Urteil 6 AZR 392/18 vom 13.06.2019

Urteil 7 AZR 237/17 vom 20.03.2019

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter Gesamtvergütung - Ausschluss des Erstattungsanspruchs
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege - geeignete Tagespflegeperson - Registrierung beim Jugendamt - Vermittlung durch das Jugendamt - Selbstbeschaffung - Nachweis - Kenntnisgabe - Obliegenheit - Erlaubnispflicht
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Pressemitteilung 109/19 vom 19.08.2019

Pressemitteilung 108/19 vom 19.08.2019

Die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hatte am heutigen Freitag, den 16. August 2019 über die ersten sechs von aktuell rund 450 anhängigen Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den Betriebsschließungen und Massenentlassungen an drei nordrhein-westfälischen Dura Standorten in Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke zu entscheiden (vgl. Pressemitteilung 11/2019 vom 14. August 2019). Dabei ging es zunächst ausschließlich um Beschäftigte der Dura Automotive Plettenberg Leisten & Blenden GmbH. Diese war auch am Standort Kirchhundem-Selbecke aktiv.

Mit am Schluss der Sitzung verkündeten Urteilen ist die Berufung der bereits erstinstanzlich unterlegenen Beschäftigten in allen sechs Fällen zurückgewiesen worden. Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit die entsprechenden Urteile der Arbeitsgerichte Iserlohn und Siegen. Diese hatten die Kündigungen unter allen geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkten für wirksam gehalten. Zugleich hatten die Arbeitsgerichte hilfsweise verfolgte Ansprüche, z. B. auf einen finanziellen Nachteilsausgleich nach § 113 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), verneint. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde in keinem Fall zugelassen.

Im Rahmen des zum Teil sehr in die Tiefe gehenden Rechtsgesprächs und der abschließenden kurzen Urteilsbegründung ließ die Berufungskammer erkennen, dass angesichts der zum 30. April 2019 vollzogenen Werksschließungen von einem betriebsbedingten Kündigungsgrund auszugehen sei. Möglichkeiten zur anderweitigen Weiterbeschäftigung im selben Unternehmen bestünden nicht. Eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht – andere Dura-Unternehmen betreffend – scheide aus Rechtsgründen aus. Die Kündigungen seien auch in rechtsformaler Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Anhörung des Betriebsrats im Vorfeld der Kündigung lasse keine Mängel erkennen. Die Pflichten im Rahmen des bei Massenentlassungen vorgeschriebenen Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) habe Dura erfüllt. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf ggf. geforderte Informationen über die Neugründung einer anderen Dura-Gesellschaft am Standort Lüdenscheid und dortige Beschäftigungsmöglichkeiten. Den Anspruch auf finanziellen Nachteilsausgleich bei wirksamer Kündigung (§ 113 BetrVG) hätten die Arbeitsgerichte zu Recht verneint. Denn Dura habe in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Abschluss eines Interessenausgleichs ausreichend zu Anlass und Folgen der Kündigungen informiert. Vor dem Scheitern dieser Verhandlungen seien auch keine unumkehrbaren Fakten geschaffen worden.

Für die nun auch in zweiter Instanz unterlegenen Beschäftigten besteht die Möglichkeit, nach Zustellung des vollständigen schriftlichen Berufungsurteils fristgebunden Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht einzulegen. Weitere Termine, auch betreffend Beschäftigte der Dura Automotive Body & Glass Systems GmbH, sind für die kommenden Wochen bei unterschiedlichen Kammern des Landesarbeitsgerichts anberaumt.

(LAG Hamm Aktenzeichen 18 Sa 232/19 u. a.)

"Clankriminalität in Theorie und Praxis – Ein Bild von Hamm bis Duisburg" heißt die Vortragsveranstaltung, die am 27. August 2019 um 18.30 Uhr im Oberlandesgericht Hamm (Raum A-006) stattfindet. Sie ist kostenfrei und für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zugänglich.

Spektakuläre Aktivitäten durch Großfamilien mit kriminellen Strukturen geben aktuell immer wieder Anlass für überregionale und internationale Berichterstattung.

Zu dem Thema referieren Oberstaatsanwältin Dr. Sandra Müller-Steinhauer, Leiterin eines für Wirtschaftskriminalität, Korruption, organisierte Kriminalität, Cybercrime, Umweltstrafrecht und Vermögensabschöpfung zuständigen Referats bei dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, und Leitender Oberstaatsanwalt Horst Bien, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Duisburg.

Frau Dr. Müller-Steinhauer wird den Begriff der Clankriminalität in seinen unterschiedlichen Facetten näher beleuchten. Sie wir zudem einen Überblick über die erarbeiteten Strukturen und Konzepte geben, mit denen Verfolgung und Bekämpfung der Clankriminalität vor Ort und landesweit verbessert werden sollen.

Herr Bien berichtet über ein in seiner Behörde umgesetztes Projekt sowie über einzelne – auch öffentlichkeitswirksame – Ermittlungsverfahren.

Das Oberlandesgericht Hamm ist ab 18:00 Uhr für die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung geöffnet. Im Anschluss an die Veranstaltung bietet ein kleiner Imbiss die Möglichkeit vertiefender Gespräche.

Christian Nubbemeyer
stv. Pressedezernent