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Pressemitteilung 142/21 vom 26.07.2021

Pressemitteilung 144/21 vom 26.07.2021

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sich die Arbeitnehmerin auf behördliche Anordnung in der Zeit vom 27.11.2020 bis zum 07.12.2020 in Quarantäne begeben. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lag für diesen Zeitraum nicht vor. Die Arbeitnehmerin verlangt mit der von ihr erhobenen Klage die Nachgewährung von fünf Urlaubstagen von dem Arbeitgeber.

Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Arbeitsgericht Bonn die Klage auf Nachgewährung von fünf Urlaubstagen abgewiesen.

Die Voraussetzungen von § 9 BUrlG für die Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Arbeitsunfähigkeit lagen nicht vor. Diese Regelung bestimmt, dass bei einer Erkrankung während des Urlaubs die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeitstage auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden. Die Klägerin hat ihre Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen. Eine behördliche Quarantäneanordnung steht einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich. Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers obliegt alleine dem behandelnden Arzt.

Eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG bei einer behördlichen Quarantäneanordnung aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus scheidet aus. Es liegt weder eine planwidrige Regelungslücke noch ein mit einer Arbeitsunfähigkeit vergleichbarer Sachverhalt vor. Eine Erkrankung mit dem Coronavirus führt nicht zwingend und unmittelbar zu einer Arbeitsunfähigkeit.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Arbeitsgericht Bonn – Aktenzeichen 2 Ca 504/21 vom 07.07.2021.

Die Entscheidung kann demnächst in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.nrwe.de) unter Eingabe des Aktenzeichens – 2 Ca 504/21 - aufgerufen werden.

Dempke

Pressesprecherin des Arbeitsgerichts Bonn

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Jürgen Kühnen wird auf eigenen Wunsch zum 1. August 2021 den Vorsitz im 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf übernehmen. Nachfolger als Vorsitzender des 1. Kartellsenats wird mit Jürgen Breiler ein ebenfalls erfahrener Kartellrechtler. Herr Breiler ist seit Januar 2009 im Kartellbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig. Zunächst war er im 1. Kartellsenat, seit dem Jahr 2013 im Wesentlichen im 4. Kartellsenat tätig.

Professor Kühnen gehörte dem – seinerzeit einzigen und späteren 1. – Kartellsenat seit 1998 an, zunächst fast neun Jahre als beisitzender Richter und sodann nahezu 15 Jahre als Senatsvorsitzender. Während dieser Zeit hat er maßgeblich an wichtigen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf dem Gebiet des Kartellverwaltungs- und Kartellzivilrechts mitgewirkt und somit die Rechtsprechung im Kartellrecht deutlich geprägt. Darüber hinaus ist Professor Kühnen regelmäßig auch wissenschaftlich tätig, zuletzt zur Schätzung der Kartellschadensersatzhöhe.

Den 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 31. Juli 2021 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Johannes Gode. Er gehört dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit 1994 an und war zunächst als beisitzender Richter in verschiedenen Zivilsenaten tätig, bevor er 2006 den Vorsitz des 3. Zivilsenates übernahm. Der 3. Zivilsenat entscheidet in Verfahren der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in den Bereichen des Grundbuchrechts, des Nachlassrechts sowie des Registerrechts.

Dr. Peter Schütz

stv. Pressedezernent