Pressemitteilung 33/19 vom 16.10.2019

Pressemitteilung 32/19 vom 16.10.2019

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Pressemitteilung 135/19 vom 17.10.2019

Pressemitteilung 134/19 vom 17.10.2019

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10.10.2019 hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.

Die Zeitung hatte ihre Leser aufgefordert, über Mehrwertdienstnummern an einem Gewinnspiel teilzunehmen und sie hatte unter den Teilnehmern Karten für eine Kreuzfahrt verlost. Bebildert wurde dies mit drei Schauspielern in Schiffsuniform aus der Serie "Das Traumschiff" und u.a. mit dem Hinweis, die Abgebildeten werde man auf der Kreuzfahrt "zwar nicht treffen. Aber wie auf dem echten TV-Traumschiff schippern Sie zu den schönsten Buchten und den spannendsten Städten".

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Kern eine Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, wonach diese Bebilderung ohne Einwilligung des Abgebildeten unzulässig war. Im Rahmen der Einzelfallabwägung stellte der Senat fest, dass das Bild gerade auch zu kommerziell-werblichen Zwecken genutzt worden sei. Ein Gewinnspiel sei zwar im Grundsatz noch der redaktionellen Tätigkeit eines Presseorgans zuzuordnen. Im konkreten Fall habe das Bild aber kaum echten Nachrichtenwert gehabt und es habe die werbliche Nutzung im Vordergrund gestanden. Die Beliebtheit des Klägers als Traumschiff-Kapitän habe als "Garant" für eine Traumreise ersichtlich auch auf den Hauptgewinn abfärben sollen. Außerdem sei mit dem Bild des Klägers die Aufmerksamkeit der Leser auf die kostenpflichten Mehrwertdienstnummern gelenkt worden, mit denen eine gewisse Refinanzierung des Gewinnspiels erfolgt sei.

Die Argumentation der Beklagten, es habe sich lediglich um ein "Symbolfoto" für die ausgelobte Traumreise gehandelt, ließ der Senat nicht gelten. Mit dieser Begründung könne auch das Abbild eines Fußballspielers als "Symbolbild" für jedes Gewinnspiel verwendet werden, bei dem es Karten für ein Fußballspiel zu gewinnen gibt, an dem der Abgebildete selbst dann jedoch nicht teilnehmen müsse. Ein derart weites Verständnis eines Symbolbildes wäre geeignet, das Recht am eigenen Bild Prominenter weitgehend auszuhöhlen.

In dem Urteil grenzte der Senat zu seiner früheren Entscheidung zur Veröffentlichung eines Bildes eines Satirikers ab (vgl. PM vom 27.02.2019 Nr. 7/19; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig zu BGH - I ZR 49/19). Im dortigen Fall sei - anders als hier - über die werbliche Nutzung hinaus zugleich noch ein meinungsbildender (anderer) Inhalt transportiert worden. Der vorliegende Fall sei eher der Nutzung eines Bildes eines Prominenten als Klickköders (vgl. PM vom 03.06.2019 Nr. 20/19; Verfahren in Revision beim BHG zu Az.: I ZR 120/19) vergleichbar. Daher sei die Veröffentlichung unzulässig gewesen und die Beklagte im Grundsatz verpflichtet, dem Kläger den Betrag zu zahlen, der der üblichen Lizenz für solche Fotos entsprechen würde. Zur Vorbereitung dieses Anspruchs hat die Beklagte dem Kläger Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu erteilen.

In rechtlicher Hinsicht konnte der Senat offen lassen, ob sich die Rechtsverhältnisse der Parteien nach deutschem (§§ 22, 23 KUG) oder europäischem (Art. 6 Abs. 1 DSGVO) Recht richteten, da in beiden Fällen eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen geboten sei, welche im Grundsatz zum gleichen Ergebnis führen müsse.

Der Senat hat - wie im Fall "Klickköder" - die Revision zugelassen, da die Behandlung der Namens- und Bildnisnutzung im Umfeld redaktioneller Tätigkeit auch zu werblichen Zwecken grundsätzliche Bedeutung habe und eine klärende und richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofes erfordere. Das Urteil ist demnächst im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de verfügbar.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.10.2019 - Az. 15 U 39/19.

Dr. Ingo Werner
Pressesprecher

Vom 9. bis 11. Oktober 2019 besuchte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Riga (Lettland) Ilze Freimane das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Der Besuch fand als Hospitation im Rahmen des europäischen Austauschprogramms EJTN (European Judicial Training Network) statt.

Direkt am ersten Tag nahm Frau Freimane als Besucherin an einer mündlichen Verhandlung der 15. Kammer im Kommunalrecht teil. Gegenstand war die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, also ein Streit über unmittelbare demokratische Teilhabe der Bürger einer Gemeinde.

In der weiteren Zeit informierte sich Frau Freimane unter anderem über die Arbeit der Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts in den Kammern. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Dr. Siegbert Gatawis berichtete über die Einstellung, Beförderung und Beurteilung von Richterinnen und Richtern, die Arbeitsbelastung des Gerichts und die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern. Frau Freimane erhielt Einblicke in die Einführung der elektronischen Akte, die Arbeit der Pressestelle des Verwaltungsgerichts und die Organisation innerhalb der Gerichtsverwaltung. Zur Abrundung fand eine Stadtrundfahrt zu einigen Sehenswürdigkeiten der Stadt Gelsenkirchen statt.

Insgesamt lässt sich ein gelungener europäischer Austausch festhalten. Frau Freimane zeigte sich sehr erfreut über die Informationen und Diskussionen mit Herrn Dr. Gatawis sowie die angenehme Atmosphäre in zahlreichen konstruktiven Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.