{"id":8893,"date":"2024-09-14T17:00:19","date_gmt":"2024-09-14T17:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mth-partner.de\/?p=8893"},"modified":"2025-06-12T07:03:45","modified_gmt":"2025-06-12T07:03:45","slug":"auslaenderrecht-auch-alleingesellschafter-mit-ausreichend-mieteinnahmen-ist-zur-vorlage-eines-businessplanes-verpflichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mth-partner.de\/en\/foreigners-law-even-a-sole-shareholder-with-sufficient-rental-income-is-required-to-submit-a-business-plan\/","title":{"rendered":"Foreigners\u2018 Law: Even a sole shareholder with sufficient rental income is required to submit a business plan."},"content":{"rendered":"<div class=\"flex max-w-full flex-col flex-grow\">\n<div class=\"min-h-[20px] text-message flex w-full flex-col items-end gap-2 whitespace-normal break-words [.text-message+&amp;]:mt-5\" dir=\"auto\" data-message-author-role=\"assistant\" data-message-id=\"61783322-c219-42ad-888d-1aea68eaeb40\">\n<div class=\"flex w-full flex-col gap-1 empty:hidden first:pt-[3px]\">\n<div class=\"markdown prose w-full break-words dark:prose-invert light\">\n<p>OVG Berlin Brandenburg, 05.01.2017, OVG 3 B 25.17<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Sachverhalt_Klage_auf_Erteilung_eines_Visums_zur_selbststandigen_Tatigkeit\"><\/span>Sachverhalt: Klage auf Erteilung eines Visums zur selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>In dem vorliegenden Fall begehrt der Kl\u00e4ger, ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger, die Erteilung eines Visums gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), um in Deutschland als gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Alleingesellschafter der K&#8230; GmbH eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. Konkret plant der Kl\u00e4ger ein Investitionsprojekt und m\u00f6chte daf\u00fcr eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr eine gewerbliche T\u00e4tigkeit erhalten. Der Kl\u00e4ger hatte zun\u00e4chst beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul einen Visumantrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Auch eine anschlie\u00dfende Remonstration wurde durch Bescheid vom 3. Juli 2012 abgelehnt. Daraufhin erhob der Kl\u00e4ger eine Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin, um die Erteilung des Visums zu erzwingen. Diese Klage wurde durch Urteil vom 21. M\u00e4rz 2013 abgewiesen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Ablehnungsgrunde_des_Verwaltungsgerichts_Berlin\"><\/span>Ablehnungsgr\u00fcnde des Verwaltungsgerichts Berlin<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Das Verwaltungsgericht Berlin f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf die Erteilung eines Visums zur Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit habe. Grundlage der Entscheidung war \u00a7 21 Abs. 1 AufenthG, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter anderem davon abh\u00e4ngig macht, dass ein \u00f6ffentliches Interesse an der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des Antragstellers besteht. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse nachweisen, dass seine T\u00e4tigkeit wirtschaftlich tragf\u00e4hig sei und dass er mit seiner Gesch\u00e4ftsidee erfolgreich am Markt bestehen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Das Gericht sah diese Anforderungen nicht erf\u00fcllt, da der Kl\u00e4ger kein tragf\u00e4higes Konzept f\u00fcr die von ihm geplante gewerbliche T\u00e4tigkeit vorlegen konnte. Insbesondere in der m\u00fcndlichen Verhandlung wurde klar, dass der Businessplan des Kl\u00e4gers nicht ausreichend detaillierte Informationen \u00fcber die geplante Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und deren Erfolgsaussichten enthielt. Es war nicht ersichtlich, wie der Kl\u00e4ger mit seinem Vorhaben seinen Lebensunterhalt sichern k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Das Gericht stellte dar\u00fcber hinaus fest, dass selbst eine m\u00f6glicherweise gegebene Unvereinbarkeit des \u00a7 21 Abs. 1 AufenthG mit der sogenannten Stand-Still-Klausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der T\u00fcrkei f\u00fcr den vorliegenden Fall keine Rolle spiele. Denn unabh\u00e4ngig von dieser Frage sei das vom Kl\u00e4ger vorgestellte Gesch\u00e4ftsmodell nicht ausreichend, um eine positive Entscheidung zu rechtfertigen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Widerspruchliche_Rechtsprechung_zur_sogenannten_Wohlwollensklausel\"><\/span>Widerspr\u00fcchliche Rechtsprechung zur sogenannten Wohlwollensklausel<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Kl\u00e4ger berief sich im Verfahren auch auf die sogenannte Wohlwollensklausel aus dem Niederlassungs- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und Griechenland. Diese Klausel sieht vor, dass bei der Entscheidung \u00fcber den Aufenthaltszweck eines Ausl\u00e4nders dessen pers\u00f6nliche Interessen ber\u00fccksichtigt werden sollen. Der Kl\u00e4ger argumentierte, dass allgemeine Erw\u00e4gungen, wie das Fehlen eines \u00fcbergeordneten wirtschaftlichen Interesses oder eines besonderen \u00f6rtlichen Bed\u00fcrfnisses, nicht ausreichen d\u00fcrften, um eine Aufenthaltserlaubnis zu versagen.