Danach hat ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist. Dies ist der Fall, wenn er hier nach den tatsächlichen Verhältnissen seinen Lebensmittelpunkt hat.
Die Ausländerbehörde ist nicht wegen eines vermeintlichen Wertungswiderspruchs zur Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StAG gehindert, Bagatellstraftaten im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu berücksichtigen.
Wenn die Voraussetzungen für eine Einbürgerung (noch) nicht vorliegen, kann es vorkommen, dass der Einbürgerungsbewerber gegenüber der Einbürgerungsbehörde falsche Angaben macht, um seine Einbürgerung durchzusetzen. Dies kann allerdings unangenehme Folgen haben.
Die Einbürgerung ist für den Einbürgerungsbewerber mit einigen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten verbunden. Die Privilegien der deutschen Staatsbürgerschaft sind allerdings erheblich, so dass auch die Prüfung, ob ein Bewerber zur Erlangung der Staatsbürgerschaft berechtigt ist, sehr streng ist.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte