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§ 15 Abs. 1 S. 1 AGG

§ 15 Entschädigung und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.

(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

Arbeitsrecht: Die Passivlegitimation des Arbeitgebers im Rahmen der Entschädigungsklage nach dem AGG

Wenn ein Arbeitnehmer diskriminiert wird, stellt ihm das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschiedene Ansprüche zur Verfügung. Dazu gehört das Beschwerderecht (§ 13 AGG), das Recht zur Leistungsverweigerung (§ 14 AGG) und schließlich das Recht auf Schadensersatz und auf Entschädigung (§ 15 AGG). Unbedingt zu beachten ist allerdings, dass die durch den Arbeitnehmer geltend zu machenden Rechte auch gegen den richtigen Beklagten gerichtet werden.

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Arbeitsrecht: Widersprüchliche Auskünfte gegenüber einem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Indiz für eine Benachteiligung sein.

Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sollte der Arbeitgeber darauf achten, dass er gegenüber dem Arbeitnehmer keine widersprüchlichen Angaben macht. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber zustehen.

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