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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitsrecht: Unwirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit

Wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Probezeit gekündigt wird, ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, da dieses grundsätzlich erst nach sechs Monaten greift. Allerdings kann eine solche Kündigung trotdem angegriffen werden, wenn diese rechtsmißbräuchlich erfolgt ist, oder eine Diskriminierung vorliegt. In diesem Fall wurde eine Behinderter Arbeitnehmer in der Probezeit gekündigt.

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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung ungerechtfertigt wegen langer beanstandungsfreier Beschäftigungszeit.

Landesarbeitsgerichts Berlin/Brandenburg, 16.09.2010 (Az.: 2 SA 509/10)Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB, die fristlos oder mit einer Auslauffrist erklärt wird, ist ein wichtiger Grund erforderlich.Liegt ein solcher Grund vor, ist aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine Interessenabwägung durchzuführen, um festzustellen, ob eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar wäre. Wichtige Gründe für die außerordentliche Kündigung können z. B. die Folgenden sein: Arbeitsverweigerung, Beleidigung, Ausländerdiskriminierung, Schmiergelder/Bestechung, Diebstahl oder Spesenbetrug. Bis vor kurzem hatte das Bundesarbeitsgericht („BAG“) auch beim Diebstahl geringwertiger Sachen fristlose Kündigungen für gerechtfertigt gehalten. Dies änderte sich jedoch mit dem
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