Wenn ein Ausländer in Deutschland straffällig wird, kann es zu dessen Ausweisung kommen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Ausländer familiär oder gesellschaftlich in Deutschland gebunden ist.
Das Sozialstaatsprinzip hat zur Folge, dass nicht nur deutsche Staatsbürger in den Genuss der Zahlung von Elterngeld kommen können, sondern ebenso Ausländer. Dies gilt allerdings nicht für alle Ausländer.
Nicht nur die Frage, ob die Abschiebung eines Ausländers befristet werden muss, kann problematisch sein, sondern auch die Frage, welche Ausländerbehörde für die Befristung zuständig ist.
Die Einbürgerung ist für den Einbürgerungsbewerber mit einigen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten verbunden. Die Privilegien der deutschen Staatsbürgerschaft sind allerdings erheblich, so dass auch die Prüfung, ob ein Bewerber zur Erlangung der Staatsbürgerschaft berechtigt ist, sehr streng ist.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte