Pressemitteilung 34/18 vom 21.06.2018

Urteil 1 AZR 37/17 vom 15.05.2018

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - einmonatiger Elterngeldanspruch
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Pressemitteilung 106/18 vom 14.06.2018

Pressemitteilung 105/18 vom 14.06.2018

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute über den Zivilrechtsstreit aus Anlass eines tödlichen Radfahrerunfalls, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, mündlich verhandelt und durch die Vernehmung eines Sachverständigen Beweis erhoben (Az. 11 U 101/17 OLG Hamm).

Nach dem Verlauf der Verhandlung kommt eine unfallursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen in Betracht, die eine Schadenersatzpflicht des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen begründen könnte.

Der Senat hat in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Wenne-Radweg für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr gewidmet gewesen sei. Deswegen könnte zur Verkehrssicherung eine bloße Baumbeobachtung durch den Landesbetrieb nicht ausreichend, sondern eine Baumkontrolle geboten gewesen sein. Nach den Erörterungen mit dem Sachverständigen könnte weiter anzunehmen sein, dass die umgestürzte Eiche bei einer Baumkontrolle hätte auffallen und dann näher hätte überprüft werden müssen, so dass eine von ihr ausgehende Umsturzgefahr erkannt worden wäre. Zudem könnte nach dem Ergebnis bislang vorliegender, weiterer Sachverständigengutachten festzustellen sein, dass der Verunfallte durch die herabfallende Eiche getötet wurde und nicht seinerseits gegen einen bereits gefallenen Baum gefahren ist.

Ausgehend hiervon hat der Senat den Parteien eine vergleichsweise Lösung des Rechtsstreits vorgeschlagen. Dem Vorschlag sind die Parteien mit dem Abschluss eines Widerrufsvergleichs gefolgt. Nach dem Vergleich zahlt das beklagte Land an die Kläger zur Abgeltung der erlittenen Schäden 70.000 Euro. Der Vergleich kann von den Klägern bis zum 29.06.2018 und vom beklagten Land bis zum 27.07.2017 widerrufen werden. Im Fall seines Widerrufs wird der Senat von Amts wegen über die Fortsetzung des Rechtsstreits entscheiden.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Am heutigen Freitagnachmittag besucht eine chinesische Delegation das Oberlandesgericht Hamm. Die Mitglieder der Delegation gehören der strafrechtlichen Abteilung der Rechtsarbeitskommission an, die den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der V.R. China unterstützt.

Nach dem Besuch der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm am Freitagmorgen begrüßt Vizepräsident des Oberlandesgerichts Arnim Sabrowsky am Nachmittag die vom Generaldirektor der Abteilung für Strafrecht der Rechtsarbeitskommission WANG Aili geleitete Delegation im Oberlandesgericht Hamm.

Die sechsköpfige Delegation bereist im Rahmen einer Studienreise Deutschland, Belgien und die Niederlande. Die Reise gilt dem Thema "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen". Vom 20. bis 23. Juni 2018 hält sich die Delegation in Nordrhein-Westfalen auf und macht am heutigen Tage Station in Hamm.

Zu dem Thema "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts" wird Richter am Oberlandesgericht Norbert Koster referieren, Beauftragter des Oberlandesgerichts Hamm für Internationale Beziehungen und Mitglied des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm. Der 2. Strafsenat ist unter anderem zuständig für die dem Oberlandesgericht nach dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen übertragenen Entscheidungen. Mit einer Besichtigung des Oberlandesgerichts schließen die Gäste aus China ihr heutiges Besuchsprogramm ab.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Hinweis der Pressestelle:

Nach der chinesischen Verfassung ist der Nationale Volkskongress der V.R. China das höchste Organ des Staates. Er übt die legislative Gewalt aus. Sein Ständiger Ausschuss und seine Fachausschüsse werden durch Arbeitskommissionen unterstützt. Dazu gehört insbesondere die Rechtsarbeitskommission, die als Arbeitsorgan des Ständigen Ausschusses für den Bereich der Gesetzgebung zuständig ist. Die Rechtsarbeitskommission besteht aus Fachabteilungen, unter anderem einer Abteilung für Strafrecht.