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Tag Archive: Rechtsanwalt Köln Abschiebung

  1. Ausländerrecht: Gleiche Beurteilung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei Familien

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    Verwaltungsgericht München, 18.05.2017, Az.: M 17 K 17.31269

    Sofern ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland angestrebt wird, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Anerkennung als Asylberechtigter aufgrund politischer Verfolgung (Art. 16a Abs. 1 GG) und über die Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG.  Demnach enthält § 60 AufenthG Regelungen, nach denen ein Ausländer nicht abgeschoben werden darf. So darf zum Beispiel nach § 60 Abs. 5 AufenthG ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Hierdurch wird die materiellen Garantie der EMRK mit dem deutschen Ausländerrecht verknüpft, sodass ein Abschiebungshindernis besteht, sofern eine Verletzung nach Art. 3 EMRK oder nach einer anderen Norm der EMRK droht.

    Liegt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vor, so hat das BAMF nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, sofern dem keine anderweitigen Gründe entgegenstehen. Als Gründe werden unter anderem fehlende Mitwirkung, schwerwiegende Straftaten oder die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland genannt.

    In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es nunmehr darum, ob bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bestand und ob eine einheitliche Bewertung zu seiner Frau und seinen Kindern zu erfolgen hatte.

    Sachverhalt: Der Kläger ist Afghanischer Staatsangehöriger und reiste im Dezember 2015 auf dem Landweg gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 16. Juli 2016 stellte er einen Asylantrag, hierbei führte er aus, dass sein Vater im Oktober 2015 entführt worden sei, jedoch aufgrund der Einschaltung der Polizei keinerlei Lösegeld bezahlt worden sei. Daraufhin hätten sie nach einer Woche von dem Tod des Vaters erfahren. Gleichzeitig sei der Mutter des Klägers gedroht worden unter anderem damit, dass auch der Kläger umgebracht werden solle. Im Weiteren hat der Kläger ausgeführt, dass sein Sohn Tuberkulose habe.

    Mit Bescheid vom 13. Januar 2017, zugestellt am 17. Januar 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag unter Nennung von unterschiedlichen Voraussetzungen ab. Zunächst lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter nicht vor. Der Kläger habe nicht vorgetragen, dass der Einreise ein persönliches Verfolgungsschicksal zugrunde läge. Die vorgetragenen Handlungen in Bezug auf die Entführung stellten weder flüchtlingsrelevante Verfolgungshandlungen noch ein flüchtlingsrechtlich relevantes Anknüpfungsmerkmal dar. Vielmehr können bei derlei Bedrohungen staatliche Stellen Schutz bieten.

    Ebenso bestünde kein subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote, denn es sei nicht ersichtlich, dass dem Kläger bei Rückkehr die Todesstrafe oder Folter, unmenschliche oder erniedrigende Bedingungen erwarten. Vielmehr sei nicht erkennbar, dass ihm individuelle konfliktbedingte Gefahren drohen würden. Er sei ein gesunder und arbeitsfähiger junger Mann, der sich zumindest in Afghanistan das Existenzminimum sichern könne. Im Weiteren habe er für die Einreise erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gehabt, die eine Unterstützung im Herkunftsland nahelegen würden.

    Hiergegen legte der Kläger am 25. Januar 2017 beim zuständigen Bayrischen Verwaltungsgericht München Klage ein und begehrt die Feststellung, dass er Asylberechtigter bzw. Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 4 AsylVfG sei. Hilfsweise begehrt er, dass ein Abschiebungsverbot bestünde. Die Beklagte stellte keinen Antrag.

    Der Kläger führt hierzu aus, dass seinem Sohn und seiner Ehefrau, die im siebten Monat schwanger sei, mit Bescheid vom 08.12.2016 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt worden sei und darüber hinaus seien schwere Kampfhandlungen in dem gesamten Stadtgebiet gegeben, sodass die Ausführungen der Beklagten an der Realität vorbei gingen.

    In der mündlichen Verhandlung nahm der Kläger seine Anträge bezüglich der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft zurück und begehrt lediglich weiterhin die Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot bestünde.

    Verwaltungsgericht München: Die Klage sei zulässig und begründet. Eine Entscheidung hätte im Hinblick auf § 102 VwGO auch ohne Anwesenheit der Beklagtenseite ergehen können.

    Nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK läge ein Abschiebungsverbot vor, wenn ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür bestünden, dass der Betroffene tatsächlich Gefahr liefe einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Für die Beurteilung seien die Gesamtumstände des jeweiligen Falls und der Prognosemaßstab maßgeblich (vgl. z.B. VG Lüneburg, Urt. v. 6.2.2017, 3 A 140/16 – juris Rn. 53 m.w.N.). Die Annahme eines Abschiebungsverbots im Ausnahmefall komme bei einer allgemeinen Gewalt im Herkunftsland nur in Betracht, sofern extreme Gewalt und schlechte humanitäre Bedingungen vorlägen. Ein Ausnahmefall im Hinblick des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK könnten nach Ansicht des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof unter anderem bei einer Familie mit minderjährigen Kindern gemacht werden (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 21.11.2014 – 13 a B 14.30285).

    Eine Ausnahme sei bei dem Kläger anzunehmen. Er habe neben seiner Frau auch zwei kleine Kinder, die er versorgen müsse. Der Kläger könne bei einer getrennten Betrachtung eines Abschiebungsverbots in keinem Fall als Alleinstehend betrachtet werden, wie es die Beklagte getan habe. Im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz nach Art. 6 GG müsse von einer einheitlichen Rückreise der gesamten Familie ausgegangen werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 21.11.2014 – 13 a B 14.30285 – juris Rn. 21 m.w.N.). Somit sei er seinen Kindern Sorge- und Unterhaltsverpflichtet und für eine gute Versorgung verantwortlich. Eine derartige Versorgung, unter anderem in Hinblick auf Ärzte wäre im Herkunftsland nicht gegeben.

    Der Klage sei daher stattzugeben. Bei dem Kläger bestünde ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

    Quelle: Verwaltungsgericht München

    Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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  2. Ausländerrecht: Zur Frage, ob die Begleichung der Abschiebekosten auch von minderjährigen Ausländern verlangt werden kann.

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    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 25.09.2014, Az.: 8 LC 163/13

    Gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG hat ein ausländischer Staatsangehöriger diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen.

    Diese Regelung findet insbesondere immer dann Anwendung, wenn ein Ausländer nach seiner Abschiebung versucht, nochmals in das Bundesgebiet einzureisen. Grundsätzlich versucht die Behörde dann nämlich immer vor der erneuten Einreise des Ausländers, zunächst die Begleichung der Abschiebungskosten zu erreichen.

    Fraglich ist, ob auch ausländische Staatsangehörige, welche zum Zeitpunkt ihrer ersten Einreise und/oder ihrer Abschiebung minderjährig waren, zur Begleichung ihrer Abschiebekosten herangezogen werden können.

    Dem könnte nämlich insbesondere § 1629a BGB, die Beschränkung der Minderjährigenhaftung, entgegenstehen.

    Diese mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger vom 25.08.1998 (BGBl I 1998, 2847) in das BGB eingefügte Bestimmung beschränkt die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für ihr Kind begründet haben, auf das Vermögen des Kindes, das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden ist.

    Ziel des Gesetzes ist es, dem Kind den Start in die Volljährigkeit ohne Schulden zu ermöglichen.

    In dem oben genannten Fall des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte dieses darüber zu entscheiden, ob eine serbische Staatsangehörige, welche bei ihrer ersten Einreise nach Deutschland neun Jahre und bei ihrer Abschiebung sechzehn Jahre alt war, zur Begleichung der Abschiebekosten herangezogen werden durfte.

    Sachverhalt: Die serbische Klägerin war 1995 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet eingereist und hatte Asyl beantragt. Da das Asylverfahren negativ verlief, war sie 2002 auf dem Luftweg in ihren Heimatstaat Serbien abgeschoben worden.

    Im Zeitpunkt der Abschiebung war sie sechzehn Jahre alt gewesen. Seit 2012 lebt die Klägerin wieder im Bundesgebiet. Sie ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen.

    Mit Bescheid vom 07.06.2012 zog die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Klägerin zu den auf sie entfallenden Kosten der Abschiebung in Höhe von insgesamt etwa 600 EUR heran.

    Gegen diesen Bescheid legt die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg mit der Begründung ein, dass sie im Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet neun Jahre alt gewesen sei und die Einreise nicht habe beeinflussen können. Gleiches gelte für die Abschiebung, zu deren Zeitpunkt sie ebenfalls noch minderjährig gewesen sei.

    Das VG Oldenburg wies die Klage ab. Begründet wurde die Abweisung der Klage mit dem Wortlaut des einschlägigen § 66 Abs. 1 AufenthG. Danach habe ein Ausländer die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Die so bestimmte Kostenpflicht setze nicht voraus, dass der Ausländer bei seiner Abschiebung volljährig gewesen ist. Auch die Beschränkung der Minderjährigenhaftung des § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuches würde hier nicht greifen.

    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Das mit der Berufung befasste Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies die Berufung in dem oben genannten Urteil nun ebenfalls ab.

    Nach Ansicht des Gerichts finde der streitgegenständliche Bescheid seine Rechtsgrundlage in den §§ 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG habe der Ausländer die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstünden. Eine solche Abschiebung der Klägerin sei hier am 11.12.2002 erfolgt.

    Auch die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a Abs. 1 BGB stünde der Heranziehung vorliegend nicht entgegen. Diese Bestimmung gelte im streitrelevanten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis nicht unmittelbar, finde allerdings entsprechende Anwendung.

    Grundsätzlich gewährleiste § 1629a Abs. 1 BGB einen weitreichenden Schutz des Minderjährigen vor fremdverantworteten Verbindlichkeiten. Der volljährig Gewordene könne seine Haftung grundsätzlich für alle Verbindlichkeiten, die während seiner Minderjährigkeit durch seine Eltern als seine gesetzlichen Vertreter oder durch ihn selbst mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter begründet worden seien, auf den Bestand seines bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens beschränken.

    Im vorliegenden Fall erfülle die Klägerin allerdings die tatbestandlichen Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 1629a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB nicht.

    Die Nichtbefolgung der Ausreisepflicht und die daran anknüpfende Notwendigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung dieser Pflicht durch die Abschiebung stelle zwar eine „sonstige Handlung“ im Sinne der genannten Bestimmung dar. Diese „sonstige Handlung“ sei aber nicht von den Eltern der Klägerin aufgrund ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht und insbesondere ihres gesetzlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts zu verantworten, sondern von der Klägerin selbst.

    Diese sei bei Durchführung der Abschiebung bereits sechzehn Jahre alt und somit nach § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes voll handlungsfähig im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gewesen.

    Somit habe die Ausreisepflicht der Klägerin auch nicht die Eltern, sondern sie selbst getroffen. Vor solchen, vom Minderjährigen selbst verantworteten Folgen eines Handelns schütze die Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB nicht.

    Etwas anderes könne sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn die Eltern erkennbar von ihrem widerstreitenden Aufenthaltsbestimmungsrecht Gebrauch machen und so eine freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht durch den Minderjährigen verhindern würden. Hierfür hätten im konkreten Fall aber keine Anhaltspunkte bestanden.

    Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

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  3. Ausländerrecht: Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens Türkei – EWG ermöglicht türkischem Kind den Aufenthalt

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    Verwaltungsgericht Darmstadt, 18.12.2013, Az.: 5 K 310/12.DA

    Am 12.09.1963 unterzeichneten die Türkei und die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ein Assoziierungsabkommen, mit welchem die Türkei näher an die europäischen Staaten herangeführt werden sollte, um schlussendlich einen Beitritt der Türkei zu ermöglichen.

    Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde nachfolgend durch weitere Protokolle und Beschlüsse ergänzt.

    Um die Beschäftigung und die Freizügigkeit der bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen türkischen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen zu regeln, wurde das Assoziierungsabkommen am 19.09.1980 durch den Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei ergänzt.

