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Kündigung eines Gewerbemietvertrages

Mietrecht: Formularmäßige Klausel über Vermieterwechsel im Mietvertrag wirksam

Bundesgerichtshof, 9. Juni 2010, Az.: XII ZR 171/08Banner4Bei der Abfassung von Gewerberaummietverträgen ist besonders auf Vermieterseite besondere Vorsicht geboten, dass einzelne formularmäßige Klauseln des Mietvertrages nicht als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gem. § 307 Abs. 1 BGB eingestuft werden.Gem. § 307 Abs. 2 BGB sind solche Bestimmungen als unangemessene Benachteiligung einzustufen, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind oder wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung
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