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§ 4 I AVAG

§ 4 Antragstellung

(1) Der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem zuständigen Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

(3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht dem Antragsteller aufgeben, eine Übersetzung des Antrags beizubringen, deren Richtigkeit von einer

1. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

2. in einem Vertragsstaat des jeweils auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags

hierzu befugten Person bestätigt worden ist.

(4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel versehen werden soll, und seiner Übersetzung, soweit eine solche vorgelegt wird, sollen zwei Abschriften beigefügt werden

Overview of the German domestic law and the EC Regulations regarding the enforcement of foreign judgments in Germany

Germany is a trade nation. German companies do business all over the world, and therefore often get involved in lawsuits or arbitrations abroad. If a foreign person or a foreign company has a court decision against a German company (or a German person), this court decision needs to be recognized and subsequently enforced in Germany. This article gives an overview of the German domestic law and the applicable EC Regulations regarding the enforcement of foreign court judgements in Germany.

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Vollstreckungsrecht: Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nach deutschem und EU-Recht

Die Vollstreckung von ausländischen Urteilen in Deutschland kann sehr komplex sein. Im deutschen Vollstreckungsrecht ist ein Titel nur dann bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Dies ist in anderen europäischen Rechtsordnungen oftmals nicht der Fall.

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