Ausländerrecht: Aufenthaltszwecke des AufenthG zur Erlangung der Aufenthaltserlaubnis
2 CommentsArtikel aktualisiert im November 2023 aufgrund der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2021/1883 durch den deutschen Gesetzgeber
Das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz, AufenthG) regelt die Voraussetzungen für die nachfolgenden Aufenthaltstitel:
– das Visum
– die (befristete) Aufenthaltserlaubnis (dazu zählt auch die Blaue Karte EU)
– die (unbefristete) Niederlassungserlaubnis
Für die Erteilung sämtlicher dieser Aufenthaltstitel sind gem. § 5 Abs. 1 AufenthG die folgenden Regelvoraussetzungen zu erfüllen:
– Sicherung des Lebensunterhalts
– Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit
– Erfüllung der Passpflicht
– Kein Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (z. B. Straftaten)
– Keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der deutschen Interessen aus einem sonstigen Grund
Neben diesen allgemeinen Voraussetzungen müssen je nach Aufenthaltszweck weitere spezielle Voraussetzungen erfüllt werden, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.
Nachfolgend werden die verschiedenen Aufenthaltszwecke dargestellt, in deren Zusammenhang eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.
Diese Aufenthaltszwecke lassen sich grob in vier Gruppen einordnen:
A.) Aufenthalt aus humanitären Gründen
Das Aufenthaltsgesetz sieht verschiedene Möglichkeiten vor, Ausländern aus Drittstaaten eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen:
– Einem Ausländer ist gem. § 25 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Asylberechtigtigung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt bzw. der Flüchtlingsstatus anerkannt wurde.
– Unter bestimmten Umständen kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 AufenthG auch erteilt werden, wenn inlandsbezogene Ausreisehindernisse vorliegen.
– Auch bei Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
– Darüber hinaus kann die oberste Landesbehörde gem. § 23 AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (Bleiberechtsregelungen).
– Auch in einzelnen Härtefällen kann die oberste Landesbehörde anordnen, dass dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
B.) Aufenthalt zum Studium oder zur Ausbildung
Auch für Zwecke des Studiums oder der Ausbildung sieht das Aufenthaltsgesetz nach Maßgabe der §§ 16- 17b AufenthG die Möglichkeit vor, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten:
– Gem. § 16a AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis auch zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder eine solche Zustimmung nicht notwendig ist.
– Gem. § 16b AufenthG kann einem Ausländer zum Zwecke des Studiums (einschließlich studiumsvorbereitender Maßnahmen und der Absolvierung eines Pflichtpraktikums) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er von der Bildungseinrichtung zugelassen wurde.
– Gem. §16e AufenthG besteht die Möglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis
zur Absolvierung eines studienbezogenen Praktikums EU zu erhalten.
– Auch für den Besuch eines Sprachkurses, der nicht der Studiumsvorbereitung dient, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden gem. § 16f AufenthG.
– 17 AufenthG nennt die Möglichkeit zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis zur Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes.
C.) Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit im Rahmen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Ausländische Fachkräfte können einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach den §§ 18 – 21 AufenthG erhalten.
Eine Fachkraft i.S.d. § 18 AufenthG ist eine Person, die eine akademische Ausbildung (§ 18b AufenthG) oder eine Berufsausbildung (§ 18a AufenthG) absolviert und nachweisen kann.
– § 18 AufenthG regelt die allgemeinen Voraussetzungen, die eine Fachkraft erfüllen muss, um einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung zu erhalten. Demnach muss
- ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen,
- die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt haben oder durch Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt sein, dass die Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist,
- eine Berufsausbildungserlaubnis erteilt oder zugesagt worden sein (soweit erforderlich),
- die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt worden sein oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegen,
- bei einer erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 18a oder 18b AufenthG und nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entsprechen.
– Nach den §§ 18d – 18f kann unter bestimmten Voraussetzungen einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Forschung erteilt werden.
– Nach § 18g AufenthG kann eine Blaue Karte für Regelberufe, eine Blaue Karte für Mangelberufe, eine Blaue Karte für Berufsanfänger oder eine Blaue Karte für Absolventen tertiärer Bildungsprogramme erteilt werden.
– Eine Fachkraft kann zudem unter den privilegierten Voraussetzungen des § 18c AufenthG eine Niederlassungserlaubnis beantragen.
– § 20 AufenthG regelt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche. Einer Fachkraft kann zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche eine Aufenthaltserlaubnis zwischen 6 und höchstens 18 Monaten erteilt werden. Die Fachkraft muss ihren Lebensunterhalt sichern können und Fachkräfte mit Berufsausbildung müssen einen Nachweis über deutsche Sprachkenntnisse erbringen.
– § 21 AufenthG sieht vor, dass einer Fachkraft unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis darüber hinaus auch zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erteilt werden kann. Dies setzt u.a. voraus, dass ein wirtschaftliches Interesse oder regionales Bedürfnis an der Tätigkeit besteht, die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.
E.) Aufenthalt aus familiären Gründen
Eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sieht das AufenthG in Bezug auf familiäre Gründe vor:
– Gem. § 28 AufenthG ist bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, dem minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen oder dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
– § 29 AufenthG regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zu Ausländern.
– Unter bestimmten Voraussetzungen ist gem. § 30 AufenthG dem Ehegatten eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
– § 31 AufenthG regelt das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht.
– Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist gem. § 32 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
– § 36 AufenthG regelt den Nachzug der Eltern oder sonstiger Familienangehöriger zu Ihrem minderjährigen, ausländischen Kind.
– Gem. § 37 ist einem Ausländer, welcher als Minderjähriger rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
– Auch ehemaligen Deutschen oder für in anderen Mitgliedstaaten der EU langfristig Aufenthaltsberechtigte kann gemäß § 38 bzw. § 38a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
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