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Pressemitteilung 173/21 vom 16.09.2021

Pressemitteilung 172/21 vom 16.09.2021

Eine Ära ist zu Ende: Nach 34 Jahren in den Diensten der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit ist Anita Schönenborn in den Ruhestand getreten. Zuletzt war sie über 12 Jahre Präsidentin des Sozialgerichts Dortmund. Ihre Arbeit war stets geprägt von einem hohen beruflichen Ethos und persönlicher Integrität. Durch die Leitung des Gerichts in ihrer besonnenen, einfühlsamen und vorausschauenden Art war sie bei den Beschäftigten aller Dienstzweige überaus geschätzt. Frau Schönenborn begann ihre Richterlaufbahn 1987 als Richterin in der Sozialgerichtsbarkeit. Nach Stationen in Duisburg und Essen wurde sie 2002 zur Vizepräsidentin des Sozialgerichts Gelsenkirchen ernannt. 2005 erfolgte die Ernennung zur Richterin am Landessozialgericht, 2008 die zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht. Seit 2009 leitete sie als Präsidentin die Geschicke des Sozialgerichts Dortmund. Das Gericht wünscht ihr für ihren wohlverdienten Ruhestand persönlich alles erdenklich Gute.

Ihr Nachfolger ist Peter Brückner, langjähriger Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf. Mit seiner Ernennung zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund kehrt Herr Brückner zu den Anfängen seiner richterlichen Tätigkeit an alter Wirkungsstätte zurück. Herr Brückner trat 1989 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 1992 zum Richter am Sozialgericht in Dortmund ernannt. Im Januar 1997 wurde er zum Richter am Landessozialgericht ernannt. Von November 1997 an war Herr Brückner mehrere Jahre in Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, zunächst bis August 1998 im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und anschließend bis November 2002 im Justizministerium. Im Dezember 2002 wurde er zum Präsidenten des Sozialgerichts Düsseldorf ernannt.

Herr Brückner ist verheiratet und Vater von vier erwachsenen Kindern.

Das Gericht wünscht ihm persönlich alles Gute, viel Erfolg und Freude bei seiner neuen Aufgabe.

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit zwei Urteilen vom 19. August 2021 (Az. 3 K 1551/20 Erb und 3 K 1552/20 Erb) entschieden.

Die Kläger der beiden Verfahren sind Geschwister, die gemeinsam Erben ihrer im Jahr 2019 verstorbenen Tante geworden sind. Von den Beerdigungskosten wurde ein Teilbetrag in Höhe von etwa 6.800 € von einer von der Tante abgeschlossenen Sterbegeldversicherung übernommen. Diese hatte den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung bereits zu Lebzeiten an das Bestattungsunternehmen abgetreten.

Das Finanzamt bezog den Anspruch der Tante gegen die Sterbegeldversicherung im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagungen in den steuerpflichtigen Erwerb ein und zog für Erbfallschulden den Pauschbetrag in Höhe von 10.300 € nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG ab. Die Kläger machten demgegenüber höhere Erbfallkosten von ca. 15.000 € geltend, wobei sie den von der Versicherung übernommenen Betrag in die Erbfallschulden einberechneten.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Von den geltend gemachten Erbfallkosten in Höhe von ca. 15.000 € seien, so der 3. Senat des Finanzgerichts Münster, jedenfalls die von der Versicherung übernommenen 6.800 € nicht abzugsfähig, sodass die Erbfallkostenpauschale von 10.300 € nicht überschritten sei. Die Voraussetzungen für deren Gewährung lägen vor. Der Pauschbetrag setze voraus, dass den Erben dem Grunde nach berücksichtigungsfähige Kosten entstanden seien. Den Klägern seien Kosten für die Beerdigung der Tante entstanden, weil die Sterbegeldversicherung nicht sämtliche Beerdigungskosten abgedeckt habe. Allerdings überstiegen die tatsächlichen Kosten den Pauschbetrag nicht. Abzugsfähig seien nur solche Kosten, die dem Erben auch tatsächlich entstanden sind. Die von der Versicherung getragenen Kosten seien den Klägern wegen der insoweit noch zu Lebzeiten der Tante erfolgten Abtretung des Versicherungsanspruchs an das Bestattungshaus nicht entstanden. Dieser Anspruch habe aufgrund der Abtretung nicht zur Erbmasse gehört. Der dagegen zur Erbmasse gehörende Anspruch gegen das Bestattungshaus auf Bestattungsleistungen sei durch die tatsächliche Erbringung dieser Leistungen erloschen, ohne dass den Klägern insoweit Kosten entstanden seien.

Der Senat hat in beiden Verfahren die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.