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Tag Archive: § 3 i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG

1. Wettbewerbsrecht: Auch Social Media Auftritte von Diensteanbietern i. S. d. § 5 TMG bedürfen eines Impressums

   Juni 6, 2012 10:46 am Leave a Comment

   LG Aschaffenburg, 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11

   

   § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) regelt die Mindestangaben, welche das Impressum der Webseite eines Diensteanbieters im Internet zur Verfügung zu stellen hat:

   (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

   1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

   2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

   3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

   4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

   5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über

   a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

   b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

   c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

   6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

   7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

   Insbesondere § 5 Abs. 1 S. 1 TMG ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, welcher festlegt, dass die Informationen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein müssen.

   

   „Leicht erkennbar“ ist das Impressum, wenn der auf das Impressum verweisende Link von dem Besucher der Webseite ohne aufwändiges Suchen erkennbar ist. Der Besucher sollte somit nicht gezwungen sein, auf der Webseite unnötig „scrollen“ zu müssen oder gar seine Auflösung zu ändern.

   „Unmittelbar erreichbar“ ist das Impressum, wenn es spätestens beim zweiten „Klick“ von jeder Seite des Internetauftritts erreichbar ist. Befindet sich der Link auf das Impressum auf der Startseite, sollte die Startseite somit von jeder Unterseite nur einen „Klick“ entfernt sei. Am besten sollte jede Unterseite jedoch einen direkten Link auf das Impressum haben.

   „Ständig verfügbar“ ist das Impressum, wenn die Mindestangaben des § 5 Abs. 1 TMG in der selben Sprache wie der Rest der Website zur Verfügung gestellt werden, diese ausdruckbar sind und die Besucher das Impressum ohne Verwendung eines weiteren Programmes erkennen können.

   Eine weitere wichtige Frage neben der Gestaltung des Impressums ist jedoch auch die Frage, wann überhaupt ein Impressum zur Verfügung gestellt werden muss.

   Dabei wird von den Webseitenbetreibern oftmals vergessen, dass auch Social Media Auftritte der Diensteanbieter i. S. d. § 5 TMG eines Impressums bedürfen.

   

   In dem oben genannten Fall hatte das Landgericht Aschaffenburg im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Infoportals die nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben auch auf deren Facebook-Auftritt bzw. Profil ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt hatte.

   Sachverhalt: Die Antragstellerin betrieb im Internet ein Infoportal. Auf diesem Infoportal wurde unter anderem hinsichtlich einer Region in Deutschland über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps, Branchen informiert.

   Die Antragsgegnerin betrieb ebenfalls ein Infoportal zu der Region und informierte ebenso über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps.

   Beide Parteien verfügten neben ihrem eigentlichen Internetauftritt ebenfalls über eine Auftritt, bzw. ein Profil bei Facebook.

   Im Rahmen des Rechtsstreits trug die Antragstellerin trägt vor, dass die Antragsgegnerin in einem bestimmten Zeitraum in ihrem Facebook-Auftritt bzw. Profil die nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben nicht zur Verfügung gestellt hatte. Insbesondere seien die Pflichtangaben nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig zur Verfügung gehalten worden.

   Die Parteien seien Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 3 UWG. Das Verhalten der Antragsgegnerin sei insofern wettbewerbswidrig gewesen.

   Die Antragsgegnerin hingegen trug vor, dass sie den nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben auch in dem benannten Zeitraum genüge getan habe. Auch in dem Zeitraum seien diese leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gewesen.

   Schließlich seien bei ihrem Auftritt bei Facebook die wichtigsten Daten, wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer und URL angegeben worden. Lediglich hinsichtlich der Gesellschaftsform sei es notwendig gewesen, dass der Besucher weiter klicken habe müssen.

   Landgericht Aschaffenburg: Das LG Aschaffenburg folgte der Ansicht der Antragstellerin und urteilte, dass die Antragsgegnerin unlauter im Sinne von § 3 i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG gehandelt hatte.

   Nach Ansicht des Gerichts dienen die Informationspflichten des § 5 TMG dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

   Insofern müssten auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt würden und nicht lediglich eine rein private Nutzung vorläge.

   Quelle: LG Aschaffenburg

   Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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2. Wettbewerbsrecht: Keine (Störer-)Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners durch Filesharing.

   Mai 24, 2012 7:42 am Leave a Comment

   Oberlandesgericht Köln, 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11

   An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren über interessante Urteile im Bereich des Filesharings berichtet:

   Urheberrecht: Eltern haften für das Filesharing ihrer Kinder.

   Urheberrecht: IP-Adressen von Filesharing-Nutzern sind keine personenbezogenen Daten

   Hinsichtlich von Abmahnungen wegen Filesharings im Internet wird grundsätzlich auf die im Deliktsrecht (§§ 823 ff, 1004 BGB) entwickelte Lehre von den Verkehrspflichten zurückgegriffen.

