§ 86 BauO Archive - MTH Rechtsanwälte Köln
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Tag Archive: § 86 BauO

  1. Erneuerbare Energien: Solaranlagen müssen der Gestaltungssatzung der Stadt genügen.

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    OVG Koblenz, 11.02.2011, Az.: 8 A 11111/10.OVG

    Neben Festsetzungen zur Verunstaltungsabwehr, können Gemeinden nach dem Baugesetzbuch und den Landesbauordnungen auch positive Regelungen über die Baugestaltung treffen (z. B. Erhaltungssatzungen oder Gestaltungssatzungen).

    Neben der Gefahrenabwehr betreffen Gestaltungssatzungen ebenfalls Fragen der Stadtgestaltung und Stadtentwicklung und decken sich insofern oftmals mit bauplanungsrechtlichen Ausweisungen.

    Sowohl die Landesbauordnungen als auch das Baugesetzbuch sehen daher folgerichtig vor, dass Gestaltungssatzungen in einen Bebauungsplan aufgenommen werden können (§ 9 IV BauGB, vgl. § 86 BauO NW.

    Im Bereich der Erneuerbaren Energien sollen Gestaltungssatzungen Solaranlagen im Stadtbereich zulassen und Möglichkeiten aufzeigen, wie diese mit dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild möglichst verträglich integriert werden können.

    Dabei sollen Solaranlagen möglichst organisch in Dach- und Wandflächen eingebunden werden. Denkbarer Ansatzpunkt dafür ist die Zusammenfassung einzelner Solaranlagen oder die Nutzung abgesetzter Dachteile.

    Die Anforderung an die Gestaltungssatzung selber und die Vereinbarkeit bestehender Solaranlagen mit dieser Satzung unterscheidet sich dann fundamental je nachdem, ob es sich bei dem Stadtgebiet um ein Neubaugebiet oder einen historischen Stadtteil handelt.

    In der oben genannten Entscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz nun darüber zu entscheiden, ob der über den Dachfirst hinausragende Teil einer Solaranlage mit der Gestaltungssatzung der Stadt Speyer und damit auch mit dem historischen Stadtbild der Stadt vereinbar ist.

    Sachverhalt: Der Kläger war Eigentümer zweier mit Wohnhäusern bebauter Grundstücke in Speyer, die im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung lagen. Die Gestaltungssatzung wurde von der Stadt Speyer erlassen, um das historische mittelalterliche Erscheinungsbild der Stadt zu erhalten.

    Der Kläger montierte auf die Häuser Solaranlagen, die teilweise über den Dachfirst hinausragten. Unter Hinweis auf die Gestaltungssatzung gab die Beklagte Stadt dem Kläger daraufhin auf, die Solaranlagen vollständig zu entfernen.

    Vor dem Verwaltungsgericht hatte die durch den Kläger erhobene Klage überwiegend Erfolg, indem die Beseitigungsverfügung nur insoweit bestätigt wurde, als dem Eigentümer die Entfernung der über den Dachfirst hinausragenden Solaranlage aufgegeben wurde.

    OVG: Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) muss sich die Gestaltung der Dächer in die historische Umgebung einfügen. Die Umgebung der Häuser des Klägers sei durch eine im Wesentlichen einheitliche Dachlandschaft aus ziegelgedeckten Satteldächern mit einem klar konturierten Dachfirst gekennzeichnet. Da die Solaranlage diesen Rahmen nicht einhalte, soweit die jeweils obere Reihe der Solaranlagen über den Dachfirst hinausragen, sei die Anordnung der Stadt in diesem Umfang berechtigt gewesen.

    Quelle: OVG Koblenz

    Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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  2. Baurecht: Nachbarwiderspruch gegen Änderung eines Lichtspielhauses in ein Integrationszentrum

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    VG Aachen, 05.10.2010, Az.: 3 K 605/10

    Man muss die Erteilung von Baugenehmigungen an seine Nachbarn nicht widerspruchslos hinnehmen. Außergerichtlich kann man gegen die Baugenehmigung mit dem Widerspruch und gerichtlich mit der Anfechtungsklage vorgehen. Sowohl bei dem Widerspruch als auch bei der Anfechtungsklage ist allerdings zu beachten, dass diese Rechtsbehelfe gemäß § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts und bedeutet, dass der Verwaltungsakt (Baugenehmigung) noch nicht vollzogen werden kann, bis über das Rechtsmittel (Widerspruch/Anfechtungsklage) entschieden wurde. Entsprechend muss der Dritte, will er auch im Eilverfahren gegen die Baugenehmigung vorgehen, gemäß § 80a Abs. 4 VwGO noch zusätzlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

    Besondere Vorsicht sollte man auch dann walten lassen, wenn der Nachbar einen Bauvorbescheid durch die Baubehörde erhalten hat. Bereits vor der Einreichung eines Bauantrages kann der Bauherr nämlich einen schriftlichen Antrag auf Vorabentscheidung (die Bauvoranfrage) stellen. Daraufhin erläßt die Bauaufsichtsbehörde in schriftlicher Form einen sogenannten Vorbescheid (vgl. § 71 BauO NRW). Dieser Bauvorbescheid entfaltet sogenannte Bindungswirkung, d. h. dass die Baurechtsbehörde dann inhaltlich bei der Erteilung der Baugenehmigung an die im Vorbescheid entschiedenen Fragen gebunden ist. Diese Bindungswirkung tritt auch gegenüber dem Nachbarn ein, so dass dieser bereits nach Erteilung des die nachbarschützenden Normen verletzenden Bauvorbescheides Widerspruch bzw. Anfechtungsklage gegen diesen einreichen muss. Tut er dies nicht, kann eine später erteilte Baugenehmigung hinsichtlich derjenigen Fragen, die im Bauvorbescheid bereits entschieden wurden, nicht mehr angegriffen werden.

