Pressemitteilung 220/21 vom 01.12.2021

Pressemitteilung 219/21 vom 30.11.2021

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von mehr als 26 Monaten am 66. Hauptverhandlungstag.

Der Angeklagte war von März bis Anfang November 2014 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS". In dieser Eigenschaft nahm er Aufgaben als Wärter in einem Gefängnis des "IS" in der syrischen Stadt Manbij wahr. In einem Fall beteiligte er sich an der Bestrafung eines Gefangenen, die tödlich endete. Als der Gefangene nach der Methode "Balango" gefoltert wurde und eine Gotteslästerung ausrief, schlugen der Angeklagte und drei weitere Wärter mit Fäusten und einem Knüppel so auf ihn ein, dass er spätestens zwei Tage später an den Folgen der Schläge verstarb.

Der Staatsschutzsenat hat ihn deshalb wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen.

Der Senat hat wegen der Hilfe des Angeklagten bei der Aufklärung anderer terroristischer Straftaten von der Möglichkeit einer Strafmilderung Gebrauch gemacht (sog. Kronzeugenregelung). Außerdem war der Angeklagte wegen anderer mitgliedschaftlicher Beteiligungshandlungen für den "IS" in der Zeit von März bis November 2014 bereits am 4. März 2016 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Diese schon verbüßte Strafe hat der Senat bei der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe von 10 Jahren bereits angerechnet.

Das Urteil beruht unter anderem auf Aussagen von Zeugen, die erst im Laufe des Verfahrens bekannt geworden sind. Die lange Dauer des Verfahrens ist auf mehrere Ersuchen um Vernehmung von Zeugen in der Türkei zurückzuführen.

Weil der Hauptbelastungszeuge zwei weitere angeklagte Taten nicht mehr bestätigte, hat der Senat den Angeklagten insoweit freigesprochen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.

Christina Klein Reesink

Pressedezernentin

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wird

am 09.12.2021 ab 10.00 Uhr in Saal 101 (Plenarsaal)

über die gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 (Az.: 28 O 11/18) jeweils eingelegten Rechtsmittel mündlich verhandeln.

Die Verhandlung ist öffentlich. Wegen der Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind im Sitzungssaal nur wenige Sitzplätze vorhanden. Medienvertreterinnen und -vertreter, die an dem Termin teilnehmen möchten, haben sich bis

Donnerstag, 02.12.2021, 16 Uhr,

per E-Mail an pressestelle@olg-koeln.nrw.de zunächst ohne weitere Nachweise für das Verfahren zu akkreditieren. Das gilt auch für Ton- und Bildaufnahmen im Zusammenhang mit der Verhandlung.

Die Klägerin klagt im Nachgang zu einem früheren Unterlassungsverfahren (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018, Az.: 15 U 65/17, abrufbar über die Datenbank www.nrwe.de, derzeit BGH Az. VI ZR 248/18, Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf 29.11.2021) auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung zahlreicher weiterer Passagen aus dem von den Beklagten zu 1) und 2) verfassten und im Verlag der Beklagten zu 3) erschienenen Buch mit dem Namen "Vermächtnis Die Kohl-Protokolle" (bzw. einem gleichnamigen Hörbuch). Ferner begehrt sie Auskunft mit dem jedenfalls primären Ziel der Verfolgung von Ansprüchen auf Auskehrung des sog. Verletzergewinns wegen eines angeblichen Eingriffs in die sog. "vermögenswerten Bestandteile" des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers. Daneben nimmt die Klägerin die Beklagten zu 4) und 5) auf Unterlassung und Löschung von Äußerungen in mehreren Presseberichterstattungen in Anspruch, die sich jeweils thematisch mit der Buchveröffentlichung befassten. Das Landgericht hat der Klage lediglich teilweise - u.a. wegen einzelner Passagen und wegen des Auskunftsbegehrens - stattgegeben. Gegen dieses Urteil wenden sich sowohl die Klägerin als auch der Beklagte zu 1) und die Beklagten zu 4) und 5).

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass in dem Verhandlungstermin nicht mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist, vielmehr eine solche in einem gesonderten Termin verkündet werden wird.

Es wird um Verständnis für die räumlichen Beschränkungen gebeten. Medienvertreterinnen und -vertreter, die auf eine Teilnahme an dem Termin verzichten, können unmittelbar im Anschluss an den Termin vom Unterzeichner telefonische Auskunft über den äußeren Ablauf des Verfahrens erhalten.

Dr. Georg Winkel

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit