Urteil 6 AZR 268/19 vom 13.02.2020

Beschluss 3 AZN 442/20 vom 23.06.2020

Pressemitteilung 90/20 vom 08.07.2020

Pressemitteilung 89/20 vom 07.07.2020

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute das Amts- und Landgericht Köln im Dienstgebäude Luxemburger Str. 101 besucht und sich dort bei den Präsidenten des Land- und Amtsgerichts Roland Ketterle und Henning Banke aus erster Hand über den Sachstand der sicherheitsbedingt vorgezogenen Sanierungsarbeiten am Gebäude informiert. Diese Arbeiten waren in einen größeren Fokus geraten, nachdem es am 17.06.2020 durch Herabfallen einer Betonplatte zu einem Bauunfall gekommen war.

Die sanierungs- und unfallbedingten Folgen führen beim Amts- und Landgericht Köln zu nicht unerheblichen Einschränkungen des Dienstbetriebs, die die Gerichte derzeit durch organisatorische Maßnahmen und den persönlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kompensieren versuchen. Aus Sicherheitsgründen sind im Amts- und Landgericht Köln derzeit nicht wenige Büroräume gesperrt. Auch im Saalbereich kommt es noch zu Einschränkungen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach bedankte sich für das außerordentliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort und sagte zu, sich schnellst möglich und persönlich dafür einzusetzen, dass der Dienstbetrieb im Gebäude möglichst reibungsfrei fortgesetzt werden kann. Er sagte noch vor Ort ein Gespräch mit Vertretern des Ministeriums, des für das Gebäude zuständigen BLB und der Gerichte zu, um über die hierfür notwendigen Maßnahmen zu beraten.

Prof. Dr. Jan F. Orth

Pressesprecher

Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist.

Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16. März 2020 nur eine Notbetreuung von Kindern zulässig war, unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards die Aufnahme eines eingeschränkten Regelbetriebs, um wieder allen Kindern Bildung, Betreuung und Erziehung in einem Angebot der Kindertagesbetreuung zuteilwerden zu lassen. Der vertraglich geschuldete Betreuungsumfang ist für jedes Kind um 10 Wochenstunden reduziert. Eine Notbetreuung findet nicht mehr statt. Dagegen wandten sich die Antragsteller, ein Ehepaar aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die im Wesentlichen geltend gemacht haben, aufgrund des zeitlich eingeschränkten Regelbetriebs bei gleichzeitiger Abschaffung der Notbetreuung könnten sie ihren beruflichen Tätigkeiten nicht mehr in vollem Umfang nachgehen.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber annehme, dass der Regelbetrieb in Kindertagesstätten mit einem erhöhten Infektionsrisiko einhergehe, und er hierauf mit der Einführung von zusätzlichen Hygiene- und Infektionsschutzstandards reagiere. Es sei auch nicht erkennbar fehlerhaft, dass er weiter davon ausgehe, dass die effektive Umsetzung dieser Standards in der Mehrzahl der Betreuungseinrichtungen erst durch eine erhebliche Reduzierung der Betreuungszeiten ermöglicht werde. Diese Annahme basiere im Wesentlichen auf der Prämisse, dass durch den eingeschränkten Betreuungsumfang gestaffelte Bring- und Abholzeiten festgelegt werden könnten und durch diese zeitliche Entzerrung sowie die eröffnete Gelegenheit zur flexibleren Verteilung der Betreuungszeiten auch Einfluss auf die Zahl der gleichzeitig vor Ort zu betreuenden Kinder genommen werden könne. Auch sei nachvollziehbar, dass die erhöhten Hygienemaßnahmen typischerweise einen intensiveren Betreuungsaufwand erforderten und zusätzliche personelle Ressourcen beanspruchten. Schließlich erscheine es auch nicht unangemessen, wenn die Coronabetreuungsverordnung neben dem eingeschränkten Regelbetrieb keine zusätzliche Notbetreuung vorschreibe, weil dadurch die mit der Reduzierung des Betreuungsumfangs geschaffenen und bei generalisierender Betrachtung erforderlichen Zeit- und Personalkapazitäten zu Lasten der effektiven Umsetzung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards verringert würden. Dabei habe der Verordnungsgeber auch den berechtigten Interessen der Eltern Rechnung tragen dürfen, die keinen Anspruch auf Notbetreuung gehabt hätten. Die Wiederaufnahme der Betreuung für alle Kinder dürfte insoweit unter Wahrung des infektionsschutzrechtlich Notwendigen zu einem sachgerechten Interessenausgleich führen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 855/20.NE