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Rechtsanwalt Köln Mietkaution

Mietrecht: Die fristlose Kündigung kann nur auf mietvertraglich vereinbarte, regelmäßig wiederkehrende Zahlungen gestützt werden.

Der Vermieter kann dem Mieter nicht generell wegen Zahlungsverzuges fristlos kündigen. Erforderlich ist, dass der Mieter mit mietvertraglich vereinbarten, regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen in Verzug ist. Dazu zählen nach der ganz herrschenden Meinung nicht der Nachzahlungsbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht: Zur Vermeidung einer Parabolantenne kann der Vermieter den Mieter nicht auf Internetfernsehen verweisen.

Seit einiger Zeit häufen sich die Meldungen, wonach ausländische Mitbürger gegen den Willen des Vermieters berechtigt sind, Parabolantennen an dem Mietshaus anzubringen. Neu ist die Frage, ob ein Vermieter mit der Argumentation, dass der Mieter die benötigten Sender auch übers Internet empfangen kann, eine Antenne verhindern kann.

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