   Das allgemeine Deliktsrecht des BGB sieht grundsätzlich zwei Zurechnungstatbestände vor:

   – Täterhaftung: Die Haftung des Handelnden
   – Störerhaftung: Die Haftung derjenigen Person, die die urheberrechtsverletzende Handlung eines Dritten ermöglicht hat.

   Täter ist nach dieser Rechtsprechung also diejenige Person, die die Datei im Internet (direkt) heruntergeladen bzw. zum Download angeboten hat und Störer diejenige Person, die z. B. das WLAN Netz bereitgestellt hat, über welches die Datei durch Dritte heruntergeladen bzw. angeboten worden ist (z. B. Eltern, WG Mitbewohner, etc.).

   Die Unterscheidung zwischen Täter und Störer ist insbesondere deswegen relevant, weil Täter dem jeweiligen Rechteinhaber neben der Erstattung von Abmahnkosten auch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sind, während Störer nur das angemessene Anwaltshonorar (also keinen Schadensersatz) schulden.

   Wichtig ist die Unterscheidung auch deswegen, weil die neben den Abmahnungen ebenfalls übersendeten Unterlassungserklärungen regelmäßig darauf abstellen, dass der Adressat der Abmahnung Täter i. S. dieser Rechtsprechung ist.

   Ist der Adressat allerdings nur Störer, muss die Unterlassungserklärung somit auch dahingehend ordnungsgemäß abgeändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung).

   In der oben genannten Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Köln nun über die Frage zu entscheiden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden.

   Sachverhalt: Über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau wurde an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Daraufhin mahnte die Rechteinhaberin an diesem Spiel die Beklagte ab.

   Die Abmahnung nahm die Beklagte nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel nicht von ihr selbst angeboten worden sei.

   Vielmehr sei der Anschluss hauptsächlich von ihrem – zwischenzeitlich verstorbenen – Ehemann genutzt worden.

   Das Landgericht Köln gab der Klage dennoch statt und verurteilte die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz einschließlich der Erstattung der Abmahnkosten.

   Oberlandesgericht Köln: Auf die Berufung der Beklagten hin hob das Oberlandesgericht Köln dieses Urteil nun auf und wies die Klage ab.

   Im Prozess war zum einen die Frage streitig, wer darzulegen und ggf. zu beweisen habe, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist (Beweislastverteilung).

   Hier führte der Senat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fort, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei.

   Lege der Inhaber jedoch – wie hier – die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, müsse der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen.

   Da die Klägerin im vorliegenden Fall keinen Beweis für die Urheberrechtsverletzung durch die beklagte Ehefrau angeboten habe, sei davon auszugehen gewesen, dass das Computerspiel von dem Ehemann zum Download angeboten worden war.

   Somit sei es auf die zweite Frage angekommen, nämlich ob der Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm selbst, sondern von einem Dritten begangen wurden.

   Hierzu vertrat das Gericht die Auffassung, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten noch keine Haftung auslöse.

   Eine solche könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon habe, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutze (was hier nicht der Fall war), oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde.

   Eine solche Prüf- und Kontrollpflicht werde zwar angenommen, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitbenutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen würden. Die Überwachungspflicht bestünde aber nicht im Verhältnis zwischen Ehepartnern.

   Quelle: Oberlandesgericht Köln

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3. Wettbewerbsrecht: Garantieversprechen in der Werbung muss keine Aussagen zu den Voraussetzungen der Garantie enthalten

   Mai 3, 2011 1:35 pm Leave a Comment

   Bundesgerichtshof, 14.04.2011, Az. ZR I 133/09

   Die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ist in Deutschland an enge Voraussetzungen geknüpft.

   Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält.

   Als solche Eigenschaften führt das Gesetz zum Beispiel die Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder das Zubehör der Produkte oder Dienstleistungen auf.

   Macht der Wettbewerber demgemäß falsche Angaben über sein Produkt in seiner Werbung oder unterlässt er notwendige Angaben, haben andere Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, §§ 3, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 n. F. UWG.

   Der BGH hatte in der oben genannten Entscheidung nun darüber zu entscheiden, ob ein Händler für Tintenpatronen und Tonerkartuschen auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Garantieversprechen „3 Jahre Garantie“ bewerben durfte, ohne die Voraussetzungen zum Erhalt dieses Garantieversprechens in der Werbung näher erläutern zu müssen.

   Sachverhalt: Die Klägerin, eine Konkurrenzfirma des Beklagten, stützte Ihre Klage darauf, dass die Werbung des Beklagten gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, weil für den Besucher der Webseite bzw. den Käufer aus der Werbung nicht klar hervorgehe, welche Voraussetzungen an das Garantieversprechen geknüpft seien.

   Nachdem die Klage vor dem Landgericht abgewiesen wurde, bestätigte das Oberlandesgericht die Rechtsansicht der Klägerin in der Berufung.

   Bundesgerichtshof: Der BGH wiederum hob das Urteil des OLG auf und führte insofern aus: Zwar müsse die in § 477 BGB geregelte Garantieerklärung auf sämtliche Rechte des Verbrauchers hinweisen und ihn ausführlich über die Konditionen des Garantiefalls unterrichten, die Werbung des Beklagten sei aber nicht als Garantieerklärung zu verstehen.

