Rechtsanwalt Köln Eingliederungshilfe Archive - MTH Rechtsanwälte Köln
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Tag Archive: Rechtsanwalt Köln Eingliederungshilfe

  1. Sozialrecht: Zur Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe

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    Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 27.02.2013, Az.: L 9 SO 17/11

    Als Petö-Therapie wird die in Ungarn entwickelte Methode der konduktiven Förderung für Bewegungsbehinderte bezeichnet. Diese soll dazu dienen, bewegungsbehinderte Menschen in ihrem Alltag weitgehend unabhängig von fremder Hilfe zu machen.

    Der therapeutische Nutzen dieser Methode wurde allerdings noch nicht nachgewiesen mit der Folge, dass die Petö-Therapie in der Heilmittelrichtlinie nicht als verordnungsfähiges Hilfsmittel eingestuft wurde.

    Im Rahmen der medizinischen Rehabilitation können die Kosten der Förderung daher nicht durch die Krankenkassen übernommen werden.

    Daher stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kosten durch den Sozialhilfeträge übernommen werden können und müssen. Mit der Klärung dieser Frage hatte sich das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in dem oben genannten Urteil zu beschäftigen.

    Sachverhalt: Die 2001 geborene Klägerin litt an einer zerebralen Myelinisierungsstörung, Kleinhirnatrophie, progredienter Spastik, globalem Entwicklungsrückstand und Hüftgelenksdysplasie beidseitig.

    Unter Vorlage eines Kostenvoranschlages für eine Petö-Therapie beantragten die Eltern der Klägerin zunächst bei der Beigeladenen Krankenkasse die Kostenübernahme für die angstrebte Therapie. Die Übernahme der Kosten wurde durch die Krankenkasse abgelehnt.

    Daraufhin stellten die Eltern einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Förderung nach Petö-Therapie bei dem beklagten Sozialhilfeträger.

    Dieser wurde ebenfalls abgelehnt mit der Begründung, bei der Petö-Therapie handele es sich um eine medizinische Rehabilitation. Solange diese nicht im Heilmittelkatalog der Krankenkassen aufgenommen sei, könnten die Therapiekosten nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden.

    Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Schleswig. Diese hatte Erfolg. Dagegen wiederum legte die Beklagte Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht ein.

    Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht: Das LSG folgte der Ansicht der Beklagten und urteilte, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Petö-Therapie nach § 3 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 4, 2. Alt. SGB IX durch die Beklagte habe.

    Dies folge allerdings noch nicht daraus, dass die Beklagte nicht der zuständige Leistungsträger gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SGB IX wäre. Die Beklagte sei hier der zuständige Leistungsträger.

    Die Förderung nach Petö sei in der Neufassung der Heilmittelrichtlinie vom 20.01.2011 erneut als nicht verordnungsfähiges Hilfsmittel eingestuft worden, weil der therapeutische Nutzen nicht nachgewiesen sei. Die Krankenkassen hätten daher die Kosten im Rahmen der medizinischen Rehabilitation nicht übernehmen können.

    Die Kosten für eine Petö-Therapie könnten zwar im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII übernommen werden. Als Anspruchsgrundlage komme insoweit für die Anerkennung als soziale Rehabilitation § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i. V. m. § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfeverordnung in Betracht.

    Hier würden heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX in Betracht kommen.

    Voraussetzung sei aber immer die Erforderlichkeit und Geeignetheit im Einzelfall und die individuell zu bestimmende Aussicht auf Erfolg.

    Dabei erfolge die Abgrenzung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation von Leistungen zur sozialen Rehabilitation nach dem Leistungszweck; maßgebend sei dabei, welche Bedürfnisse mit dem Hilfsmittel oder der Maßnahme befriedigt werden sollen.

    Dabei könnten sich die Leistungszwecke überschneiden. Um eine soziale Rehabilitation handele es sich somit immer dann, wenn die begehrten Leistungen über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausreichen und über die Zwecke der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehende Ziele, z. B. nach § 55 Abs. 1 SGB IX, um die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen oder zu sichern.

    Hinsichtlich der Petö-Therapie sei es dabei unerheblich, dass sie ihrem Schwerpunkt nach eine medizinische Maßnahme im Sinne eines Heilmittels sei, wenn dadurch auch kognitive Prozesse gebessert werden und die schulische Situation wesentlich gefördert werde.

    Diene eine Therapie im Einzelfall zwar auch der Verbesserung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, stünde dabei aber der medizinische Leistungszweck eindeutig im Vordergrund, so sei sie allein der medizinischen Rehabilitation zuzuordnen.

    Nach diesen Grundsätzen diene die Petö-Therapie nahezu ausschließlich der medizinischen Rehabilitation. Der Antrag auf Kostenübernahme sei auf die Stellungnahme des behandelnden Orthopäden Dr. K gestützt, in dem es u. a. ausgeführt worden sei, dass im Rahmen eines Blocks mit der konduktiven Behandlung nach Petö versucht werden solle, die bei der bisherigen Therapie erworbenen motorischen Leistungen zu bündeln unter der Vorstellung, dass Klägerin dann frei laufe oder zumindest die Möglichkeiten des Rollators nutze.

    Auch die vom Arzt im Abschlussbericht zusammengefasste Ausganssituation und Ergebnisse der Therapie hätten gezeigt, dass die Therapie nahezu ausschließlich auf die motorische Förderung gerichtet sei.

    Ferner sei aus einem der ärztlichen Berichte ersichtlich, dass sich im Wesentlichen die motorischen Fähigkeiten geringfügig verbessert hätten, wobei allerdings zu berücksichtigen sei, dass Dr. K als Orthopäde über das Erlernen von über motorische Fähigkeiten hinausgehenden Verbesserungen keine schwerpunktmäßige Stellungnahme abgegeben habe.

    Diesen Berichten sei aber insgesamt zu entnehmen, dass die mit der Petö-Therapie grundsätzlich auch verfolgten Ziele der Eingliederung in die Gesellschaft, die Förderung der intellektuellen und sozial-emotionalen Fähigkeiten wie Sprache, Kultur, Technik und psychosoziales Handeln sowie die Förderung des lebenspraktischen Handelns bei der Klägerin – noch – offensichtlich keinerlei wesentliche Rolle gespielt hätten.

    Auch wenn die motorischen Fähigkeiten dazu führen, dass eine Eingliederung in die Gesellschaft leichter fallen könne, hätten dahingehende Ziele zunächst formuliert und möglich sein müssen und es müsse dargelegt werden, dass Ansätze vorhanden seien, dass an diesen Zielen gearbeitet werde und sie erreicht werden könnten. Daran fehle es hier.

    Das Ziel der Eingliederungshilfe, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die Klägerin durch die Petö-Therapie in die Gesellschaft einzugliedern, sei hier weder formuliert noch ersichtlich. Eine Kostenübernahme habe daher hier nicht erfolgen können.

    Quelle: Schleswig-Holsteinisches LSG

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    Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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  2. Sozialrecht: Powerpoint-Präsentation zum Betreuungsrecht

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    Die Betreuung ist im Wesentlichen in den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Durch das Betreuungsrecht wird die frühere Entmündigung ersetzt.

    Das Betreuungsrecht soll dafür sorgen, dass für hilfsbedürftige Personen ein rechtlicher Betreuer bestellt wird, der in einem vom Gericht festzulegenden Umfang für diese handelt.

    Der betroffenen Person soll dabei ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung erhalten bleiben.

    Mit dieser Powerpoint-Präsentation können Sie sich einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen und das Verfahren einer gesetzlichen Betreuung verschaffen.

  3. Sozialrecht: Mehrfach behinderte Frau hat Anspruch auf Anschaffung und Umbau eines PKW im Rahmen der Eingliederungshilfe

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    Landessozialgericht Baden-Württemberg, 26.09.2012, Az.: L 2 SO 1378/11

    Gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII können Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

    Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung können ebenfalls Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.

    Gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

    Die Leistungen der Eingliederungshilfe lassen sich somit in folgende Bereiche aufteilen:

    – Leistungen der Eingliederungshilfe an Menschen mit körperlich/geistiger Behinderung

    – Leistungen der Eingliederungshilfe an Menschen mit psychisch/seelischer Behinderung

    – Leistungen der Eingliederungshilfe an suchtkranke Menschen

    – Leistungen der Eingliederungshilfe ohne Differenzierung nach Behinderungsarten

    In dem oben genannten Fall des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ging es um die Frage, ob der beklagte Landkreis einer mehrfach geistig und körperlich behinderten Frau einen PKW finanzieren musste, welchen die Mutter der Frau zu deren Beförderung benutzen wollte.

    Sachverhalt: Die im Jahre 1988 geborene Klägerin war mehrfach geistig und körperlich schwer behindert.

    Aufgrund ihrer Behinderungen konnte die Klägerin weder sprechen noch sehen und litt unter einer therapieresistenten Epilepsie. Die Klägerin litt ebenfalls unter einer starken Skoliose, die ihr normales Sitzen in nicht für sie angepassten Vorrichtungen unmöglich machte.

    Aufgrund ihrer Krankheit hatte die Klägerin kein relevantes Einkommen und Vermögen, sondern erhielt Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sowie der Landesblindenhilfe.

    Nachdem die Klägerin zeitweise in einem Heim und in einem Wohnheim untergebracht war, lebte sie seit nunmehr 10 Jahren bei ihrer Mutter und wurde von dieser alleine zuhause gepflegt.

    Die Busse des öffentlichen Nahverkehrs in der Heimatstadt der Klägerin waren nicht behindertengerecht ausgestattet und konnten von der Klägerin nicht genutzt werden.

    Die Klägerin besuchte bis Sommer 2012 eine Schule für geistig und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche, zu der sie mit einem Schulbus gefahren wurde.

    Während der über das ganze Jahr verteilten 15 Wochen Ferien fuhr der Schulbus nicht, weshalb die Klägerin die von der Schule in den Ferien angebotene Tagesbetreuung nur eingeschränkt wahrnehmen konnte.

    Im Januar 2006 beantragte die Klägerin, vertreten durch ihre Mutter, bei dem als Sozialhilfeträger zuständigen Landkreis Hilfe zur Anschaffung und zum behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs einschließlich der Kosten für eine Klimaanlage und Standheizung.

    Dies lehnte der beklagte Landkreis mit der Begründung ab, dass der vorgebrachte Wunsch nach Teilhabe am sozialen Leben keine Notwendigkeit für die ständige Benutzung eines KFZ impliziere.

    Aufgabe der Sozialhilfe sei es nicht, einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten. Auch nichtbehinderte Menschen, die über kein KFZ verfügen würden, müssten den Kontakt zu Verwandten und Bekannten eben auf andere Weise aufrecht erhalten, z.B. indem sie sich besuchen ließen.

    Der Transport zur Schule werde vom Schülerbeförderungsdienst sicher gestellt; für Arztbesuche sei die gesetzliche Krankenversicherung zuständig

    Sofern der Klägerin die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar sei, sei sie auf den Beförderungsdienst für Schwerbehinderte des Landkreises zu verweisen.

    Dadurch werde neben der Bedarfsdeckung auch sichergestellt, dass der Familie kein Vorteil erwachse und nur der konkrete Bedarf des anspruchsberechtigten behinderten Menschen befriedigt werde.

    Denn die Hilfe dürfe unmittelbar nur dem Menschen mit Behinderung zugute kommen.

    Die gegen diese ablehnende Entscheidung eingereichte Klage beim Sozialgericht Freiburg hatte Erfolg. Gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg reichte der Beklagte Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg ein.

    Landessozialgericht Baden-Württemberg: Das LSG Baden-Württemberg folgte der Ansicht des Beklagten ebenfalls nicht, sondern urteilte, dass die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII in Verbindung mit §§ 8, 9 Eingliederungshilfe – Verordnung in Form einer Hilfe zur Anschaffung und zum behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs habe.

