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zwangsräumung obdachlosigkeit

Mietrecht: Die eigenmächtige Räumung einer Wohnung durch den Vermieter kann zu Schadensersatz führen

Verstößt ein Mieter gegen seine mietrechtlichen Pflichten bedarf es eines Räumungstitels, damit der Vermieter die Wohnung wieder in Besitz nehmen kann. Dafür ist zunächst eine Räumungsklage durchzuführen und anschließend der Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Keinesfalls sollte der Vermieter selbstständig die Wohnung des Mieters leerräumen.

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Mietrecht: Der Beschlagnahme von Wohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit sind enge Grenzen gesetzt

Das Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein Westfalen beinhaltet die Generalklausel, welche die Ordnungsbehörden ermächtigt, Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine solche Gefahr stellt auch die drohende Obdachlosigkeit von Personen dar, gegen die ein Gerichtsurteil zur Zwangsvollstreckung vollstreckt werden soll.

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