Urteil 7 AZR 161/15 vom 23.01.2019

Urteil 10 AZR 340/18 vom 27.02.2019

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter Gesamtvergütung - Ausschluss des Erstattungsanspruchs
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege - geeignete Tagespflegeperson - Registrierung beim Jugendamt - Vermittlung durch das Jugendamt - Selbstbeschaffung - Nachweis - Kenntnisgabe - Obliegenheit - Erlaubnispflicht
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Pressemitteilung 67/19 vom 15.05.2019

Pressemitteilung 66/19 vom 14.05.2019

Am Donnerstag, dem 23. Mai, findet im Oberlandesgericht Köln das Finale des Moot Courts zum Bürgerlichen Recht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln statt. Ab 18.30 Uhr verhandeln im Schifffahrtssaal zwei Studierendenteams als Anwälte auf Kläger- und Beklagtenseite die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung sowie die Rechtslage nach misslungenen Schreinerarbeiten. Über den Sieg im Wettbewerb entscheidet eine Wettbewerbsjury aus der Präsidentin des Oberlandesgerichts Margarete Gräfin von Schwerin, dem Leiter des Instituts für Neuere Privatrechtsgeschichte, Deutsche und Rheinische Rechtsgeschichte an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Hans-Peter Haferkamp, und dem Vorstandsvorsitzenden des Kölner Anwaltvereins Rechtsanwalt Markus Trude.

Im Moot Court zum Bürgerlichen Recht des Projekts Recht Aktiv treten Studierende in Zweierteams nach dem K.o.-System in fiktiven Gerichtsverhandlungen gegeneinander an. Dabei schlüpfen sie in die Rolle der Anwälte auf Kläger- bzw. auf Beklagtenseite und vertreten dabei in jeder Wettbewerbsrunde in einem neuen zivilrechtlichen Fall die Interessen ihres Mandanten. Die Teilnehmer tragen ihre Plädoyers vor einer mit erfahrenen Juristen besetzten Wettbewerbsjury vor. Diese entscheidet schließlich darüber, welches Team insbesondere unter den Aspekten Struktur, Klarheit und Überzeugungskraft des Vortrags, freie Rede sowie Flexibilität und Kreativität bei der Beantwortung von Fragen am meisten überzeugen konnte.

Die Teilnehmer des Moot Courts heben sich von der Masse der Studierenden dadurch ab, dass sie sich neben den Pflichtfachveranstaltungen ihres Studiums den persönlichen wie fachlichen Herausforderungen und der zusätzlichen Arbeitsbelastung dieses Wettbewerbs stellen. Weit vor ihrer mündlichen Prüfung im Examen trainieren sie das professionelle Auftreten vor Publikum, beweisen ihre Teamfähigkeit sowie ihr gutes Zeit- und Stressmanagement, indem sie innerhalb einer knapp bemessenen Vorbereitungszeit einen komplexen Sachverhalt durchdringen und der Jury eine juristisch fundierte und überzeugende Lösung präsentieren. Daneben müssen sie auch die Interessen ihrer Mandanten verstehen, um diese in Vergleichsverhandlungen bestmöglich zu vertreten.

Es besteht Gelegenheit, nach der Verhandlung in geselliger Runde mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen.

Bei Fragen zu der Veranstaltung wenden Sie sich gerne an:

Kevin Wolter
Projekt Recht Aktiv
Universität zu Köln
rechtaktiv@uni-koeln.de

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Moot Courts unter www.bgbmoot.jura.uni-koeln.de .

Termin: 23.05.2019, 18:30 Uhr

Dauer der Veranstaltung: ca. 120 Minuten

Ort: Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln

Kontakt: pressestelle@olg-koeln.nrw.de; rechtaktiv@uni-koeln.de

Dr. Ingo Werner
Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Essen. Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 11.04.2019 die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln (SG) zurückgewiesen (Az. L 9 AL 224/18).

Nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2017 sowie die Gewährung einer Abfindung in Höhe von insgesamt 30.150 Euro vereinbarten.

Auf seinen Antrag bewilligte die beklagte Bundesagentur für Arbeit dem Kläger Arbeitslosengeld, stellte zugleich aber das Ruhen des Anspruchs für 108 Tage fest. Das Beschäftigungsverhältnis sei ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden, so dass der Anspruch gemäß § 158 SGB III unter anteiliger Berücksichtigung der gezahlten Entlassungsentschädigung ruhe. Der Kläger hielt dem entgegen, der Ruhenszeitraum betrage lediglich 98 Tage. Denn von der Abfindungssumme seien die Kosten seines bevollmächtigten Rechtsanwalts im Arbeitsgerichtsprozess abzuziehen. Diese seien in die Abfindung einkalkuliert worden.

Ebenso wie das SG folgte das LSG dieser Auffassung nicht. Eine Rechtsgrundlage für die vom Kläger geforderte Absetzung der Anwaltskosten bestehe nicht. Das Gesetz regele die Anrechnung einer Entlassungsentschädigung vielmehr in pauschalierter und typisierter Form durch gestaffelte Freibeträge abhängig von dem Alter des Arbeitnehmers und der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Dabei seien – verfassungsrechtlich unbedenklich – gewisse Härten hinzunehmen. Im Gegensatz zum Steuerrecht enthalte das Arbeitsförderungsrecht keine rechtliche Grundlage für eine die Abfindungssumme mindernde Berücksichtigung der mit einem arbeitsgerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten. Der Kläger habe es im Übrigen versäumt, in den Vergleich eine ausdrückliche Regelung über diese Kosten aufzunehmen.