Pressemitteilung 25/19 vom 13.06.2019

Urteil 2 AZR 746/14 vom 20.02.2019

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter Gesamtvergütung - Ausschluss des Erstattungsanspruchs
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege - geeignete Tagespflegeperson - Registrierung beim Jugendamt - Vermittlung durch das Jugendamt - Selbstbeschaffung - Nachweis - Kenntnisgabe - Obliegenheit - Erlaubnispflicht
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Pressemitteilung 80/19 vom 14.06.2019

Pressemitteilung 79/19 vom 13.06.2019

Der im Juli letzten Jahres in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. Dezember 2018, mit dem die ursprünglich angeordnete Rückgängigmachung der Abschiebung aufgehoben worden war, hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zurückgewiesen.

Das Gericht bestätigte damit die Annahme der Vorinstanz, dass der durch die Abschiebung zunächst geschaffene rechtswidrige Zustand entfallen sei, nachdem die zuständige Asylkammer des Verwaltungsgerichts in Hinblick auf die Vorlage einer Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin ein Abschiebungsverbot nach Tunesien verneint hatte. Diese asylgerichtliche Entscheidung entfalte im ausländerrechtlichen Verfahren Bindungswirkung mit der Folge, dass vorliegend weder die Frage einer drohenden Foltergefahr noch die Qualität der in Rede stehenden diplomatischen Zusicherung zu bewerten sei.

Aktenzeichen: 17 B 47/19 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen - 8 L 2184/18 -)

Weitere Informationen

Beim Oberverwaltungsgericht noch anhängig ist ein Antrag von Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen das asylrechtliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Januar 2019. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Verneinung eines Abschiebungsverbots in Bezug auf Tunesien. Wann über den Antrag entschieden wird, steht derzeit noch nicht fest.

Aktenzeichen 11 A 909/19.A (I. Instanz VG Gelsenkirchen - 7a K 3425/18.A -)

Im Rahmen einer Feierstunde wird heute, am Donnerstag, den 13. Juni 2019 (Beginn 14.00 Uhr) Dr. Michael Müntefering offiziell in sein Amt als neuer Direktor des Arbeitsgerichts Herford eingeführt. Zugleich wird sein Vorgänger, Joachim Kleveman, der seit Mitte 2018 das nach Kammerzahl und Belegschaft größere Arbeitsgericht Bielefeld führt, aus seinem bisherigen Amt verabschiedet.

An dem Festakt, der in den Räumlichkeiten des Arbeitsgerichts Herford stattfindet, werden rund 60 geladene Gäste aus Politik, öffentlicher Verwaltung und Justiz, den Arbeitnehmer- wie den Arbeitgeberverbänden, der örtlichen Anwaltschaft, die Vertretung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts sowie dessen Belegschaft teilnehmen. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, der zu der Veranstaltung eingeladen hat, wird die Teilnehmenden begrüßen und Worte zur Vorstellung und Begrüßung des neuen Gerichtsleiters sowie zur Verabschiedung seines Vorgängers finden. Der Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler, wird ein Grußwort beitragen. Eingefasst in einen musikalischen Rahmen sind ferner Redebeiträge der beiden Hauptbeteiligten vorgesehen.

Joachim Kleveman, geb. 1958, trat im Mai 1989 in den richterlichen Dienst der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit ein. Nach Tätigkeiten bei den Arbeitsgerichten Bielefeld und Minden sowie einer neunmonatigen Abordnung an das Landesarbeitsgericht Hamm übernahm er im Februar 2010 die Leitung des Arbeitsgerichts Herford. Im Juni 2018 wurde er zum Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld befördert.

Dr. Michael Müntefering, geb. 1975, wurde nach Studium und Promotion in Konstanz sowie einer rund dreijährigen Anwaltstätigkeit in Düsseldorf und London im November 2009 zum Richter ernannt. Nach Stationen bei den Arbeitsgerichten Bielefeld, Herford und Minden war er vom 1.Mai 2012 bis zum 30. April 2014 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt tätig. Auf einen erneuten Einsatz in Minden folgte eine neunmonatige Abordnung zum Landesarbeitsgericht Hamm. Zuletzt war er beim Arbeitsgericht Paderborn eingesetzt.