Ein Vermieter ist berechtigt, aufgrund einer Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung, die den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich übersteigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Zahlungsverzug mehr als einem Monat andauert. Das geht aus einer aktuellen Enscheidung des Landgerichts Berlin hervor (LG Berlin, Urt. v. 20.02.2015 – 63 S 202/14). Höchstrichterlich entschieden ist dies bislang nicht.
Rechtsanwalt Köln Nebenkostenabrechnung
Mietrecht: Mieterhöhungsverlangen ist auch bei Mietabgeltung durch Dienstleistungen gerechtfertigt
Wenn Mietparteien vereinbart haben, dass der Mieter anstelle der Zahlung eines Mietzinses für den Vermieter bzw. für das Miethaus Dienstleistungen erbringen soll (Hausmeisterleistungen) stellt sich die Frage, ob der Vermieter nachfolgend überhaupt Mieterhöhungen durchsetzen kann.
Mietrecht: Kündigung und Räumung bei unberechtigter Mietminderung
Die unberechtigte Mietminderung durch den Mieter kann für diesen sehr kostenträchtige Folgen haben. Jeder Mieter sollte vor der Ausübung derartiger Maßnahmen daher sorgfältig das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen der Mietminderung prüfen.
Mietrecht: Vertraglicher Konkurrenzschutz im Gewerbemietrecht und die Auslegung einer Konkurrenzsschutzklausel
Viele gewerbliche Mieter sind darauf angewiesen, dass sich in ihrem unmittelbaren Umfeld keine Konkurrenzunternehmen niederlassen. Wenn der Vermieter ausser dem Ladenlokal weitere Läden im Umfeld des Mieters vermietet, bietet es sich an, dass die Mietvertragsparteien eine Konkurrenzschutzklausel in den Mietvertrag aufnehmen.