Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
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Pressemitteilung 137/18 vom 21.08.2018

Pressemitteilung 136/18 vom 16.08.2018

Der langjährig für die ʺWirtschaftswocheʺ als Redakteur tätige Kläger wehrt sich gegen eine Abmahnung. Darin wirft die beklagte Arbeitgeberin ihm vor, dass er unter dem Titel ʺRan an den Speckʺ für eine andere Publikation einen Betrag veröffentlichte, in dem er über ein als Übergriff empfundenes Verhalten einer Unternehmerin berichtete, ohne zuvor ihre Einwilligung eingeholt zu haben. Hierzu sei er verpflichtet gewesen, da es um einen während der Tätigkeit für die Beklagte aufgetretenen Vorfall ging. Der Kläger hält dem entgegen, dass die Beklagte die Veröffentlichung abgelehnt und er auch ohne Einverständnis der Beklagten zur Veröffentlichung eines Beitrags zur ʺ#MeTooʺ-Debatte berechtigt gewesen sei, zumal er den Namen der Unternehmerin nicht genannt habe.

Die Güteverhandlung blieb ohne Erfolg. Kammertermin ist bestimmt worden auf

Freitag, den 24.08.2018, 12.30, Saal 107.

Arbeitsgericht Düsseldorf, 4 Ca 3038/18

Der 2. Zivilsenat, der 28. Zivilsenat, der 30. Zivilsenat und der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm haben jeweils einen anberaumten Verhandlungstermin in Rechtsstreitigkeiten vom sog. "Abgasskandal" betroffener Fahrzeuginhaber aufgehoben.

Aufgehoben wurden die Termine der angesetzten mündlichen Verhandlungen am Montag, 20. August 2018 um 13.00 Uhr (Az.: 2 U 4/18; wegen Klagerücknahme), am Dienstag, 21. August 2018 um 12.00 Uhr (Az.: 28 U 112/17; wegen eines aufgrund schwebender Vergleichsverhandlungen angeordneten Ruhens des Verfahrens), am Mittwoch, 22. August 2018 um 13.30 Uhr (Az.: 30 U 37/18; wegen Klagerücknahme) sowie am Donnerstag, 23. August 2018 um 11. Uhr (Az.: 34 U 14/18; wegen Klagerücknahme).

Weitere Informationen zu diesen Rechtsstreitigkeiten können der im Internet veröffentlichten Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm "OLG Hamm verhandelt im Juli und August 2018 15 Rechtsstreitigkeiten vom sog. Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber" vom 26. Juni 2018 entnommen werden (http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2018_pressearchiv/091-18-weitere-Termine-Abgasskandal.pdf).