Urteil 2 AZR 238/20 vom 01.10.2020

Pressemitteilung 41/20 vom 17.11.2020

Pressemitteilung 144/20 vom 20.11.2020

Pressemitteilung 143/20 vom 20.11.2020

Der Leiter des Dienstleistungsbetriebes einer Kommune wendet sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung durch die beklagte Kommune. Die Arbeitgeberin stützt die Kündigung auf den Verdacht der Veruntreuung.

Im Kammertermin am 18.11.2020 wurde der Sachverhalt ausführlich erörtert.

Es wurde ein Fortsetzungstermin auf den 10.03.2021 bestimmt, zu dem gegeben Falls Zeugen geladen werden.

Sollten sitzungspolizeiliche Anordnungen ergehen, werden diese spätestens eine Woche vor dem Termin auf der Homepage des Arbeitsgerichts Wesel, www.arbg-wesel.nrw.de veröffentlicht.

Arbeitsgericht Wesel, 6 Ca 1170/20

Zwei Transportunternehmen können den für heute geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute entschieden.

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die für den Tiertransport nötige Stempelung des Fahrtenbuchs mit Bescheid vom 11. November 2020 abgelehnt. Begründet wurde dies vor allem mit einer möglichen Strafbarkeit der handelnden Amtstierärzte wegen Beihilfe zu Tierquälerei.

Hiergegen wandten sich die beiden Transportunternehmen mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, mit dem sie die Transportgenehmigung per einstweiliger Anordnung erstreiten wollten. Nach ihrer Ansicht lägen die Voraussetzungen der EU-Tiertransporte-Verordnung (TT-VO) vor. Außerdem seien keine tierschutzrechtlichen Verstöße in Marokko zu befürchten.

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Zwar lägen die Voraussetzungen nach der TT-VO für einen Transport als solchen wahrscheinlich vor. Dennoch bestehe kein Anspruch auf die einstweilige Anordnung. Der Tiertransport müsse auf der Grundlage von § 16a des Tierschutzgesetzes mit hoher Wahrscheinlichkeit untersagt werden. Denn es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der geplante Tiertransport nach Marokko in eine tierschutzwidrige Behandlung der Rinder münde. Es sei erkennbar, dass die hier betroffenen Tiere zur Schlachtung bestimmt seien. Dem Gericht lägen Erkenntnisse vor, wonach Schlachtungen in Marokko häufig nicht tierschutzgerecht durchgeführt würden. Ohne konkreten, anderslautenden Nachweis für den geplanten Transport sei davon auszugehen, dass auch den hier betroffenen Tieren ein vergleichbares Schicksal drohe. Die Behörde müsse daher in diesem Fall die Weggabe der Tiere durch die Transportunternehmen in Marokko unterbinden und den Transport untersagen. Hiervon abgesehen bestehe auch im Falle einer reinen Folgenabwägung kein Anspruch auf die Genehmigung des Transportes. Denn der drohende Eingriff in das Tierwohl sei irreparabel und überwiege den bloßen Vermögensschaden der Antragsteller.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Aktenzeichen: 21 L 2135/20