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§ 5 Abs. 1 EEG 2009

Erneuerbare Energien: Zugunsten des PV-Anlagenbetreibers ist in § 11 EEG 2004 von einem weiten Gebäudebegriff auszugehen

Bundesgerichtshof, 17.11.2010, Az.: VIII ZR 277/09§ 11 EEG 2004 regelt die Vergütungssätze von Strom aus solarer Strahlungsenergie. § 11 Abs. 2 EEG 2004 regelt insbesondere die Vergütungssätze für Anlagen, die ausschließlich an oder auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind. Gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 EEG 2004 erhöhen sich diese Mindestsätze um jeweils weitere 5,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn die Anlage nicht auf dem Dach oder als Dach des Gebäudes angebracht ist und wenn sie einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes bildet.Gem. § 11 Abs. 3 2004 ist der Netzbetreiber allerdings dann, wenn
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Erneuerbare Energien: Erneute Anpassung des EEG und des EEWärmeG

Die Bundesregierung hat am 08.11.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus Erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE) vorgelegt. Die Richtlinie 2009/28/EG bestimmt, dass im Jahr 2020 mindestens 18 % der in Deutsch­land verbrauchten Energie aus Erneuerbaren Energien stammen muss.Um dieses Ziel zu erreichen, sollen durch die erneute Anpassung weitere Maßnahmen eingeführt werden, unter Anderem zum Beispiel die Einführung eines elektronischen Registers, mit dessen Hilfe die Herkunft von Strom aus Quellen für erneuerbare Energie nachgewiesen werden kann. Auch sollen öffentliche Gebäude ab 2012 eine
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Erneuerbare Energien: PV-Novelle im Hinblick auf Solaranlagen auf Ackerflächen nicht verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht, 23.09.2010, Az.: 1 BvQ 28/10Das Erneuerbare Energien Gesetz („EEG“) verpflichtet Netzbetreiber dazu, Strom aus Erneuerbaren Energiequellen abzunehmen und in einer bestimmten Höhe zu vergüten.Gem. § 32 Abs. 1 EEG beträgt die Vergütung für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie 31,94 Cent pro Kilowattstunde. Diese Abnahmeverpflichtung wird durch die PV-Novelle („Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 11.08.2010 in der am 17.08.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1170) veröffentlichten Fassung“) in der Weise eingeschränkt, dass die Abnahmeverpflichtung nur für Ackerland-Solaranlagen besteht, die vor Januar 2011 in Betrieb genommen werden und deren
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