Urteil 3 AZR 219/18 vom 19.02.2019

Urteil 3 AZR 215/18 vom 19.02.2019

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter Gesamtvergütung - Ausschluss des Erstattungsanspruchs
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege - geeignete Tagespflegeperson - Registrierung beim Jugendamt - Vermittlung durch das Jugendamt - Selbstbeschaffung - Nachweis - Kenntnisgabe - Obliegenheit - Erlaubnispflicht
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Pressemitteilung 82/19 vom 18.06.2019

Pressemitteilung 81/19 vom 18.06.2019

Mit Bestätigungsverfügung vom 16. Juni 2019 hat die Polizei in Umsetzung des Beschlusses des VG Aachen vom 15. Juni 2019 (vgl. hierzu die Pressemitteilung von diesem Tage, http://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/10_190615/index.php) dem Antragsteller das Gelände des 2Eier mit Speck"-Festivals, Stadion Am Hohen Busch in Viersen, zugewiesen. Als Auflage hat die Polizei u.a. bestimmt, dass eine Beherbergung von mehr als 1.600 Personen sowie die Errichtung von mehr als 800 privaten Schlafzelten untersagt sind. Der dagegen gerichtete Eilantrag hatte nur teilweise Erfolg.

Zur Begründung heißt es in der Entscheidung vom 18. Juni 2019:

Bei der Interessenabwägung im Eilverfahren sei auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Antragsteller als Anmelder der Versammlung glaubhaft gemacht habe, in welchem Umfang die beanspruchten Übernachtungsmöglichkeiten überhaupt für die Versammlung notwendig seien. Hier sei insbesondere in den Blick zu nehmen, welchen Nutzerkreis die Veranstaltungen (Vorträge, Workshops etc.) Dauerversammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" ihrem Konzept und ihren Kapazitäten nach ansprächen. Nach dem vom Antragsteller vorgelegten Programm fänden zwar auf der eigentlichen Veranstaltungsfläche in verschiedenen Zelten täglich parallel verschiedene Vorträge / Workshops etc. statt. Dass diese aber - wie der Antragsteller geltend macht - täglich von bis zu 6.000 Personen besucht würden, sei auch nicht ansatzweise dargelegt. Dagegen spreche auch, dass das Camp zwar Versammlungsqualität haben möge, es aber erkennbar in erster Linie der Gruppe "Ende Gelände" als Ausgangspunkt bzw. "Basiscamp" für Blockadeaktionen im Rheinischen Braunkohlerevier diene. So sei etwa in einer Pressemitteilung vom 16. Juni 2019 davon die Rede, Ende Gelände werde ab dem 19. Juni 2019 mit massenhaftem zivilem Ungehorsam die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Diese Aussage zeige mit aller Deutlichkeit, dass die Durchführung von Blockadeaktionen den öffentlichkeitswirksamen Schwerpunkt und eigentlichen Zweck der Aktionen und Veranstaltungen im Zeitraum 19. bis 24. Juni 2019 bilde. Die Veranstaltungen vor Ort auf dem Festivalgelände würden dagegen nur einen Nebenzweck erfüllen. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht ansatzweise glaubhaft, dass diese Dauerversammlung selbst eine Übernachtungskapazität für 6.000 Personen benötige. Ausgehend hiervon setze das Gericht die Anzahl der Personen, die tatsächlich wegen der Dauerversammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" eine Übernachtungsmöglichkeit vor Ort benötigen, mit allenfalls 3.000 Personen an. Da in der vorliegenden Konstellation mit dem Überschneiden der angemeldeten Versammlung einerseits und dem erkennbaren Hauptzweck der Blockadeaktionen andererseits eine bestimmte Personenzahl nicht rechnerisch ermittelt werden könne, handele es sich hierbei um eine "versammlungsfreundliche", im Rahmen der Interessenabwägung getroffene Annahme. Die von der Polizei in Ansatz gebrachte Zahl von 1.600 Übernachtungsplätzen scheine jedenfalls zu niedrig angesetzt.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen 6 L 719/19

In einem jetzt veröffentlichen Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.

Die Klägerin ist als Helferin im sozialen Dienst eines von der Arbeitgeberin betriebenen Altenheims beschäftigt. Mit der Anweisung ihrer Arbeitgeberin, die ihr das Tragen ihrer Gelnägel im Dienst untersagte, war die Klägerin nicht einverstanden. Sie machte geltend, dass die Anweisung sich auch auf ihr persönliches Erscheinungsbild in der Freizeit auswirke und sie deshalb in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Die Arbeitgeberin verwies darauf, dass das Verbot der Gelnägel aus Gründen der Hygiene zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner zwingend erforderlich sei.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht entschied, dass das Interesse der Klägerin an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes hinter dem Interesse der Arbeitgeberin, die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der ihr anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, zurücktreten müsse. Zurecht habe sich die Arbeitgeberin auch auf die Empfehlungen des Robert Koch Instituts gestützt, nach denen aus Hygienegesichtspunkten in Kliniken, Praxen, Pflegeeinrichtungen und anderen medizinischen Arbeitsbereichen ausschließlich natürliche und kurz geschnittene Fingernägel getragen werden sollten. Denn unter anderem behindere Nagellack die Sichtbeurteilung der Nägel, auf künstlichen Nägeln sei die Bakteriendichte höher, sie beeinträchtigten den Erfolg der Händehygiene und erhöhten die Perforationsgefahr für Einmalhandschuhe.

Urteil vom 21.02.2019 - Aktenzeichen: 1 Ca 1909/18

Die Entscheidung kann in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.nrwe.de) unter Eingabe des Aktenzeichens aufgerufen werden.

Dr. Katharina Franck
Pressedezernentin