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§ 573 Abs. 2 BGB

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,

2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder

3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.

(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Mietrecht: Die ordentliche Kündigung eines ansonsten vertragstreuen Mieters kann auch bei erheblichen Zahlungsverzuges rechtsmissbräuchlich sein.

Selbst wenn ein Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges des Mieters fristlos gekündigt wird, kann der Mieter durch fristgemäße Nachzahlung des Betrages die Kündigung abwehren. Eine zusätzlich ausgesprochene ordentliche (fristgemäße) Kündigung kann dann ebenfalls unwirksam sein, wenn der Mieter sich ansonsten vertragstreu verhalten hat.

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Mietrecht: Anforderungen an den Inhalt einer Eigenbedarfskündigung

Die sogenannte Eigenbedarfskündigung kommt immer dann zum Tragen, wenn der Vermieter seine Mieträume wieder selbst nutzen möchte und das Mietverhältnis daraufhin kündigen muss. Bei der Abfassung einer solchen Kündigung sind aber bestimmte Anforderungen zu beachten.

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Mietrecht: Voraussetzungen der Verwertungskündigung des Vermieters

Gemäß § 573 BGB kann der Vermieter das zwischen ihm und dem Mieter bestehende Mietverhältnis bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kündigen. Dies führt allerdings oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen bis hin zur Räumungsklage, wenn der Mieter die Kündigung nicht ohne Weiteres hinnehmen möchte.

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