    Die Entscheidung des Beklagten sei schon deswegen ermessensfehlerhaft, weil sich der Beklagte zur Erfüllung des Anspruchs Dritter bediene und die Klägerin auf die Inanspruchnahme von Behindertenfahrdiensten verweise.

    Auch habe der Beklagte behauptet, dass die Fahrdienste in ausreichender Zahl zur Verfügung stünden, obwohl der Beklagte nach eigenen Angaben noch im Erörterungstermin am 12.7.2012 nicht gewusst habe, für wie viele berechtigte Personen wie viele Fahrzeuge zur Verfügung stünden.

    Der beklagte Landkreis habe den Sachverhalt zum Zeitpunkt der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen also nicht ausreichend beurteilen können.

    Auch sei der Beklagte von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen, wenn er die ablehnende Entscheidung damit begründet habe, dass es nicht Aufgabe der Sozialhilfe sei, einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten.

    Welcher Bedarf anerkannt wird, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (§ 53 Abs. 3 SGB XII).

    Ziel der Eingliederungshilfe sei es, dem behinderten Menschen auch die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben und den Kontakt zu seiner sozialen Umwelt zu erhalten.

    Somit sei es für die Anschaffung eines Fahrzeugs keine Voraussetzung, dass die Klägerin ständig, praktisch zwingend täglich auf das Fahrzeug angewiesen sei.

    Auch sei die Leistungsgewährung nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Fahrzeug durch die Mutter der Klägerin geführt werde und der Familie der Klägerin durch die Anschaffung des Fahrzeugs mittelbar ein Vorteil erwachse.

    Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg

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  4. Eingliederungshilfe: Montessori-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe

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    Bundessozialgericht, 22.03.2012, Az.: B 8 SO 30/10 R

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    Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist eine Pflichtleistung, deren Rechtsgrundlagen im SGB IX und SGB XII kodifiziert sind.

    Anspruchsberechtigt sind Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind.

    Voraussetzung für den Erhalt der Eingliederungshilfe ist allerdings, dass nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, die Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe auch erfüllt werden kann.

    Nachfolgend auf die Antragstellung der hilfebedürftigen Person werden bei der Prüfung der Leistungsgewährung durch das zuständige Sozialamt daher sozialmedizinische und sozialpädagogische Gutachten herangezogen.

    Maßnahmen der Eingliederungshilfe können zum Beispiel sein:

    • Hilfestellung zur Fortbildung im Beruf oder zur Umschulung
    • Versorgung mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln
    • Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung
    • Hilfen zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft.

    Bei schulpflichtigen Kindern können ebenfalls Maßnahmen gefördert werden, die der besseren Eingliederung des Kindes in den Schulalltag dienen. In dem oben genannten Rechtsstreit des Bundessozialgericht hatte dieses darüber zu entscheiden, ob die beklagte Behörde verpflichtet war, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für eine sogenannte „Montessori-Therapie“ für das Kind zu übernehmen.

    Die Montessori-Therapie ist eine besondere pädagogische Therapieform, die eine ganzheitliche Förderung von (behinderten) Kindern durch Vernetzung von motorischem, sensorischem, sozial-emotionalem und kognitivem Lernen vorsieht.

    Sachverhalt: Die 1998 geborene Klägerin litt an einer rezeptiven und expressiven Sprachentwicklungsverzögerung mit auditiver Gedächtnisschwäche und wurde deshalb vom Beklagten ab Mitte 2003 bis zum Ende der Kindergartenzeit Ende Juli 2005 durch die Übernahme von Kosten für eine (nicht ärztlich verordnete) „Montessori-Einzeltherapie“ gefördert.

    Auch nach Einschulung der Klägerin in die Regelschule übernahm der Beklagte die Kosten einer Stunde „Montessori-Einzeltherapie“ pro Woche für die Zeit vom 19.9. bis 31.12.2005, lehnte jedoch die Kostenübernahme für die Fortführung der Maßnahme ab 1.1.2006 mit der Begründung ab, dass Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe – (SGB XII) nur für begleitende Hilfen in Betracht komme, während pädagogische Maßnahmen wie die durchgeführte Montessori-Therapie in den Verantwortungsbereich der Schule fiele.

    Die Kosten der in der Zeit vom 1.1. bis 31.7.2006 durchgeführten Therapiestunden wurden daraufhin durch die Eltern der Klägerin getragen.

    Gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten reichte die Klägerin beim zuständigen Sozialgericht Klage mit dem Ziel ein, den Beklagten zu verurteilen, die Kosten der Therapie i. H. v. EUR 1181,50 zur Gänze zu übernehmen.

    Das Sozialgericht entsprach der Klage nur teilweise und verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 21.10.2008, „für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2006 Eingliederungshilfe für die durchgeführte Montessori-Therapie in Höhe von 590,75 Euro zu gewähren“.

    Auf die Berufungen beider Beteiligten hin verurteilte das Landessozialgericht den Beklagten mit Urteil vom 18.11.2010, der Klägerin die gesamten Kosten in Höhe von 1181,50 Euro zu erstatten.

    Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Revision beim Bundessozialgericht ein.

    Bundessozialgericht: Das Bundessozialgericht folgte der Revision des Beklagten insoweit, als es das Berufungsurteil aufhob und die Sache an das LSG zurückverwies. Nach Ansicht des BSG fehlten ausreichende Feststellungen (§ 163 SGG) für ein abschließendes Urteil des LSG.

    Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung durch den zuständigen Beklagten sei § 15 Abs 1 Satz 4 2. Alt SGB IX. Danach seien selbstbeschaffte Leistungen zu erstatten, wenn der Rehabilitationsträger eine Leistung zu Unrecht abgelehnt habe.

    Ob der Beklagte die Übernahme der Kosten für die durchgeführte Therapie ab 1.1.2006 „zu Unrecht“ abgelehnt habe, ließe sich allerdings anhand der tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nicht abschließend beurteilen.

    Grundlage dafür sei § 19 Abs 3 SGB XII i. V. m. §§ 53, 54 Abs 1 Nr 1 SGB XII und § 12 Abs 1 Nr 1 Eingliederungshilfe VO.

    Die Klägerin erfülle die personenbezogenen Voraussetzungen des § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII für eine Pflichtleistung. Nach dieser Vorschrift würden Pflichtleistungen nur an Personen erbracht, die durch eine Behinderung i. S. des § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht seien, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht bestünde, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden könne.

    Die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 SGB IX seien erfüllt, wenn – soweit einschlägig – die geistige Fähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweiche und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sei.

    Nach den in diesem Punkt unangegriffenen Tatsachenfeststellungen des LSG liege eine Behinderung im bezeichneten Sinn bei der Klägerin vor, die an einer geistigen Leistungsstörung (s insoweit zur Legasthenie BVerwG, Urteil vom 28.9.1995 – 5 C 21/93 -, FEVS 46, 360 ff), nämlich einer ausgeprägten rezeptiven und expressiven Sprachentwicklungsverzögerung mit auditiver Gedächtnisschwäche, leide; diese geistige Behinderung sei auch wesentlich.

    Nicht abschließend entschieden werden könne indes, ob die im Jahre 2006 durchgeführte Therapie auch geeignet und erforderlich gewesen sei, der Klägerin den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern, ob also i. S. des § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII nach der Besonderheit des Einzelfalles die Aussicht bestanden habe, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden konnte.

    Dazu seien weitere Festsstellungen erforderlich, wie die Klägerin betreut worden sei und wie sich dies im Einzelnen auf die individuelle Lernfähigkeit der Klägerin unter prognostischer Sicht auswirken sollte.

    Die Zurückverweisung der Sache an das LSG sei insofern erforderlich gewesen.

    Quelle: Bundessozialgericht

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