Rechtsanwalt Tieben mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
Beratung unter:
Tel.: 0221 - 80187670

Rechtsanwalt Köln Migration

Ausländerrecht: Wohnsitzbeschränkende Auflage für unter dem HumHAG eingereiste jüdische Emigranten ist unwirksam.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 12.01.2012, 2 L 151/10Insbesondere unter dem mittlerweile aufgehobenen Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHAG) bildeten Kontingentflüchtlinge in Deutschland eine besonders privilegierte Sondergruppe unter den Ausländern, da sie- nach der Aufnahme in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten (§ 1 III HumHAG),- die Rechtsstellung von Flüchtlingen sowie- besonderen Ausweisungsschutz genossen.So wurde jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion die Einreise als Kontingentflüchtling ermöglicht, da nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 09.01.1991 das HumHAG auf diese entsprechende Anwendung fand.Zum 01.01.2005 trat das HumHAG durch Artikel 15 Abs. 3 Nr. 3
more

Ausländerrecht: Ein Einbürgerungsanspruch kann trotz Sozialhilfebezug und mangelnder Deutschkenntnisse des Bewerbers bestehen

Verwaltungsgericht Stuttgart, 02.12.2011, Az.: 11 K 839/11Banner4Die deutsche Staatsangehörigkeit kann neben dem Erwerb durch die Geburt oder aufgrund eines gesetzlichen Erwerbstatbestandes durch Einbürgerung erworben werden.Die wesentlichen Rechtsgrundlagen über Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit enthält das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der derzeit geltenden Fassung.Das Staatsangehörigkeitsgesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen der Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG) und der Ermesseneinbürgerung (§§ 8, 9 StAG):Anspruchseinbuergerung_ErmessenseinbuergerungIm Rahmen der Anspruchseinbürgerung besteht ein Anspruch, wenn der Anspruchssteller seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
more
Toolbar