Urteil 10 AZR 19/19 vom 19.02.2020

Urteil 2 AZR 498/19 vom 27.02.2020

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Pressemitteilung 64/20 vom 25.05.2020

Pressemitteilung 63/20 vom 25.05.2020

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bietet Volljuristinnen und -juristen ab sofort weitere berufliche Möglichkeiten. Wer die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hat, dem stehen nun wohnortnah neue Tätigkeitsfelder offen, die bisher ausschließlich von Absolventen des Studiengangs "Diplom-Rechtspflege" ausgeübt wurden. Das betrifft den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welcher die Landgerichte Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal sowie die zugehörigen Amtsgerichte umfasst.

Als sachlich unabhängige Organe der Rechtspflege bearbeiten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger vielfältige zivil-, familien- und strafrechtliche Angelegenheiten. Sie sind für Eintragungen im Grundbuch und Handelsregister verantwortlich, erteilen Erbscheine, führen Insolvenzverfahren durch und versteigern Immobilien. Auch unterstützen sie Bürgerinnen und Bürger durch eine zielgerichtete Antragsaufnahme dabei, ihre rechtlichen Anliegen zu verfolgen.

Die Bezahlung richtet sich nach Entgeltgruppe 10 TV-L (3.367,04 EUR brutto in Erfahrungsstufe 1 bei Vollbeschäftigung zum Stand 01.01.2020). Eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis ist vorgesehen. Eine Tätigkeit in Teilzeit ist möglich.

Weitere Informationen sind im Internet verfügbar: https://www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/zum-stellenmarkt/detail/volljurist-m-w-d-als-rechtspfleger-in-20661345.

Ansprechpartner bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind:

Frau Bettina Steinwachs, bettina.steinwachs@olg-duesseldorf.nrw.de, 0211/4971 - 273 und

Herr Steffen Rocker, steffen.rocker@olg-duesseldorf.nrw.de, 0211/4971 - 396.

Dr. Michael Börsch

Pressedezernent

Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird. Das hat der 7. Senat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 08.04.2020 entschieden.

Der Kläger nahm die Stadt Köln aufgrund eines Sturzereignisses auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Er trug vor, auf einem Gehweg in der Kölner Südstadt wegen einer Unebenheit gestürzt zu sein. Dabei habe er eine Mittelhandfraktur erlitten, deren Folgen ihm noch heute zu schaffen machten. Die Unebenheit auf dem Gehweg habe er nicht sehen können, weil er eine Getränkekiste getragen habe. Der Boden sei an der Sturzstelle etwas abschüssig und weise auf einer Länge von 30 cm einen Höhenunterschied von mehr als 4 cm auf. Der Stadt Köln sei der schlechte Zustand des Gehwegs durch Beschwerden von Anwohnern bekannt. Mit Urteil vom 29.10.2019 hatte das Landgericht die Klage zurückgewiesen. Nachdem der 7. Senat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 19.02.2020 darauf hingewiesen hatte, dass die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil keine Aussicht auf Erfolg habe, hat er das Rechtsmittel mit Beschluss vom 08.04.2020 zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die von dem Kläger selbst vorgelegten Lichtbilder und vorgetragenen Umstände ließen keine für ihn bei Benutzung des Gehwegs nicht erkennbare und nicht mehr beherrschbare Gefahrenquelle erkennen. Vielmehr habe dort eine großflächige leichte Mulde mit zahlreichen höherstehenden Pflastersteinen bestanden. Etwa 10 nebeneinanderliegende Pflastersteine hätten eine Kante gebildet, über die der Kläger nach seinem Vortrag gestolpert sei. Diese Kante sei jedoch für Fußgänger bei Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt und Aufmerksamkeit sowohl erkennbar als auch beherrschbar gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum er diese Kante zu keinem Zeitpunkt gesehen habe. Der vor dem Bauch getragene Getränkekasten genüge insoweit auch in Anbetracht der Länge des bis zum Sturz zurückgelegten Weges nicht als Rechtfertigung dafür, dass der Kläger die Unebenheit nicht habe erkennen können. Zu irgendeinem Zeitpunkt auf der zurückgelegten Strecke hätte er als aufmerksamer und sorgfältiger Fußgänger den von ihm zu überwindenden Weg überblicken können und müssen.

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 08.04.2020 - Az. 7 U 298/19.

Dr. Ingo Werner

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit