Danach hat ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, wenn er nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, so dass eine Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist. Dies ist der Fall, wenn er hier nach den tatsächlichen Verhältnissen seinen Lebensmittelpunkt hat.
Die Ausländerbehörde ist nicht wegen eines vermeintlichen Wertungswiderspruchs zur Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StAG gehindert, Bagatellstraftaten im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu berücksichtigen.
Die Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländer sind in Deutschland immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Hintergrund dieser Diskussionen ist die gewollte Identifizierung des Ausländers mit Deutschland.
Wenn die Voraussetzungen für eine Einbürgerung (noch) nicht vorliegen, kann es vorkommen, dass der Einbürgerungsbewerber gegenüber der Einbürgerungsbehörde falsche Angaben macht, um seine Einbürgerung durchzusetzen. Dies kann allerdings unangenehme Folgen haben.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
