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Rechtsanwalt Köln Mietvertrag

Mietrecht: Der Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sind enge Grenzen gesetzt

Das Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein Westfalen beinhaltet die Generalklausel, welche die Ordnungsbehörden ermächtigt, Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine solche Gefahr stellt auch die drohende Obdachlosigkeit von Personen dar, gegen die ein Gerichtsurteil zur Zwangsvollstreckung vollstreckt werden soll.

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Mietrecht: Kein Verzug des Mieters wenn dieser nach fehlender Anzeige eines Eigentümerwechsels an die falsche Person leistet

Wenn ein Mietshaus verkauft wird, ändert sich für die darin wohnenden Mieter zunächst einmal nichts. Damit der Eigentumswechsel allerdings reibunglos funktioniert und der Mieter den Mietzins nach dem Erwerb des Hauses an den neuen Eigentümer leistet, muss der Eigentumswechsel allen Mietern ordnungsgemäß angezeigt werden.

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Mietrecht: Der neu eingetretene GbR Gesellschafter kann als Vermieter zur Eigenbedarfskündigung berechtigt sein

Bundesgerichtshof, 23. 11. 2011, Az.: VIII ZR 74/11Banner4An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach über Anforderungen und Möglichkeiten der Eigenbedarfskündigung des Vermieters berichtet.Personengesellschaften sind nicht zur Eigenbedarfskündigung berechtigt.Voraussetzungen der Verwertungskündigung des Vermieters.Anforderungen an den Inhalt einer Eigenbedarfskündigung.Gem. § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.Ausgeschlossene Kündigungsgründe sind dabei zum Beispiel die Mieterhöhung oder die Absicht der Veräußerung vor oder nach der Wohnungsumwandlung.Gem. § 573 Abs. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse
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