Die staffelmäßige Mieterhöhung muss grundsätzlich die Erhöhung genau bezeichnen. Wird die Erhöhung nur prozentual festgelegt, kann dies zur Unwirksamkeit der Erhöhung führen. Dies gilt aber nicht immer.
Das Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein Westfalen beinhaltet die Generalklausel, welche die Ordnungsbehörden ermächtigt, Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine solche Gefahr stellt auch die drohende Obdachlosigkeit von Personen dar, gegen die ein Gerichtsurteil zur Zwangsvollstreckung vollstreckt werden soll.
In manchen Großstädten kommt es immer häufiger vor, dass Mieter ihre Wohnung zeitweise an Touristen vermieten, um sich so ein wenig Geld hinzuzuverdienen. Dies ist allerdings oftmals mit einer erheblichen Lärmbelästigung der Nachbarn verbunden. Dies wiederum kann diese Nachbarn zur Mietminderung berechtigen.
Wenn ein Mietshaus verkauft wird, ändert sich für die darin wohnenden Mieter zunächst einmal nichts. Damit der Eigentumswechsel allerdings reibunglos funktioniert und der Mieter den Mietzins nach dem Erwerb des Hauses an den neuen Eigentümer leistet, muss der Eigentumswechsel allen Mietern ordnungsgemäß angezeigt werden.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte