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Rechtsanwalt Köln SGB

Elternunterhalt: Urteil des BGH zur Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt

Bundesgerichtshof, 28.07.2010, Az.: XII ZR 140/07Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Anknüpfungspunkt für die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern ist somit die Verwandtschaft (vgl. §§ 1589 ff. BGB), so dass Schwiegereltern von ihren Schwiegerkindern nicht unterstützt werden müssen.Wenn der Sozialhilfeträger die Sozialleistungen erbringt, geht der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder gem. § 94 SGB XII auf die Behörde über, sofern dies keine unbillige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII darstellt.Für die Unterhaltsverpflichtung nach § 1601 BGB müssen Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern und
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Arbeitsrecht: Passivrauchen ist ein die Sperrfrist der Arbeitsagentur ausschließender wichtiger Grund

Landessozialgericht Darmstadt, 11.10.2006, Az.: L 6 AL 24/05Banner4Die Auszahlung von Arbeitslosengeld kann aufgrund bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitslosen für eine bestimmte Zeit gesperrt sein. Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III tritt eine Sperrzeit u.a. dann ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.Die Sperrzeit tritt allerdings auch in diesen Fällen nur dann ein, wenn der Arbeitslose keinen wichtigen Grund für die Kündigung
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