Ausländerrecht: Die Blaue Karte EU nach Einführung des Fachkräfteinwanderungsgesetzes - MTH Rechtsanwälte Köln
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Ausländerrecht
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von: Helmer Tieben

Artikel aktualisiert im November 2023 aufgrund der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2021/1883 durch den deutschen Gesetzgeber

Die europäische und auch die deutsche Wirtschaft sind auf hoch qualifiziertes Personal aus dem Ausland angewiesen. Insbesondere in Themenfeldern wie der Digitalisierung oder hoch-spezieller Spitzenforschung ist der Bedarf höher, als selbst gedeckt werden kann. Daher war es nötig, eine europäische Regelung für dieses Problem zu schaffen. Dabei herausgekommen ist die Blaue Karte EU, die in Anlehnung an die US amerikanische „greencard“ eine Aufenthaltserlaubnis darstellt. Das blau soll dabei die blaue Europaflagge symbolisieren.

Was ist die Blaue Karte EU?

Die Plastikkarte dient als offizielles Dokument zum Nachweis einer Aufenthaltserlaubnis für besonders qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland und gilt EU-weit. Sie werden auch von den EU-Mitgliedsstaaten ausgestellt. Jedoch können in den jeweiligen Ländern andere Voraussetzungen für den Erhalt einer Blauen Karte EU bestehen.

Wie bekommt man die Blaue Karte EU?

Im Folgenden sollen die Voraussetzungen einer Blauen Karte EU bei Antragstellung in Deutschland erläutert werden. Die Regelungen finden sich in § 18g des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Die Blaue Karte EU wird grundsätzlich nur an Fachkräfte mit akademischer Ausbildung vergeben. Hierzu ist keine weitere Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nötig. Fachkräfte mit akademischer Ausbildung sind Fachkräfte aus dem Ausland, die einen Hochschulabschluss erlangt haben. Genaueres zu Fachkräften mit akademischer Ausbildung können sie hier nachlesen.

Die Blaue Karte EU wird außerdem (zumindest bei Erteilung) zum Zweck einer der Qualifikation der Fachkraft angemessenen Beschäftigung erteilt. Dies bedeutet, dass die gut qualifizierte Fachkraft gerade in einem Beruf arbeiten soll, in dem sie ihren Hochschulabschluss erlangt hat. Ein studierter Informatiker soll also beispielsweise als Programmierer arbeiten und nicht als Kellner. Zum Nachweis dessen ist daher ein Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Stellenzusage vorzulegen.

Welche Arten der Blauen Karte EU gibt es?

Erfolgreich beantragen kann außerdem eine Blaue Karte EU nur, wer ein bestimmtes jährliches Mindestgehalt hat, § 18g Abs. 1 S. 1 AufenthG) = 50% der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (Blaue Karte für Regelberufe nach § 18g Abs. 1 S. 1 AufenthG) . In Berufen, in denen besonderer Mangel herrscht, wie zum Beispiel für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Ingenieurwesen und Humanmedizin, gilt ein etwas verringertes jährliches Mindestgehalt von 45,3% der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (Blaue Karte für Mangelberufe nach § 18g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AufenthG).

Neu ist die Blaue Karte für Berufsanfänger nach § 18g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AufenthG und die Blaue Karte EU für Absolventen tertiärer (drittrangiger) Bildungsprogramme nach § 18g Abs. 2 AufenthG.

Arten Blaue Karte EU

Nicht nachgewiesen werden müssen für die Erteilung der Blauen Karte EU dagegen bestimmte Deutschkenntnisse.

Außerdem müssen noch einige allgemeine Voraussetzungen erfüllt werden. So wird die Blaue Karte EU nur ausgestellt, wenn

      • Der Lebensunterhalt gesichert ist
      • Die Identität geklärt ist
      • Ein Pass vorliegt
      • Die Einreise nach Deutschland mit einem Visum erfolgt ist
      • Die oben genannten Angaben bereits im Visumsantrag gemacht wurden
      • Und kein Ausweisungsinteresse besteht

Nicht erteilt wird die Blaue Karte EU dagegen an in § 19f AufenthG aufgezählte Personengruppen wie z.B. Geflüchtete oder Saisonarbeiter.

Wo bekommt man die Blaue Karte EU?

Beantragt werden muss die Blaue Karte EU bei der örtlichen Ausländerbehörde. Sofern die Einreise nach Deutschland mit einem Visum erfolgt ist, muss die Blaue Karte EU vor Ablauf des Visums beantragt werden. Falls es zur Einreise nach Deutschland keines Visums bedurfte (USA, Kanada; Japan, etc.) muss die Blaue Karte EU vor Beginn der Arbeitstätigkeit beantragt werden.

Wie lange ist die Blaue Karte EU gültig?

Gemäß § 18 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist die Blaue Karte EU für 4 Jahre oder bei einem kürzer befristeten Arbeitsvertrag auf dessen Zeitraum + 3 Monate erteilt.

Mit einer Blauen Karte EU haben es außerdem leichter, eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland zu erhalten. Auch ist es im Rahmen des Familiennachzugs einfacher, dass beispielsweise der Ehepartner in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung erhält, da er ebenfalls keinen Sprachnachweis erbringen muss.

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt dieses Beitrages ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.

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