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§ 80a Abs. 4 VwGO

§ 80a 

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1. auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 die sofortige Vollziehung anordnen,

2. auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Baurecht: Nachbarwiderspruch gegen Änderung eines Lichtspielhauses in ein Integrationszentrum

VG Aachen, 05.10.2010, Az.: 3 K 605/10 Man muss die Erteilung von Baugenehmigungen an seine Nachbarn nicht widerspruchslos hinnehmen. Außergerichtlich kann man gegen die Baugenehmigung mit dem Widerspruch und gerichtlich mit der Anfechtungsklage vorgehen. Sowohl bei dem Widerspruch als auch bei der Anfechtungsklage ist allerdings zu beachten, dass diese Rechtsbehelfe gemäß § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts und bedeutet, dass der Verwaltungsakt (Baugenehmigung) noch nicht vollzogen werden kann, bis über das Rechtsmittel (Widerspruch/Anfechtungsklage) entschieden wurde. Entsprechend muss der Dritte, will er auch im Eilverfahren gegen die Baugenehmigung
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Ordnungsrecht: Glasverbot zum Kölner Karneval rechtswidrig

Verwaltungsgericht Köln, 16. September 2010, Az.: 20 K 441/10 und 20 K 525/10 Bei Großversammlungen und öffentlichen Veranstaltungen ist durch die Ordnungsbehörden und die Polizei im Einzelfall zu prüfen, ob eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit vorliegt (bzw. vorliegen könnte). GlasMaßgeblich für die Frage, ob und wie gegen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit einzuschreiten ist, ist die in jedem Einzelfall zu erstellende Gefahrenprognose. Vorbeugende Verbote, Auflagen und Ähnliches setzen voraus, dass nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Veranstaltung konkret gefährdet ist. Dabei sind entsprechende Gefährdungstatbestände heranzuziehen. Sachverhalt: Bereits
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