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§ 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG

Ausländerrecht: Ablehnung eines Asylantrags unter Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Nach § 11 Abs. 7 AufenthG kann auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Einreiseverbot verhängen, wenn ein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird (§ 29a Abs. 1 AufenthG), kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde und kein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG vorliegt. Dabei muss nicht abgewartet werden, ob der Antragsteller ordnungsgemäß ausreist oder nicht.

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Ausländerrecht: Ehegattennachzug unrechtmäßig bei ungesichertem Lebensunterhalt der Familie

Bundesverwaltungsgericht, 16.11.2010, Az.: 1 C 20.09Beim Ehegattennachzug nach Deutschland ist grundsätzlich zwischen dem Ehegattennachzug zu deutschen ((§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ) und zu ausländischen Staatsangehörigen ((§ 30 AufenthG ) zu unterscheiden.Hat einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit, entfaltet Art. 6 GG gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen eine besondere Schutzwirkung. Dabei soll es dem deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich nicht verwehrt werden, die Ehe- und Familiengemeinschaft in Deutschland zu führen. Insofern ist auch die Sicherung des Lebensunterhaltes (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG) wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet gemäß
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