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§ 839 Abs. 1 BGB

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Sozialrecht: Gesetzliche Krankenkasse kann im Wege der Amtshaftung für falsche Auskünfte Ihres Mitarbeiters zahlungspflichtig sein.

Die Grundsätze der Amtshaftung, nach denen der Staat bzw. die Verwaltung dem Bürger gegenüber für Fehler haften, gelten auch in Bezug des Krankenversicherten gegenüber der Krankenkasse. Wenn dem Krankenversicherten aufgrund der Falschberatung Schäden entstehen, kann dieser gegenüber der Krankenkasse Schadensersatzansprüche geltend machen.

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Schadensersatz: Verklagter Lehrer muss gemobbtem Schüler Schmerzensgeld zahlen

Mobbing findet nicht nur in Arbeitsverhältnissen statt, sondern immer öfter und intensiver auch in der Schule. Dies betrifft nicht nur das Verhältnis der Kinder untereinander sondern ebenso das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern. Lehrer müssen somit darauf achten, ihrer Obhuts- und Fürsorgepflicht nachzukommen.

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