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Assoziierungsabkommen EWG – Türkei

Ausländerrecht: Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens Türkei – EWG ermöglicht türkischem Kind den Aufenthalt

Die Stillhalteklausel Art. 13 ARB 1/80 verbietet den Vertragsstaaten der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Ziels einer Annäherung bzw. eines späteren Beitritts der Türkei die Einführung von Regelungen, welche im Ergebnis die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungs- und die Niederlassungsfreiheit zwischen der Türkei und den Vertragsstaaten verschlechtern können.

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Ausländerrecht: Die Aufenthaltserlaubnis muss das assoziationsrechtliche Recht des Daueraufenthaltes eindeutig erkennen lassen

Ein deutscher befristeter Aufenthaltstitel, die Aufenthaltserlaubnis, wird normalerweise für ein Jahr erteilt. Ist Hintergrund der Aufenthaltserlaubnis allerdings das assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 muss die Aufenthaltserlaubnis allerdings eine Gültigkeitsdauer von wenigstens fünf Jahren aufweisen.

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