Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Archive - MTH Rechtsanwälte Köln
Rechtsanwalt Tieben

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Tag Archive: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

  1. Steuerrecht: Die Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides beim Finanzamt bzw. Finanzgericht

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    Das Finanzamt braucht zur Vollstreckung eines Steuerbescheides (z. B. Einkommensteuerbescheid oder Körperschaftsteuerbescheid) keinen gesonderten Titel (Gerichtsurteil, etc.).

    D. h. dass das Finanzamt aus dem Steuerbescheid selber berechtigt ist, einen Zahlungstermin für den Steuerschuldner zu setzen und bei Nichtzahlung der Steuer diesen Bescheid vollstrecken zu lassen.

    Auch ein Einspruch oder die Klage gegen den Bescheid hat nicht zur Folge, dass die geltend gemachte Steuer bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf nicht vollstreckt werden kann (kein Suspensiveffekt).

    Es bedarf somit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung, um den Steuerpflichtigen vor der Vollziehung von rechtswidrigen Steuerbescheiden zu schützen.

    Grundsätzlich kann der Steuerpflichtige einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entweder beim Finanzamt selber (gem. § 361 Abgabenordnung) oder beim Finanzgericht (gem. § 69 FGO) stellen.

    Zunächst ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung allerdings immer bei dem Finanzamt zu stellen, da es Voraussetzung eines Antrages beim Finanzgericht ist, dass die Behörde den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.

    Allerdings kann unter bestimmten Umständen auch neben dem Antrag bei der Behörde ein Antrag beim Finanzgericht gestellt werden, wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht bzw. diese schon begonnen hat.

    Gemäß des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 361 ist über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung unverzüglich durch das Finanzamt zu entscheiden.

    Auch sollen Vollstreckungsmaßnahmen unterbleiben, solange über einen entsprechenden bei der Finanzbehörde gestellten Antrag noch nicht entschieden ist, es sei denn, der Antrag ist aussichtslos, bezweckt offensichtlich nur ein Hinausschieben der Vollstreckung oder es besteht Gefahr im Verzug.

    Sollten Sie Probleme mit dem Finanzamt haben und die Aussetzung der Vollziehung benötigen, unterstützen wir Sie gerne dabei, Ihre Interessen schnell und effektiv durchzusetzen. Um ein Angebot zu erhalten, senden Sie uns eine Email an info@mth-partner.de oder rufen uns an unter 0221 – 80187670.

    Voraussetzungen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht (§ 69 FGO).

    Folgende Voraussetzungen müssen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht erfüllt sein:

    1.         Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen

    In der Hauptsache muss eine Anfechtungsklage statthaft sein (keine Verpflichtungsklage, etc.). Auch setzt die AdV vollziehbare Verwaltungsakte voraus (z. B. ein vollziehbarer Einkommensteuerbescheid oder ein Körperschaftsteuerbescheid). Selbstverständlich muss ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen.

    2.         Eingelegter Rechtsbehelf

    Des Weiteren muss der Steuerpflichtige einen Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt eingelegt haben. Dies ist entweder der Einspruch (beim Finanzamt) oder die Anfechtungsklage (beim Finanzgericht).

    3.         Abgelehnter Aussetzungsantrag bei dem Finanzamt

    Das Finanzamt muss den Aussetzungsantrag vorab abgelehnt haben. Wie bereits erwähnt kann von dieser Voraussetzung abgesehen werden, wenn die Behörde über den Antrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat, oder wenn sie bereits mit der Vollstreckung begonnen hat.

    4.         Aussetzungsgründe: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bzw. Vorliegen einer unbilligen Härte

    Nach dem Bundesfinanzhof bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen bewirken.

    Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Bescheids sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, ein Erfolg des Steuerpflichtigen muss nicht wahrscheinlicher sein als sein Misserfolg.

    Eine unbillige Härte für den Steuerpflichtigen liegt vor, wenn die wirtschaftlichen Nachteile für den Steuerpflichtigen nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen führen würde.

    Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

    Wenn Sie rechtliche Beratung benötigen, rufen Sie uns unverbindlich unter der Rufnummer 0221 – 80187670 an oder schicken uns eine Email an info@mth-partner.de

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  2. Baurecht: Nachbarwiderspruch gegen Änderung eines Lichtspielhauses in ein Integrationszentrum

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    VG Aachen, 05.10.2010, Az.: 3 K 605/10

    Man muss die Erteilung von Baugenehmigungen an seine Nachbarn nicht widerspruchslos hinnehmen. Außergerichtlich kann man gegen die Baugenehmigung mit dem Widerspruch und gerichtlich mit der Anfechtungsklage vorgehen. Sowohl bei dem Widerspruch als auch bei der Anfechtungsklage ist allerdings zu beachten, dass diese Rechtsbehelfe gemäß § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die aufschiebende Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsrechts und bedeutet, dass der Verwaltungsakt (Baugenehmigung) noch nicht vollzogen werden kann, bis über das Rechtsmittel (Widerspruch/Anfechtungsklage) entschieden wurde. Entsprechend muss der Dritte, will er auch im Eilverfahren gegen die Baugenehmigung vorgehen, gemäß § 80a Abs. 4 VwGO noch zusätzlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

    Besondere Vorsicht sollte man auch dann walten lassen, wenn der Nachbar einen Bauvorbescheid durch die Baubehörde erhalten hat. Bereits vor der Einreichung eines Bauantrages kann der Bauherr nämlich einen schriftlichen Antrag auf Vorabentscheidung (die Bauvoranfrage) stellen. Daraufhin erläßt die Bauaufsichtsbehörde in schriftlicher Form einen sogenannten Vorbescheid (vgl. § 71 BauO NRW). Dieser Bauvorbescheid entfaltet sogenannte Bindungswirkung, d. h. dass die Baurechtsbehörde dann inhaltlich bei der Erteilung der Baugenehmigung an die im Vorbescheid entschiedenen Fragen gebunden ist. Diese Bindungswirkung tritt auch gegenüber dem Nachbarn ein, so dass dieser bereits nach Erteilung des die nachbarschützenden Normen verletzenden Bauvorbescheides Widerspruch bzw. Anfechtungsklage gegen diesen einreichen muss. Tut er dies nicht, kann eine später erteilte Baugenehmigung hinsichtlich derjenigen Fragen, die im Bauvorbescheid bereits entschieden wurden, nicht mehr angegriffen werden.

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    Einen ähnlichen Fall hatte nun das Amtsgericht Aachen hinsichtlich eines Bauvorbescheides für eine Nutzungsänderung eines ehemaligen Lichtspielhauses in eine Vereinststätte bzw. Integrationszentrum in dem oben genannten Urteil zu entscheiden.

    Sachverhalt: Die Beigeladene hatte einen Bauvorbescheid für die Nutzungsänderung eines ehemaligen Lichtspielhauses in eine Vereinsstätte bzw. in ein Integrationszentrum beantragt. Diesen Antrag ergänzte sie um Angaben zu den geplanten Nutzungsarten und Betriebszeiten.
    Die Klägerin war Eigentümerin eines gegenüberliegenden Hausgrundstücks. Die Stadt erteilte ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben der Beigeladenen. Ein Bebauungsplan bestand nicht.

    Anschließend erteilte der Beklagte der Beigeladenen eine Bebauungsgenehmigung für die Nutzungsänderung des ehemaligen Lichtspielhauses in eine Vereinsstätte bzw. in ein Integrationszentrum. In dem positiven Bescheid nahm der Beklagte ebenfalls die Betriebsbeschreibung der Beigeladenen sowie deren Festlegung der Betriebszeiten auf. Ferner wies er die Beigeladene darauf hin, dass der Lärmschutz nach Maßgabe der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) sicherzustellen sei und zitierte die dortigen Vorschriften über die höchstzulässigen Immissionswerte im Mischgebiet einerseits und im allgemeinen Wohngebiet anderseits sowie die Vorgaben, welche die TA Lärm zur Bestimmung des maßgeblichen Immissionsorts trifft. Die Klägerin hatte gegen den Vorbescheid Klage mit dem Ziel der Aufhebung erhoben und vertrat die Ansicht, dass der angefochtene Vorbescheid zu unbestimmt sei. Weder die von der Beigeladenen beabsichtigte Nutzungsart noch das Nutzungsmaß seien im Bauvorbescheid und den zugehörigen Antragsunterlagen konkret und nachvollziehbar festgelegt. Es sei nicht klar, um welches Vorhaben es eigentlich im Rahmen der Bauvoranfrage gehe. Es sei insbesondere unklar, ob durch den Bauvorbescheid auch die Nutzung des Gebäudes als Ort von Musikveranstaltungen legalisiert werde. Jedenfalls habe die Beigeladene dem Beklagten bislang kein klares Nutzungskonzept vorgelegt und damit auch kein prüffähiges Vorhaben zur Genehmigung gestellt. Ferner sei nicht klar, wer Träger und was Zweck des im Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheides angesprochenen Vereins sei. Von dem ehemaligen Lichtspielhaus seien in der Vergangenheit mehrmals unzumutbare Lärmimmissionen ausgegangen. Diese Lärmimmissionen seien auch von der nunmehr beabsichtigten Nutzungsänderung zu befürchten. Der Beklagte hingegen war der Ansicht, dass nachbarschützende Vorschriften des Baurechts – insbesondere das Rücksichtnahmegebot – nicht verletzt seien.

    Verwaltungsgericht Aachen: Das VG Aachen folgte der Ansicht der Klägerin und sah diese durch den Bauvorbescheid in ihren Rechten als Grundstücksnachbarin verletzt. Mangels hinreichender Bestimmtheit des geplanten Vorhabens zur Nutzung eines ehemaligen Lichtspielhauses als Vereinsstätte und/oder Integrationszentrum ließe der angefochtene Bauvorbescheid, der die planungsrechtliche Zulässigkeit bejahe, klare und eindeutige Festlegungen von Art und Umfang der geplanten Nutzung vermissen, die erforderlich seien, um eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts auszuschließen. Der Bauvorbescheid sei insofern rechtswidrig.

    Quelle: VG Aachen

    Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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