Urteil 4 AZR 76/19 vom 16.10.2019

Urteil 4 AZR 467/18 vom 16.10.2019

Liebe Feed-Nutzerin, lieber Feed-Nutzer, dieser Feed ist eingestellt. Aktuelle RSS-Feeds finden Sie auf www.bundessozialgericht.de.

Pressemitteilung 21/20 vom 20.02.2020

Pressemitteilung 20/20 vom 20.02.2020

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat sich in seinem Verhandlungstermin am 27.02.2020, 11.00 Uhr, Saal B-307 unter anderem mit der Frage zu befassen, ob Holzlieferverträge gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.

Die frühere Betreiberin eines Sägewerks im niedersächsischen Adelebsen, die zu einem der größten Sägeindustrieunternehmen in Europa gehört, verlangt vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen in der Hauptsache Schadensersatz von 54 Millionen Euro, die Nachlieferung von jetzt 2,5 Millionen Festmetern Fichtenstammholz sowie Auskunft zu finanziellen Konditionen aus Vertragsverhältnissen zu Dritten. Hintergrund der Forderungen sind Holzlieferverträge, die das beklagte Land nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 unter anderem mit der klagenden Betreiberin abgeschlossen hatte.

Das beklagte Land hat geltend gemacht, dass das Unionsrecht einer Durchführung der streitigen Verträge entgegenstehe, da diese "staatliche Beihilfen" i. S. v. Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellten, die unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV durchgeführt worden seien. Sie seien daher nichtig.

Das Landgericht Münster hat die Klage mit Urteil vom 21.06.2018 (Az. 011 O 334/12, veröffentlicht unter www.nrwe.de) abgewiesen. Die Holzlieferverträge seien - so das Landgericht - insgesamt unwirksam, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen würden. Ein privater Investor wäre die getroffenen vertraglichen Bindungen nicht eingegangen. Die Holzlieferverträge würden nämlich zahlreiche Verpflichtungen für das beklagte Land begründen, ohne dass es insbesondere die Abnahme einer bestimmten Menge Holz fordern könne. Damit werde der früheren Betreiberin des Sägewerks ein Vorteil gewährt, durch den eine Verfälschung des Wettbewerbs zumindest drohe, was zur Unwirksamkeit der Verträge führe.

Zum Verhandlungstermin hat der Senat das persönliche Erscheinen von Vertretern der Parteien angeordnet.

Mündliche Verhandlung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm am 27.02.2020, 11:00 Uhr, Saal B-307 in dem Rechtsstreit 2 U 131/18 OLG Hamm

Martin Brandt, Pressedezernent

Hinweise der Pressestelle:

1. Art. 107 Abs. 1 AEUV lauten wie folgt:

Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

2. Art. 108 Abs. 3 AEUV lauten wie folgt:

Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

Die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 entschieden.

Der jetzt 32-jährige Angeklagte aus Dortmund veröffentlichte auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite im Sommer 2016 einen Artikel, in dem er den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "der freche Juden-Funktionär" bezeichnete.

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 22.02.2018 wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Az. 39 Ds 1027/17). Der Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 10.10.2019 (Az. 011 Ns 39/18, veröffentlicht unter www.nrwe.de) nicht stattgegeben. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er unter anderem geltend macht, seine Äußerung sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Ohne Erfolg! Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit - so der Senat - gelte nicht vorbehaltlos und finde nach Artikel 5 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) unter anderem eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch § 130 des Strafgesetzbuches (StGB) gehöre. Der Angeklagte spreche von dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde als "der freche Juden-Funktionär". Der Begriff des "frechen Juden" gehöre zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus. Ohne Zweifel handele es sich bei der Verwendung dieser Begrifflichkeit um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens, so dass diese Äußerung ein "Aufstacheln zum Hass" im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB darstelle. Dass der einschlägig wegen Volksverhetzung vorbestrafte Angeklagte die o. g. Begrifflichkeit in einem Zusammenhang mit nationalsozialistischer Rassenideologie genutzt habe, lasse nur darauf schließen, dass es ihm gerade auf den herabwürdigenden und an den Nationalsozialismus anknüpfenden Sprachgebrauch angekommen sei.

Nicht anfechtbarer Beschluss des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.01.2020 (Az. III-3 RVs 1/20, OLG Hamm).

Der Beschluss ist in anonymisiertem Volltext unter www.nrwe.de abrufbar.

Martin Brandt, Pressedezernent

Hinweise der Pressestelle:

1. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG lauten wie folgt:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

2. § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB lautet wie folgt:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

[…]

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.