Bundesgerichtshof 12.03.2014 Az.: XII ZR 108/13

Formularmäßig verwendete Mietverträge im Gewerbemietrecht unterliegen der Inhaltskontrolle. Die klauselmäßige Abwälzung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen auf den Mieter sollte daher sorgsam verfasst sein, damit diese wirksam ist.