Pressemitteilung 7/22 vom 19.01.2022

Pressemitteilung 6/22 vom 18.01.2022

Frau Dr. Annegret Haves ist heute zur Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen ernannt worden.

Die 50jährige Juristin war nach der Zweiten Staatsprüfung seit dem Jahr 2000 zunächst als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht tätig. Im Jahr 2004 trat sie in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war seit dem 01.06.2004 im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Hamm u.a. bei dem Arbeitsgericht Bochum eingesetzt. Am 01.12.2006 wurde sie dort zur Richterin am Arbeitsgericht ernannt. Zum 01.08.2008 wechselte Frau Dr. Haves in den Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Sie war hier bei den Arbeitsgerichten Duisburg, Solingen, Essen und Oberhausen eingesetzt. Sie ist seit 2014 auch als Güterichterin tätig und bearbeitet im Rahmen der Poollösung im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf Güterichterangelegenheiten von allen Arbeitsgerichten des Bezirks.

In der Zeit vom 01.03.2015 bis zum 30.11.2015 wurde Frau Dr. Haves bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf obergerichtlich erprobt. Vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 war sie an das Ministerium für Arbeit, In-tegration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort als Referentin u.a. im Justiziariat tätig. Am 02.01.2020 wurde sie zur weitere Aufsicht führenden Richterin bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf ernannt.

Seit dem 04.03.2020 ist Frau Dr. Haves an das Arbeitsgericht Solingen abgeordnet. Sie hat zunächst den früheren Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Anno Hamacher während seiner Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht vertreten und übernimmt nach dessen Ernennung zum Richter am Bundesarbeitsgericht nunmehr das Amt der Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen.

Frau Dr. Haves ist verheiratet und Mutter von drei Kindern.

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt.

In dem Rechtsstreit klagen sechs Anlieger der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld aus Herten gegen die DB Netz AG. Alle Kläger verlangen, die vom Bahnbetrieb ausgehenden Lärmemissionen auf eine bestimmte Lautstärke zu begrenzen. Zwei der Kläger wenden sich zudem gegen die vom Bahnbetrieb ausgehenden Erschütterungen. Das Landgericht Bochum hatte die DB Netz AG nach Einholung von Sachverständigengutachten mit Urteil vom 30. Juli 2014 (Az. 6 O 443/09) dazu verpflichtet, einigen der Kläger die Kosten für den Bau und Unterhalt gegenwärtiger und künftiger „passiver“ Schallschutzmaßnahmen zu erstatten und hatte die weitergehenden Klagen auf Vornahme eines „aktiven“ Schallschutzes und wegen der Erschütterungsemissionen abgewiesen.

Gegen dieses Urteil hat die DB Netz AG Berufung eingelegt, weil sie aus Sach- und Rechtsgründen der Ansicht ist, den Klägern keinen weiteren Schallschutz zu schulden. Die Kläger haben sich der Berufung angeschlossen. Drei der Kläger sind mittlerweile verzogen und verfolgen deswegen nur noch Geldentschädigungsansprüche für die Vergangenheit. Die übrigen Kläger möchten im Wesentlichen weiter den vom Landgericht abgelehnten „aktiven“ Lärmschutz und den Schutz vor Erschütterungen durchsetzen.

Der Senat hat in der Sache bereits einen Ortstermin durchgeführt und ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt. In der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Senat die zur Entscheidung anstehenden Sach- und Rechtsfragen intensiv mit den anwesenden Parteien und ihren Rechtsanwälten erörtert und ist dabei auch auf den dadurch veränderten Sachstand eingegangen, dass die Beklagte im fraglichen Gebiet inzwischen eine Lärmschutzmauer errichtet hat. Zudem hat der Senat den Sachverständigen ergänzend zu seinem schriftlich erstatteten Gutachten befragt.

Der Senat wird die heute erörterten Sach- und Rechtsfragen beraten und hat eine Entscheidung für den 1. März 2022 angekündigt. Gegenstand der Beratung wird dabei auch sein, ob nunmehr eine die Instanz abschließende Entscheidung ergehen kann, oder ob der Rechtsstreit, beispielsweise mit weiteren Beweiserhebungen, fortgesetzt wird.

Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18. Januar 2022, 10:00 Uhr im Rechtsstreit 24 U 102/14.

Bernhard Kuchler

Pressedezernent