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§ 61b ArbGG

§ 61b Klage wegen Benachteiligung

(1) Eine Klage auf Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden.

(2) Machen mehrere Bewerber wegen Benachteiligung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder beim beruflichen Aufstieg eine Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gerichtlich geltend, so wird auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsgericht, bei dem die erste Klage erhoben ist, auch für die übrigen Klagen ausschließlich zuständig. Die Rechtsstreitigkeiten sind von Amts wegen an dieses Arbeitsgericht zu verweisen; die Prozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(3) Auf Antrag des Arbeitgebers findet die mündliche Verhandlung nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Erhebung der ersten Klage statt.

Arbeitsrecht: Widersprüchliche Auskünfte gegenüber einem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Indiz für eine Benachteiligung sein.

Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sollte der Arbeitgeber darauf achten, dass er gegenüber dem Arbeitnehmer keine widersprüchlichen Angaben macht. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber zustehen.

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Arbeitsrecht: Eine Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen ist nach dem EuGH bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich

Europäischer Gerichtshof (EuGH), 26.01.2012, Az.: C-586/10Wir haben bereits mehrfach über die Zulässigkeit und die rechtlichen Hintergründe von Kettenbefristungen berichtet:Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst Keine rechtswidrige Kettenbefristung wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurück liegt.Der EuGH hat nun in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf zulässig sein kann, wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.Sachverhalt: Die Klägerin war über einen Zeitraum von elf Jahren auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Land NRW als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig.Sämtliche
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