Urteil 6 AZR 74/19 vom 22.10.2020

Beschluss 3 AZR 119/19 (A) vom 26.01.2021

Pressemitteilung 46/21 vom 01.03.2021

Pressemitteilung 45/21 vom 26.02.2021

Am Finanzgericht Düsseldorf finden auch während der anhaltenden Corona-Pandemie Gerichtstermine statt. Die Sitzungssäle und der Wartebereich wurden nun mit CE-zertifizierten mobilen Raumluftreinigungsgeräten ausgestattet. Die Geräte entfernen laut Herstellerangabe mit Hilfe von HEPA H14- und Aktivkohle-Filtern 99,9999 % Partikel, Viren und Bakterien ≥ 0,3 µm aus der Luft. Das bisherige Dauerlüften der Gerichtssäle ist dadurch nicht mehr erforderlich.

Der Präsident des Finanzgerichts, Harald Junker, erläutert: "Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist die Durchführung von Gerichtsterminen auch in Pandemiezeiten sehr wichtig. Gleichzeitig haben wir die Gesundheit der Gerichtsangehörigen sowie unserer Besucherinnen und Besucher zu schützen. Durch die Nutzung der neuen Luftfilter kann das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 über Aerosole weiter verringert werden."

Termine am Finanzgericht Düsseldorf finden derzeit zeitlich entzerrt statt, um Wartezeiten für die Beteiligten möglichst zu vermeiden. Bei der Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen wird insbesondere auf die Einhaltung des gebotenen Abstands der anwesenden Personen geachtet. Hierzu sind die Sitzungssäle und der Wartebereich des Finanzgerichts umgestaltet worden. Zur Überwachung der Raumluftqualität werden in den Sitzungssälen zusätzlich CO2-Ampeln eingesetzt.

Beim Finanzgericht Düsseldorf findet nicht in jedem Gerichtsverfahren ein Präsenztermin im Gericht statt. Die Richterinnen und Richter bearbeiten viele Verfahren ausschließlich schriftlich. Außerdem werden vermehrt Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durchgeführt.

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 24.02.2021 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund in der Strafsache 39 Ks 10/18 (Strafsache "Schalla", Landgericht Dortmund) als unbegründet angesehen und damit die Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt, dass der Angeklagte nach der Verurteilung wegen Mordes in erster Instanz nicht wieder in Untersuchungshaft muss. Zuvor hatte der Senat am 23.07.2020 (Az. 1 Ws 273/20) die den Angeklagten betreffende Haftentscheidung aufgehoben und seine Freilassung angeordnet, weil dem Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei.

Nach der vom Senat nun getroffenen Entscheidung hat das Landgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls zu Recht abgelehnt, weil eine erneute Inhaftierung des Angeklagten wegen des Beschleunigungsgrundsatzes auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich – nicht rechtskräftig – erfolgten Verurteilung des Angeklagten (weiterhin) als unverhältnismäßig zu bewerten sei.

Angesichts der bereits im vorerwähnten Beschluss vom 23.07.2020 festgestellten Umstände, dass dem Beschleunigungsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei und der bereits erfolgten Untersuchungshaft von über zwei Jahren, müsse – so der Senat – der staatliche Strafverfolgungsanspruch, auch wenn sich dessen Gewicht mit der am 25.01.2021 erfolgten Verurteilung des Angeklagten vergrößert habe, gegenüber dem Freiheitsanspruch des Angeklagten zurücktreten. Dabei sei hier auch zu berücksichtigen, dass die Verurteilung des Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe – soweit sie rechtskräftig werden sollte – durch den von deren Mindestverbüßungsdauer in Abzug zu bringenden, als vollstreckt geltenden Teil von vier Jahren und sechs Monaten und der bereits verbüßten Untersuchungshaft deutlich relativiert werde. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung sei schließlich auch zu sehen, dass sich der Angeklagte dem weiteren Verfahren nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft uneingeschränkt gestellt habe.

Nicht anfechtbarer Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.02.2021 (Az. 1 Ws 72/21 OLG Hamm)

Hinsichtlich der zitierten Entscheidung des 1. Strafsenats vom 23.07.2020 wird auf die Pressemitteilung vom 23.07.2020 verwiesen, die unter folgendem Link zu finden ist:

https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/archiv/2020_Pressearchiv/024_20_PE_Schalla_.pdf

Martin Brandt, Pressedezernent