notwendige Inhalte Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht: Die Bezeichnung als Ausbildungsvertrag führt nicht dazu, dass ein solcher auch tatsächlich vorliegt.

Submitted by helmer on Mittwoch, 24/06/2015 - 10:08

Geeignete Ausbildungsstätten sind eine wesentliche Voraussetzung für eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Berufsausbildung. Das Berufsbildungsgesetz(BBiG) verpflichtet die zuständigen Stellen die Eignung der Ausbildungsstätten festzustellen und zu überwachen.

Arbeitsrecht: Strafanzeige des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer kann zu Schadensersatzanspruch führen.

Submitted by helmer on Dienstag, 24/03/2015 - 15:40

Grundsätzlich bietet § 469 StPO ausreichenden Schutz vor vorsätzlich falschen Verdächtigungen und leichtfertigen Anzeigen, also Anzeigen, die ohne erkennbaren Grund erstattet werden.

Arbeitsrecht: Die Folgen fehlender notwendiger Inhalte eines Arbeitsvertrages

Submitted by helmer on Donnerstag, 16/05/2013 - 13:12

Bei der Abfassung von Arbeitsverträgen muss darauf geachtet werden, dass sämtliche notwendigen Regelungsinhalte enthalten sind, damit es später nicht zu kostspieligen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen kommt.

Arbeitsrecht: Grundsatzentscheidung des BAG zur Geltung eines neuen Tarifvertrages bei Betriebsübergang

Submitted by admin on Sonntag, 13/02/2011 - 12:11

Bundesarbeitsgericht, 17. November 2010 – 4 AZR 391/09 (u. a.) In der heutigen Wirtschaftswelt gehört es zur Normalität, dass Betriebe oder Betriebsteile verkauft und auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, stellen der Verkauf oder der Kauf eines Betriebes dann aus arbeitsrechtlicher Sicht einen so genannten Betriebsübergang dar. Die Rechtsfolgen eines solchen Betriebsübergangs regelt § 613a BGB. Wenn ein Betriebsübergang erfolgt, tritt gemäß § 613a Abs. 1 S.1 BGB der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten derjenigen Arbeitsverhältnisse ein, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden. Dieser Übergang der Arbeitsverhältnisse ist also eine zwingende

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