Urteil 10 AZR 103/19 vom 13.10.2020

Urteil 6 AZR 381/19 vom 10.09.2020

Pressemitteilung 11/21 vom 19.01.2021

Pressemitteilung 10/21 vom 19.01.2021

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10. Dezember 2020 (Az. 3 K 420/20 Erb) entschieden.

Die Klägerin beerbte ihren im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann zur Hälfte. Zur Erbschaft gehörte auch das hälftige Miteigentum an dem bislang von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus. Ende 2018 veräußerte die Klägerin das Einfamilienhaus und zog im Jahr 2019 in eine zuvor erworbene Eigentumswohnung um. Das Finanzamt änderte daraufhin den Erbschaftsteuerbescheid und versagte die Steuerbefreiung für das Familienheim. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass sie nach dem Tod ihres Ehemannes unter Depressionen und Angstzuständen gelitten habe, insbesondere weil ihr Mann in dem Haus verstorben sei. Daraufhin habe ihr Arzt ihr geraten, die Wohnumgebung zu wechseln, weshalb sie aus zwingenden Gründen an einer weiteren Selbstnutzung gehindert gewesen sei.

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die Steuerbefreiung für ein Familienheim, welches der Erbe innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutze, falle, so der Senat, nur dann nicht weg, wenn der Erbe aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert sei. Derartige zwingende Gründe lägen bei der Klägerin nicht vor. Dabei ist der Senat davon ausgegangen, dass die Depressionserkrankung und der Tod des Ehemannes im Einfamilienhaus die Klägerin zwar erheblich psychisch belastet hatten. Ein "zwingender Grund" im Sinne des Gesetzes sei jedoch nur dann gegeben, wenn das Führen eines Haushalts schlechthin (etwa aufgrund von Pflegebedürftigkeit) unmöglich sei. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall gewesen. Eine solche restriktive Gesetzesauslegung der Rückausnahme zum Steuerbefreiungstatbestand sei auch verfassungsrechtlich geboten, da die Steuerbefreiung für Familienheime Grundeigentümer gegenüber Inhabern anderer Vermögenswerte bevorzuge.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Im Eilverfahren kann der Kreis Wesel nicht zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 6. Januar 2021, der den Beteiligten nunmehr zugestellt ist, entschieden und damit den Eilantrag eines Schäfers abgelehnt. Dieser hatte sich im Juli 2020 mit einer Klage (28 K 4055/20) gegen die Ablehnung seines Antrag auf Tötung der Wölfin durch den Kreis Wesel gewandt und im Dezember 2020 im Wege eines Eilverfahrens die Verpflichtung des Kreises Wesel zur Erteilung der nach dem Bundesnaturschutzgesetz hierzu erforderlichen Ausnahmegenehmigung begehrt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die begehrte Anordnung zu einer Vorwegnahme der im Klageverfahren zu treffenden Entscheidung führen würde. Sie könne daher nur dann ausgesprochen werden, wenn dem Schäfer ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache schlechthin unzumutbar wäre. Dies könne jedoch nicht festgestellt werden. Zwar lasse sich nicht ausschließen, dass von der Wölfin bis zur (Rechtskraft einer) gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache weitere Schafe aus dem Bestand des Schäfers gerissen und bis zu diesem Zeitpunkt von der Wölfin "Gloria" (weitere) Welpen geworfen werden. Jedoch seien die bei objektiver Betrachtung für den Schäfer zu befürchtenden Nachteile nicht derart schwerwiegend, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten sei. Irreparable Nachteile drohten dem Schäfer nicht, weil er für den Riss seiner Tiere eine Billigkeitsentschädigung erhalten könne. Zwar sei er durch die nicht auszuschließende wiederholte Verletzung von Privateigentum in Gestalt weiterer Risse seiner Tiere durch die Wölfin nachteilig betroffen. Gegenüber diesem Nachteil seien im Eilverfahren aber das gewichtige und im öffentlichen Interesse liegende Rechtsgut des Schutzes einer besonders und streng geschützten Art sowie das im nationalen und europäischen Recht verankerte grundsätzliche Tötungsverbot vorrangig.

Zugleich dränge sich ein Anspruch des Schäfers auf die Genehmigung zur Tötung der Wölfin im Eilverfahren nicht ohne weiteres auf. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung vorliegen, bedürfe vielmehr einer eingehenden und gründlichen Prüfung im Klageverfahren (28 K 4055/20).

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren beabsichtigt die Kammer im 2. Quartal dieses Jahres.

Gegen die Entscheidung im Eilverfahren kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erhoben werden.

Aktenzeichen: 28 L 2558/20