Gemäß § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Zahlungsverzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten habe. Dies gilt auch für den Mieter, der keine Kenntnis davon hat, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Miete nicht an den Vermieter leistet.
Die Unionsbürgerrichtlinie und die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter „besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen“ ausschließen.
Die 6-Monatsfrist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist kein starrer Zeitraum, es sind Abweichungen nach oben und nach unten zulässig, welche die Behörde bei Prüfung zu berücksichtigen hat.
Bezieher von ALG II (Hartz 4) werden oftmals damit konfrontiert, dass das Jobcenter Einmalzahlungen, welche der Berechtigte während des Bezuges von ALG II erhält, auf den Anspruch des Berechtigten anrechnet.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte