Neben der Einstufung eines Arbeitnehmers bzw eines Beamten als Behinderter nach dem SGB IX kann auch eine Gleichstellung der Person mit Behinderten erfolgen. Diese Gleichstellung hat direkte Folgen auf die zukünftige Beschäftigungssituation des Arbeitnehmers.
Wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Probezeit gekündigt wird, ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, da dieses grundsätzlich erst nach sechs Monaten greift. Allerdings kann eine solche Kündigung trotdem angegriffen werden, wenn diese rechtsmißbräuchlich erfolgt ist, oder eine Diskriminierung vorliegt. In diesem Fall wurde eine Behinderter Arbeitnehmer in der Probezeit gekündigt.
Aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten von Arbeitsverhältnissen sieht das deutsche Arbeitsrecht verschiedene Sonderkündigungsschutzgesetze vor, welche Arbeitnehmer in bestimmten Situationen vor einer Kündigung schützen sollen.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte