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BImSchG

Erneuerbare Energien: Nachbarschutz gegen Biogasanlagen/Biomasseanlagen

Bei der Errichtung von Biogasanlagen können rechtliche Probleme aus den verschiedensten Rechtsgebieten, wie dem Immissionsschutzrecht, dem Baurecht oder anderen Nebenrechtsgebieten auftreten. Darüber sollten sich sowohl die Betreiber einer solchen Biogasanlage als auch die angrenzenden Nachbarn bewusst sein.

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Erneuerbare Energien: Umwelt- und baurechtliche Vorgaben des Repowering

Das Repowering ist der Ersatz von älteren Windenergieanlagen durch neue, effizientere Windenergieanlagen. Neben der deutlich höheren Energie- und Vergütungsausbeute kann das Repowering selbstverständlich auch zu einem höheren Gewerbesteueraufkommen der jeweiligen Gemeinde führen.

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Erneuerbare Energien: Kein Nachbarschutz gegen Gerüche einer Biogasanlage

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.11.2010, (Az.: 4 B 3164/10)Im Rahmen des Ausbaus und der Förderung der Erneuerbaren Energien werden in Deutschland immer mehr Biogasanlagen errichtet. Beim Umgang mit diesen Anlagen entstehen immer wieder penetrante Gerüche durch die Freisetzung der Gase Ammoniak und Schwefelwasserstoff. Diese Gerüche sind daher häufig Gegenstand von Nachbarschaftsklagen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oder im Hauptsacheverfahren.Gem. § 3 Abs. 2 BImSchG ist Geruch Luftverunreinigung und damit Immission. Die Begrenzung von Emissionen von Luftschadstoffen und Lärm ist in Deutschland im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen zugehörigen Verordnungen, insbesondere der TA Lärm und der TA Luft, geregelt.Allerdings
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Erneuerbare Energien: Nachbarschutzrechtliche Entscheidung bezüglich der Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsgericht Trier, 29.09.2010, Az. 5 K 2/10.TRBei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen sind zahlreiche öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere immissionsschutz-, umwelt- und baurechtliche Vorschriften zu beachten.Gerade in nachbarrechtlichen Streitigkeiten stehen die immissionsschutzrechtlichen Fragen im Vordergrund (siehe z. B. Urteil vom 17.09.2007, OVG Lüneburg, Az.: 12 ME 38/07;Urteil vom 15.10.1998, OVG Lüneburg, Az.: 1 M 3774/98; Urteil vom 01.02.2007, Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Az.: 12 A 136/06). (Windenergie-) anlagen gem. § 3 Abs. 5 BImSchG unterliegen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dem Geltungsbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Die genehmigungspflichtigen Anlagen sind in der 4. BImSchV aufgelistet. Gem.
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