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    Einen ähnlichen Fall hatte nun das Amtsgericht Aachen hinsichtlich eines Bauvorbescheides für eine Nutzungsänderung eines ehemaligen Lichtspielhauses in eine Vereinststätte bzw. Integrationszentrum in dem oben genannten Urteil zu entscheiden.

    Sachverhalt: Die Beigeladene hatte einen Bauvorbescheid für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Lichtspielhauses in eine Vereinsstätte bzw. in ein Integrationszentrum beantragt. Diesen Antrag ergänzte sie um Angaben zu den geplanten Nutzungsarten und Betriebszeiten.
    Die Klägerin war Eigentümerin eines gegenüberliegenden Hausgrundstücks. Die Stadt erteilte ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben der Beigeladenen. Ein Bebauungsplan bestand nicht.

    Anschließend erteilte der Beklagte der Beigeladenen eine Bebauungsgenehmigung für die Nutzungsänderung des ehemaligen Lichtspielhauses in eine Vereinsstätte bzw. in ein Integrationszentrum. In dem positiven Bescheid nahm der Beklagte ebenfalls die Betriebsbeschreibung der Beigeladenen sowie deren Festlegung der Betriebszeiten auf. Ferner wies er die Beigeladene darauf hin, dass der Lärmschutz nach Maßgabe der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) sicherzustellen sei und zitierte die dortigen Vorschriften über die höchstzulässigen Immissionswerte im Mischgebiet einerseits und im allgemeinen Wohngebiet anderseits sowie die Vorgaben, welche die TA Lärm zur Bestimmung des maßgeblichen Immissionsorts trifft. Die Klägerin hatte gegen den Vorbescheid Klage mit dem Ziel der Aufhebung erhoben und vertrat die Ansicht, dass der angefochtene Vorbescheid zu unbestimmt sei. Weder die von der Beigeladenen beabsichtigte Nutzungsart noch das Nutzungsmaß seien im Bauvorbescheid und den zugehörigen Antragsunterlagen konkret und nachvollziehbar festgelegt. Es sei nicht klar, um welches Vorhaben es eigentlich im Rahmen der Bauvoranfrage gehe. Es sei insbesondere unklar, ob durch den Bauvorbescheid auch die Nutzung des Gebäudes als Ort von Musikveranstaltungen legalisiert werde. Jedenfalls habe die Beigeladene dem Beklagten bislang kein klares Nutzungskonzept vorgelegt und damit auch kein prüffähiges Vorhaben zur Genehmigung gestellt. Ferner sei nicht klar, wer Träger und was Zweck des im Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheides angesprochenen Vereins sei. Von dem ehemaligen Lichtspielhaus seien in der Vergangenheit mehrmals unzumutbare Lärmimmissionen ausgegangen. Diese Lärmimmissionen seien auch von der nunmehr beabsichtigten Nutzungsänderung zu befürchten. Der Beklagte hingegen war der Ansicht, dass nachbarschützende Vorschriften des Baurechts – insbesondere das Rücksichtnahmegebot – nicht verletzt seien.

    Verwaltungsgericht Aachen: Das VG Aachen folgte der Ansicht der Klägerin und sah diese durch den Bauvorbescheid in ihren Rechten als Grundstücksnachbarin verletzt. Mangels hinreichender Bestimmtheit des geplanten Vorhabens zur Nutzung eines ehemaligen Lichtspielhauses als Vereinsstätte und/oder Integrationszentrum ließe der angefochtene Bauvorbescheid, der die planungsrechtliche Zulässigkeit bejahe, klare und eindeutige Festlegungen von Art und Umfang der geplanten Nutzung vermissen, die erforderlich seien, um eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts auszuschließen. Der Bauvorbescheid sei insofern rechtswidrig.

    Quelle: VG Aachen

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  3. Baurecht: Keine Geltendmachung der Verletzung von Abstandsflächen bei eigenem Rechtsverstoß

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    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 29.10.2010 – 3 S 1752/10

    Abstandsflächen sind häufig Gegenstand nachbarrechtlicher Streitigkeit bzw. Differenzen von Anwohnern mit Behörden. Abstandsflächen sind von der Bebauung freizuhaltende Flächen zwischen Gebäuden sowie zwischen solchen Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (z.B.Windenergieanlagen).

    Sie sollen ein leichtes Übergreifen von Bränden verhindern, eine Aktionsfläche für die Feuerwehr gewährleisten, die Privatsphäre der Bewohner und ausreichende Belüftung sowie Licht- und Sonneneinstrahlung gewährleisten. Die Abstandsflächen müssen dabei auf dem Grundstück selbst liegen, öffentliche Verkehrs-, Grün- oder Wasserflächen dürfen aber mit einbezogen werden.

    VGH Baden Württemberg: Ein Nachbar kann sich aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben dann nicht auf den erforderlichen Grenzabstand berufen, wenn er selbst diesen nicht einhält. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen.

    Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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