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§ 6 Abs. 1 AGG

§ 6 Persönlicher Anwendungsbereich

(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

3.Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.

Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

(2) Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

(3) Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für Selbstständige und Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände, entsprechend.

Arbeitsrecht: Die Passivlegitimation des Arbeitgebers im Rahmen der Entschädigungsklage nach dem AGG

Wenn ein Arbeitnehmer diskriminiert wird, stellt ihm das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschiedene Ansprüche zur Verfügung. Dazu gehört das Beschwerderecht (§ 13 AGG), das Recht zur Leistungsverweigerung (§ 14 AGG) und schließlich das Recht auf Schadensersatz und auf Entschädigung (§ 15 AGG). Unbedingt zu beachten ist allerdings, dass die durch den Arbeitnehmer geltend zu machenden Rechte auch gegen den richtigen Beklagten gerichtet werden.

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