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§ 23 Abs. 2 AufenthG

§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

Ausländerrecht: Wohnsitzbeschränkende Auflage für unter dem HumHAG eingereiste jüdische Emigranten ist unwirksam.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 12.01.2012, 2 L 151/10Insbesondere unter dem mittlerweile aufgehobenen Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHAG) bildeten Kontingentflüchtlinge in Deutschland eine besonders privilegierte Sondergruppe unter den Ausländern, da sie- nach der Aufnahme in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten (§ 1 III HumHAG),- die Rechtsstellung von Flüchtlingen sowie- besonderen Ausweisungsschutz genossen.So wurde jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion die Einreise als Kontingentflüchtling ermöglicht, da nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 09.01.1991 das HumHAG auf diese entsprechende Anwendung fand.Zum 01.01.2005 trat das HumHAG durch Artikel 15 Abs. 3 Nr. 3
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