Pressemitteilung 19/20 vom 02.07.2020

Urteil 4 AZR 48/19 vom 26.02.2020

Pressemitteilung 87/20 vom 02.07.2020

Pressemitteilung 86/20 vom 30.06.2020

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird im Berufungsverfahren gegen die Kohlenmonoxid-(CO)-Pipeline der früheren Bayer Material Science AG, nunmehr Covestro Deutschland AG, am Mittwoch, dem 19. August 2020, 10.00 Uhr, und Donnerstag, dem 20. August 2020, in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln. Gegebenenfalls soll die Verhandlung am Freitag, dem 21. August 2020, und/oder am Freitag, dem 28. August 2020, jeweils um 10.00 Uhr, fortgesetzt werden. Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes während der Corona-Pandemie wird die Verhandlung in der Aula des Fürstbischöflichen Schlosses in Münster stattfinden.

Kläger sind vier Privatpersonen aus Monheim und Leichlingen. Ihre Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Februar 2007, mit dem die Errichtung und der Betrieb der Pipeline zugelassen worden sind. Die Pipeline verbindet die linksrheinisch gelegenen Chemieparks in Krefeld-Uerdingen und Dormagen, ist etwa 67 km lang und verläuft überwiegend rechtsrheinisch. Sie ist weitgehend fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Kläger fürchten die Gefahren, die von dem geruchlosen, giftigen Kohlenmonoxid etwa bei einem Bruch der Leitung ausgehen. Sie halten unter anderem die Sicherungsmaßnahmen für unzureichend und die rechtsrheinische Trassenführung für verfehlt.

Mit Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 28. August 2014 hatte das OVG NRW das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob das "Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" mit Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz vereinbar ist. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2016 hat das Bundesverfassungsgericht die (Richter-)Vorlage als unzulässig angesehen. Im Anschluss daran wurde wegen eines noch laufenden Planänderungsverfahrens die Entscheidung über die Berufung im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten zunächst zurückgestellt.

Weitere Informationen zu Platzreservierungen für interessierte Bürger sowie zum Akkreditierungsverfahren für Medienvertreter wird das Oberverwaltungsgericht im August herausgeben.

Aktenzeichen: 20 A 1923/11

Erneut entsendet das Landgericht Düsseldorf einen im Patentrecht spezialisierten Bundesrichter an den Bundesgerichtshof. Der Bundesrichterwahlausschuss hat heute Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Tim Crummenerl zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Auch die im Patentrecht spezialisierte Anwaltschaft in Düsseldorf ist sehr erfreut.

Dr. Tim Crummenerl wurde 1999 Richter bei dem Landgericht Düsseldorf. Er war im Patentrecht in allen Instanzen vom Landgericht über das Oberlandesgericht bis zum Bundesgerichtshof tätig: Von der Patentkammer im Landgericht Düsseldorf wurde er von 2005 bis 2008 in den Patentsenat an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Nach einer kurzen Zeit im Patentsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist er seit 2009 Vorsitzender einer mit Patentstreitsachen befassten Kammer am Landgericht Düsseldorf.

Seine Wahl bestätigt erneut die hohe Bedeutung der Düsseldorfer Rechtsprechung im Patentrecht. Zuletzt war der im Patentrecht spezialisierte Kollege Dr. Klaus Grabinski vom Landgericht Düsseldorf in den Patensenat in Karlsruhe gewechselt, wo er heute als stellvertretender Vorsitzender tätig ist. Mehr als die Hälfte aller Patentverletzungs-Streitigkeiten in Deutschland beginnen beim Landgericht Düsseldorf, das damit der größte Standort Deutschlands für diese Verfahren ist. Die drei spezialisierten Kammern erledigten 2019 mehr als 400 Streitigkeiten im Patentrecht.