   Eine Garantieerklärung liege dann vor, wenn die rechtliche Äußerung des Händlers eine Willenserklärung darstelle, die auf Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages gerichtet sei.
   Handele es sich aber wie bei einem Werbeangebot lediglich um eine sogenannte „Invitatio ad offerendum“, liege kein rechtsverbindliches Versprechen einer Garantie vor.

   Die Konfusion im Rahmen dieser Rechtsauslegung resultiere aus der ambivalenten Auslegungsmöglichkeit des Garantiebegriffes der europäischen Richtlinie 1994/44 EG, bei dem der europäische Gesetzgeber angeordnet habe, dass die versprochene „Garantie“ die notwendigen Informationen beinhalten müsse.

   Dieses Bestimmtheitserfordernis gelte nur für eine Garantieerklärung aber nicht für die Äußerung einer Garantie in der Werbung.

   Quelle: Bundesgerichtshof

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4. Wettbewerbsrecht: Internetplattform zur Versteigerung von Zahnarztdienstleistungen zulässig

   Februar 13, 2011 6:00 pm Leave a Comment

   Bundesgerichtshof, 01.12.2010, Az.: I ZR 55/08

   Die zahnärztliche Selbstverwaltung wird durch die Bundeszahnärztekammer und die Zahnärztekammern der Bundesländer organisiert. Die Bundeszahnärztekammer ist der Zusammenschluss der Zahnärztekammern der Bundesländer.

   Um die Selbstverwaltung rechtlich verbindlich zu regeln, entwirft die Bundeszahnärztekammer in regelmäßigen Abständen sogenannte Musterberufsordnungen, die dann in den jeweiligen Kammerbezirken auf regionaler Ebene in rechtsverbindliche Berufsordnungen umgesetzt werden.

   Bei den lokalen Berufsordnungen handelt es sich um Satzungsrecht der jeweiligen Zahnärztekammern. Die Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Satzungen findet sich in den Heilberufs- und Kammergesetzen der Länder. Insbesondere die wettbewerbsrechtlich relevanten Regelungen dieser Berufsordnungen sind dabei immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

   Die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte z. B. regelt in § 8 Abs. 2, dass es für die der Kammer angehörigen Zahnärzte berufsunwürdig ist, einen Kollegen aus seiner Behandlungstätigkeit oder als Mitbewerber um eine berufliche Tätigkeit durch unlautere Handlungen zu verdrängen.

   § 21 Abs. 2 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte bestimmt, dass dem Zahnarzt nur sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit gestattet und berufswidrige Werbung untersagt ist. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung. Der Zahnarzt darf eine berufswidrige Werbung durch Dritte weder veranlassen noch dulden und hat dem entgegen zu wirken.

   Der Bundesgerichtshof hatte nun in dem oben genannten Urteil darüber zu entscheiden, ob der Betrieb eines Internetportals auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes „versteigern“ können, wettbewerbswidrig i. S. der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist.

   Sachverhalt: Auf der Internetplattform derBeklagten können Patienten Heil- und Kostenpläne ihrer Zahnärzte einstellen, für welchen dann andere Zahnärzte alternative Kostenschätzungen abgeben können. Dem Patienten werden die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Entscheidet der Patient sich dann für eine der Kostenschätzungen, übermittelt die Beklagte die jeweiligen Kontaktdaten an beide Seiten.

   Die Kläger (bayrische Zahnärzte) sind der Ansicht, dass die Beklagte die an ihrem Geschäftsmodell teilnehmenden Zahnärzte zu Verstößen gegen Vorschriften in der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte und damit auch zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten verleitet. Das Landgericht München I und das OLG München haben der gegen die Beklagte erhobenen Unterlassungsklage stattgegeben.

   Bundesgerichtshof: Der BGH folgte der Ansicht der Kläger nicht. Es sei nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf Nachfrage der Patienten, eine alternative Kostenberechnung und eventuell deren Behandlung übernehme. In dem Verhalten derjenigen Zahnärzte, die die Kostenprüfung übernehmen, könne kein dem Grundsatz der Kollegialität zuwiderlaufendes und deshalb berufsunwürdiges Verdrängen von anderen Zahnärzten aus ihrer Behandlungstätigkeit gesehen werden.

   Soweit die Zahnärzte der Beklagten für jeden über die Plattform vermittelten Patienten, mit dem ein Behandlungsvertrag zustande kommt, ein Entgelt zahlen, verstoßen sie auch nicht gegen die Bestimmung der Berufsordnung, die es ihnen verwehrt, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt zu gewähren. Die Leistung der Beklagten bestehe nicht in der Zuweisung von Patienten, sondern im Betrieb ihrer Internetplattform, über die Patienten und Zahnärzte miteinander in Kontakt kommen.

   Quelle: Bundesgerichtshof

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