Die Eilbedürftigkeit des Antrags (Anordnungsgrund) ergibt sich bei der Sicherungsanordnung aus der Gefahr, durch die die Verwirklichung des beanspruchten Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, bei der Regelungsanordnung aus dem möglicherweise entstehenden Nachteil oder der Gefahr für die Rechte des Antragstellers.
Will die Behörde prüfen, ob die Ehe eine schutzwürdige Ehe ist oder eine Scheinehe, geht dies nur, wenn es einen begründeten Verdacht gibt.
Gehen Ausländer dauerhaft keiner Erwerbstätigkeit nach, können sie wegen des Erhalts von Sozialleistungen ihr Bleiberecht in Deutschland verlieren. In aller Regel haben sie dann keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und können abgeschoben werden.
Das in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorgeschriebene Visumverfahren dient dem Zweck, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam steuern und begrenzen zu können.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte