondere Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland besteht durch den Bruder des Kl\u00e4gers, der seit 1996 in Deutschland lebt und mittlerweile die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt. Der Bruder ist ein niedergelassener Facharzt f\u00fcr Augenheilkunde und leitet seit 2007 ein Augenzentrum, das mittlerweile an mehreren Standorten t\u00e4tig ist und zahlreiche Mitarbeiter besch\u00e4ftigt.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger erhielt in der Vergangenheit wiederholt Schengen-Visa, die von der deutschen Botschaft in Eriwan erteilt wurden. Doch 2014 lehnte die Botschaft einen Antrag des Kl\u00e4gers auf ein <a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/immigration-law-no-spousal-reunion-due-to-false-information-in-schengen-visa\/\">Schengen-Visum<\/a> ab, da Zweifel an seiner R\u00fcckkehrwilligkeit bestanden. Im Jahr 2015 stellte die Ehefrau des Kl\u00e4gers einen Antrag auf ein nationales Visum, um als \u00c4rztin im Augenzentrum des Bruders t\u00e4tig zu werden. Dieser Antrag wurde ebenso wie weitere Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers und seiner Kinder abgelehnt, da die Frau nicht \u00fcber die erforderlichen beruflichen Qualifikationen verf\u00fcgte.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Der_Visumantrag_und_der_Geschaftsfuhrervertrag\"><\/span>Der Visumantrag und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Im Mai 2016 gr\u00fcndete der Bruder des Kl\u00e4gers eine neue Gesellschaft, die MVZ Augenzentrum GmbH, in der er als alleiniger Gesellschafter fungierte. Im selben Monat wurde ein unbefristeter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag zwischen der Gesellschaft und dem Kl\u00e4ger geschlossen, der den Kl\u00e4ger als zweiten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer neben seinem Bruder einsetzte. Im Juli 2016 stellte der Kl\u00e4ger bei der deutschen Botschaft einen Antrag auf ein nationales Visum zur Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Gesellschaft seines Bruders. Um diesen Antrag zu unterst\u00fctzen, legte er Dokumente vor, darunter ein Diplom als Zahntechniker, ein Praktikumszertifikat im Bereich Augenheilkunde sowie einen Nachweis \u00fcber seine Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1.<\/p>\n<p>Trotz dieser Unterlagen lehnte die deutsche Botschaft den Antrag ab. Sie begr\u00fcndete dies mit der Annahme, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag aus Gef\u00e4lligkeit geschlossen worden sei und der Kl\u00e4ger nicht die notwendigen Qualifikationen besitze, um die Aufgaben eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers erfolgreich auszuf\u00fchren. Insbesondere fehlten Nachweise \u00fcber einschl\u00e4gige Berufserfahrung, und auch die Sprachkenntnisse des Kl\u00e4gers wurden als unzureichend angesehen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Klage_des_armenischen_Staatsangehorigen_gegen_die_Ablehnung\"><\/span>Klage des armenischen Staatsangeh\u00f6rigen gegen die Ablehnung<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Gegen diese Entscheidung erhob der Kl\u00e4ger im November 2016 Klage vor dem Verwaltungsgericht. In seiner Klageschrift f\u00fchrte der Kl\u00e4ger an, dass die T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von erheblichem wirtschaftlichem Interesse sei und positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben w\u00fcrde. Das Augenzentrum seines Bruders sei in kurzer Zeit stark gewachsen, und es bestehe Bedarf an einem strukturierten Verwaltungsapparat. Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass seine famili\u00e4re Beziehung zu seinem Bruder und das damit verbundene Vertrauen ein Vorteil f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung darstellten.<\/p>\n<p>Zudem behauptete der Kl\u00e4ger, dass kaufm\u00e4nnische und unternehmerische F\u00e4higkeiten keine rechtliche Voraussetzung f\u00fcr die Bestellung zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung seien. Er betonte auch, dass er \u00fcber medizinische Kenntnisse verf\u00fcge, die ihm bei der T\u00e4tigkeit im Augenzentrum helfen w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus hob er hervor, dass er bereits Erfahrungen als Unternehmer in Armenien gesammelt habe, indem er medizinisches Personal vermittelt habe. Der Kl\u00e4ger beantragte, die Entscheidung der Botschaft aufzuheben und ihm das beantragte Visum zu erteilen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Argumentation_der_Beklagten_und_gerichtliche_Prufung\"><\/span>Argumentation der Beklagten und gerichtliche Pr\u00fcfung<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Die Beklagte \u2013 die Bundesrepublik Deutschland \u2013 argumentierte, dass der Kl\u00e4ger die Voraussetzungen f\u00fcr ein nationales Visum nicht erf\u00fclle. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag vermutlich um eine formale Vereinbarung handelte, die lediglich den Zweck verfolge, dem Kl\u00e4ger einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Die tats\u00e4chlichen Qualifikationen und Sprachkenntnisse des Kl\u00e4gers reichten aus Sicht der Beklagten nicht aus, um die anspruchsvolle T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auszu\u00fcben. Der berufliche Werdegang und die bisherigen Visumantr\u00e4ge des Kl\u00e4gers deuteten darauf hin, dass ein anderer Aufenthaltszweck verfolgt werde.<\/p>\n<p>Das Gericht nahm umfangreiche Ermittlungen vor und h\u00f6rte den Bruder des Kl\u00e4gers informatorisch an. Dabei wurden unter anderem die Visumsvorg\u00e4nge des Ausw\u00e4rtigen Amtes und Eintragungen im Handelsregister der Gesellschaft gepr\u00fcft. Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass der Kl\u00e4ger weder einen Anspruch auf das begehrte Visum noch auf eine Neubescheidung seines Antrags habe.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Urteil_des_Verwaltungsgerichts_Kein_Anspruch_auf_das_beantragte_Visum\"><\/span>Urteil des Verwaltungsgerichts: Kein Anspruch auf das beantragte Visum<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das Verwaltungsgericht wies die Klage des armenischen Staatsangeh\u00f6rigen ab. Nach Ansicht des Gerichts erf\u00fcllte der Kl\u00e4ger nicht die Voraussetzungen des \u00a7 21 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, wonach ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bed\u00fcrfnis vorliegen m\u00fcsse, um ein Visum f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit zu erhalten. Es wurde festgestellt, dass der Kl\u00e4ger keine eigenen Investitionen in die Gesellschaft t\u00e4tigte und seine T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer keine signifikanten positiven Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft erwarten lie\u00df.<\/p>\n<p>Auch die Sprachkenntnisse des Kl\u00e4gers auf Niveau A1 und seine bisherigen beruflichen Erfahrungen wurden als nicht ausreichend angesehen, um die anspruchsvolle T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in einer spezialisierten medizinischen Einrichtung auszu\u00fcben. Das Gericht betonte, dass es insbesondere an einer tragf\u00e4higen Gesch\u00e4ftsidee oder einem nennenswerten Kapitaleinsatz fehlte, was nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes f\u00fcr die Erteilung eines Visums erforderlich sei.<\/p>\n<p>Zusammenfassend entschied das Gericht, dass der Kl\u00e4ger nicht nachweisen konnte, dass seine T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einen relevanten Beitrag zur deutschen Wirtschaft leisten w\u00fcrde. Die Klage wurde daher abgewiesen, und der Kl\u00e4ger erhielt kein Visum zur Aufnahme der beantragten T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\">\n<p>Quelle: Verwaltungsgericht Berlin<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/leistungen-rechtsanwalt-koeln\/unternehmensgruendung-in-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir beraten Sie gerne, wenn Sie ein Unternehmen in Deutschland gr\u00fcnden m\u00f6chten<\/a><\/p>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\">\n<p><strong>Wichtiger Hinweis:<\/strong>\u00a0Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer\u00a0<strong>0221 \u2013 80187670<\/strong>\u00a0an oder schicken uns eine Email an\u00a0<strong>info@mth-partner.de<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/de\/koeln\/auslaenderrecht-anwalt\">Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Mandanten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>The commencement of the activity is also not intended to create the - previously missing or insufficient - conditions for the implementation of a third-party business idea or concrete innovations in the company of the plaintiff's brother, which in turn would be expected to result in significant follow-up investments and the 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