Verpflichtet sich ein Dritter im Rahmen einer Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde oder der Botschaft für sämtliche Kosten eines einreisenden Ausländers aufzukommen, können die Folgen einer solchen Verpflichtungserklärung sehr weitreichend sein.
Wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Ehegattennachzuges durch die Behörde unberechtigterweise verweigert wird und die Abschiebung der Person durch die Behörde angedroht wird, kann diese Entscheidung mit der Klage und mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren angegriffen werden.
Grundsätzlich ist es zwingende Voraussetzung, dass ein Ausländer, welcher die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln (z. B. ALG II oder Grundsicherung) sichern kann. In bestimmten Fällen kann es davon aber Ausnahmen geben.
Wird eine Einbürgerung durch Falschangaben von dem Einbürgerungsbewerber erschlichen, kann die Einbürgerung wie jeder andere Verwaltungsakt auch wieder zurück genommen werden. Die Rücknahme hat aber dann nicht automatisch zur Folge, dass der vormals bestehende Aufenthaltstitel nach der Rücknahme wieder „auflebt“.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte