Rechtsanwalt Köln Räumungsklage

Mietrecht: Personenhandelsgesellschaften sind nicht zur Eigenbedarfskündigung berechtigt.

Submitted by admin on Sonntag, 20/02/2011 - 13:41

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen juristischen und natürlichen Personen. Juristische Personen sind zum Beispiel Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder die Aktiengesellschaften bzw. Personengesellschaften wie die OHG oder die Kommanditgesellschaft. Da die juristischen Personen eine eigene Rechtspersönlichkeit sind, können Kündigungen in deren Namen erklärt werden. Insbesondere bei der Eigenbedarfskündigung kann dies zu Problemen führen.

Mietrecht: Voraussetzungen der Verwertungskündigung des Vermieters

Submitted by admin on Sonntag, 20/02/2011 - 11:44

Gemäß § 573 BGB kann der Vermieter das zwischen ihm und dem Mieter bestehende Mietverhältnis bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kündigen. Dies führt allerdings oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen bis hin zur Räumungsklage, wenn der Mieter die Kündigung nicht ohne Weiteres hinnehmen möchte.

Mietrecht: Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Nichtanzeige eines Mangels

Submitted by admin on Sonntag, 13/02/2011 - 10:53

Bundesgerichtshof, 03.11.2010, Az.: VIII ZR 330/09Grundsätzlich kann ein Mieter die Miete gem. § 536 BGB aufgrund von äußeren oder sonstigen Einwirkungen mindern. Diese Einwirkungen begründen einen Mangel, wenn sie nicht vertraglich vorausgesetzt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie vom Vermieter als Eigentümer geduldet werden müssen. Gem. § 536c Abs. 1 BGB hat der Mieter dem Vermieter allerdings einen auftretenden oder vorhandenen Mangel grundsätzlich anzuzeigen.