    Eine besondere Bedeutung kommt bei diesem Beschluss der so genannten Stillhalteklausel des Artikels 13 ARB 1/80 zu. Diese Stillhalteklausel verbietet den Vertragsstaaten vor dem Hintergrund des Ziels einer Annäherung bzw. eines späteren Beitritts der Türkei zur Europäischen Union (EU) die Einführung „neuer Beschränkungen“ in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, wovon nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere auch aufenthaltsrechtliche Regelungen umfasst sind.

    In der oben genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hatte dieses darüber zu entscheiden, ob das türkische Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und eines aufenthaltsberechtigten türkischen Arbeitnehmers bis zum Erreichen des 16. Lebensjahres einen Aufenthaltstitel benötigte.

    Sachverhalt: Der Vater des Kindes war türkischer Arbeitnehmer und lebte seit dem Jahre 1994 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Mutter war im Jahre 2009 eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt, welcher abgelehnt worden war.

    Das am 2011 in Worms geborene Kind besaß einen türkischen Nationalpass. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, weil der Lebensunterhalt des Kindes nicht durch das Einkommen des Vaters gedeckt sei.

    Verwaltungsgericht Darmstadt: Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat nun entschieden, dass das Kind aufgrund der Rechtslage aus dem Jahr 1990 bis zum Erreichen des 16. Lebensjahres keinen Aufenthaltstitel benötige.

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts habe das Kind einen Anspruch auf die Feststellung, dass es sich aufgrund des Befreiungstatbestandes des § 2 Abs. 2 DV AuslG 1990 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte.

    Denn nach dem damals geltenden Recht bedurften türkische Staatsangehörigen unter 16 Jahren, die einen Nationalpass oder einen als Passersatz zugelassenen Kinderausweis besaßen, keiner Aufenthaltsgenehmigung, solange ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung besaß.

    Die alte Rechtslage sei auf den Fall anzuwenden, weil sich das türkische Kind auf eine Regelung aus dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei berufen könne.

    Nach Art. 13 des Beschlusses des Assoziationsrates 1/80 dürften die Mitgliedsstaaten der EU und die Türkei für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß seien, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.

    Art. 13 ARB 1/80 verbiete damit die Einführung neuer innerstaatlicher Maßnahmen, die bezweckten oder bewirkten, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen würden, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung in dem betreffenden Mitgliedstaat galten. Erfasst würden durch diese Stillhalteklausel auch sämtliche Regelungen, die Aufenthaltsrechte als Voraussetzung des Zugangs zum Arbeitsmarkt einschränkten bzw. ihren Erwerb erschwerten.

    Mit anderen Worten: Die Stillhalteklausel solle einen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Türkei einmal erreichten Rechtsstandard losgelöst vom Einzelfall auf (mindestens) diesem Niveau fixieren und für die Zukunft gegenüber neuen Beschränkungen veränderungsfest machen.

    Das türkische Kind unterfalle nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dieser Stillhalteklausel, weil es sich aufgrund seiner Geburt rechtmäßig und damit ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufhalte.

    Der mit der Geburt im Bundesgebiet einhergehende rechtmäßige Aufenthalt sei nicht nur eine vorläufige, verfahrensrechtliche Rechtsposition. Eine derartige verfahrensrechtliche Rechtsstellung wäre nicht ausreichend, um einen ordnungsgemäßen Aufenthalt i.S.d. Art. 13 ARB 1/80 zu begründen.

    Durch den rechtmäßigen Aufenthalt nach der Geburt habe der Gesetzgeber der besonderen Beziehung zwischen dem Kleinkind und der Mutter unmittelbar nach der Geburt im Interesse der Familieneinheit und zur Aufrechterhaltung der nach Art. 6 Abs. 1 GG besonders geschützten Kind-Eltern-Beziehung Rechnung tragen wollen.

    Diene der rechtmäßige Aufenthalt des Kindes nicht der verfahrensrechtlichen Sicherstellung des Aufenthaltsrechts bis zu einer Entscheidung über den Aufenthaltsstatus des Kindes, sondern dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen den Eltern und dem Kleinkind unmittelbar nach der Geburt im Interesse der Gewährung der Familieneinheit und zur Aufrechterhaltung der nach Art. 6 Abs. 1 GG besonders geschützten familiären Betreuungsgemeinschaft, so handele es sich um ordnungsgemäßen Aufenthalt i.S.d. Art. 13 ARB 1/80.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum VGH Kassel und die Sprungrevision an das BVerwG zugelassen.

    Quelle: Verwaltungsgericht Darmstadt

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  4. Ausländerrecht: Ein straffällig gewordener Ausländer kann trotz Vaterschaft eines deutschen Kindes ausgewiesen werden.

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    Verwaltungsgericht Osnabrück, 13.02.2013, Az.: 5 B 8/13

    Die Ausweisung von Ausländern aus Deutschland ist in den §§ 53, 54, 55 und 56 AufenthG geregelt.

    Das deutsche Ausländerrecht sieht folgende Formen der Ausweisung vor:

    • Regelausweisung
    • Ermessensausweisung
    • Zwingende Ausweisung

    Die zwingende Ausweisung eines Ausländers aus Deutschland ist in § 53 AufenthG geregelt. Danach wird ein Ausländer zwingend aus Deutschland ausgewiesen, wenn dieser die in § 53 AufenthG normierten Straftatbestände begangen hat (Fälle besonders schwerer Kriminalität, z. B. Mord, Totschlag, Raub, etc.).

    Die Regelausweisung eines Ausländers aus Deutschland ist in § 54 AufenthG normiert. Danach wird ein Ausländer bei erheblicher Kriminalität oder bei Drogenkriminalität ausgewiesen (z. B. Handel oder Besitz von Betäubungsmitteln).

    Die Ermessensausweisung wiederum ist in § 55 AufenthG festgelegt. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

    Übersicht über die Ausweisung:

    Ausweisung

    Bei der Ausweisung muss grundsätzlich der ebenfalls im Aufenthaltsgesetz festgelegte Ausweisungsschutz beachtet werden.

    Gem. § 56 AufenthG genießt ein Ausländer besonderen Ausweisungsschutz, wenn er

    – eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,

    – eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,

    – eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,

    – eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 bis 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,

    – mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt oder

    – als Asylberechtigter anerkannt ist, im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt oder einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt

    In dem oben genannten Fall des Verwaltungsgerichts Osnabrück hatte dieses darüber zu entscheiden, ob ein zu über 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilter Ausländer aus Deutschland ausgewiesen werden durfte, obwohl er Vater einer deutschen Tochter war.

    Sachverhalt: Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er war Vater einer minderjährigen Tochter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Bis zum Februar 2011 beging er nach zuvor abgeurteilten zahlreichen Straftaten als Haupttäter einer Bande über einhundert, z.T. schwere Delikte, insbesondere eine Vielzahl bandenmäßiger Einbruchsdiebstähle in Firmen- und Bürogebäude, zum großen Teil im Emsland.

    Am 10.08.2011 verurteilte das Landgericht Osnabrück den Antragsteller wegen dieser Taten zu Freiheitsstrafen von insgesamt 5 Jahren und 2 Monaten; die Strafe wird von dem Antragsteller zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Lingen abgesessen.

    Im Hinblick auf die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe wies der Landkreis Emsland den Antragsteller aus dem Bundesgebiet aus, ordnete seine Abschiebung aus der Haft heraus an und untersagte ihm, in den folgenden vier Jahren in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen.

    Verwaltungsgericht Osnabrück: Die gegen diese Maßnahmen eingelegte Klage des Ausländers wies das VG Osnabrück ab. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass die ausländerrechtlichen Maßnahmen nicht zu beanstanden seien.

    Die Ausweisung sei eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Folge der verhängten Freiheitsstrafe. Schutz vor der Ausweisung vermittele dem Antragsteller auch nicht seine Vaterschaft zu seiner deutschen Tochter, denn zu ihr habe er keine schützenswerte familiäre Beziehung.

    Sein gesamtes Verhalten, insbesondere die Vielzahl der in sehr kurzer Zeit begangenen Straftaten, zeige, dass er kein echtes Interesse an seiner Tochter habe.

    Die Abschiebung des Antragstellers aus der Haft sei zur Durchsetzung der Ausweisung gerechtfertigt. Auch das auf vier Jahre bemessene Verbot, wieder in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, verletzte unter Würdigung aller Umstände die Rechte des Antragstellers nicht.

    Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück

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