<\/p>\n<p>Das Gericht widersprach dieser Argumentation. Es f\u00fchrte aus, dass bereits nach dem fr\u00fcheren Ausl\u00e4ndergesetz von 1965 \u00e4hnliche Anforderungen bestanden h\u00e4tten, wonach ein Ausl\u00e4nder die erforderlichen Informationen f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit darlegen musste. Auch nach den Regelungen des aktuellen Aufenthaltsgesetzes seien die pers\u00f6nlichen Interessen des Ausl\u00e4nders nur ein Aspekt der Ermessensentscheidung, der jedoch die Verpflichtung, ein tragf\u00e4higes Gesch\u00e4ftskonzept vorzulegen, nicht aufhebe. Der Kl\u00e4ger habe im vorliegenden Fall weder einen ausreichenden Businessplan noch die n\u00f6tigen Nachweise f\u00fcr eine erfolgreiche gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit vorgelegt.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Berufung_des_Klagers_und_neuer_Businessplan\"><\/span><strong>Berufung des Kl\u00e4gers und neuer Businessplan<\/strong><span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Kl\u00e4ger legte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung ein und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung unter anderem einen neuen Businessplan an. Dar\u00fcber hinaus machte er geltend, dass er aufgrund seines erheblichen Privatverm\u00f6gens und seiner bisherigen Investitionen in Deutschland kein Businessplan vorzulegen brauche. Er habe den Nachweis erbracht, dass er Eigent\u00fcmer von drei vermieteten Eigentumswohnungen in Deutschland sei, deren Wert sich auf rund 196.000 Euro belaufe. Zudem habe er Investitionen in H\u00f6he von \u00fcber 500.000 Euro in Deutschland get\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger argumentierte weiter, dass er durch sein Privatverm\u00f6gen seinen Lebensunterhalt sichern k\u00f6nne und nicht auf die Ertr\u00e4ge seines Unternehmens angewiesen sei. Das Verwaltungsgericht h\u00e4tte dies ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, bevor es seinen Antrag ablehnte. Auch f\u00fchrte er an, dass die Verluste seines Unternehmens im Jahr 2011 auf die Insolvenz eines deutschen Gesch\u00e4ftspartners zur\u00fcckzuf\u00fchren seien und nicht auf Fehler seinerseits.<\/p>\n<p>Das Gericht sah auch in diesen neuen Argumenten keinen ausreichenden Grund, um dem Kl\u00e4ger die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Der vorgelegte neue Businessplan war nach Auffassung des Gerichts noch weniger konkret als der zuvor eingereichte Plan. Es fehlten detaillierte Angaben \u00fcber die geplante Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, die Produktionsvorg\u00e4nge sowie \u00fcber die Einkaufs- und Vertriebswege. Das Gericht wies darauf hin, dass es ohne eine hinreichende Beschreibung der Gesch\u00e4ftsidee nicht m\u00f6glich sei, eine positive Beurteilung der Erfolgsaussichten vorzunehmen.<\/p>\n<h3><span class=\"ez-toc-section\" id=\"Verhandlungen_uber_Visafreiheit_und_Investitionsschutzabkommen\"><\/span>Verhandlungen \u00fcber Visafreiheit und Investitionsschutzabkommen<span class=\"ez-toc-section-end\"><\/span><\/h3>\n<p>Der Kl\u00e4ger verwies zudem auf Verhandlungen zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei \u00fcber die Visafreiheit f\u00fcr t\u00fcrkische Gesch\u00e4ftsleute und argumentierte, dass ihm aufgrund dieser Verhandlungen ein Visum erteilt werden m\u00fcsse. Auch berief er sich auf das Deutsch-T\u00fcrkische Investitionsschutzabkommen und dessen Meistbeg\u00fcnstigungsklausel. Das Verwaltungsgericht wies diese Argumentation jedoch zur\u00fcck und f\u00fchrte aus, dass weder die Verhandlungen \u00fcber Visafreiheit noch das Investitionsschutzabkommen dem Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zur selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit einr\u00e4umen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Zusammenfassend best\u00e4tigte das Gericht, dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf ein Visum habe, da er weder ein tragf\u00e4higes Gesch\u00e4ftskonzept noch ausreichende Nachweise f\u00fcr die beabsichtigte T\u00e4tigkeit vorlegen konnte. Auch die Vorlage eines neuen Businessplans und der Verweis auf sein Privatverm\u00f6gen f\u00fchrten nicht zu einer anderen Bewertung des Sachverhalts. Die Berufung des Kl\u00e4gers blieb somit erfolglos.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\">\n<p>Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/leistungen-rechtsanwalt-koeln\/unternehmensgruendung-in-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir beraten Sie gerne, wenn Sie ein Unternehmen in Deutschland gr\u00fcnden m\u00f6chten<\/a><\/p>\n<div class=\"mt-1 flex gap-3 empty:hidden -ml-2\">\n<div class=\"items-center justify-start rounded-xl p-1 flex\">\n<div class=\"flex items-center\">\n<p><strong>Wichtiger Hinweis:<\/strong>\u00a0Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexit\u00e4t und der st\u00e4ndige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gew\u00e4hr auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wenn Sie rechtliche Beratung ben\u00f6tigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer\u00a0<strong>0221 \u2013 80187670<\/strong>\u00a0an oder schicken uns eine Email an\u00a0<strong>info@mth-partner.de<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mth-partner.de\/de\/koeln\/auslaenderrecht-anwalt\">Rechtsanw\u00e4lte in K\u00f6ln beraten und vertreten Mandanten bundesweit im Ausl\u00e4nderrecht<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Since the plaintiff's intended entrepreneurial activity is not described in sufficiently concrete terms, the defendant also lacks a sufficient basis to be able to positively assess the plaintiff's \"business idea\" for 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