Pressemitteilung 45/19 vom 11.12.2019

Pressemitteilung 44/19 vom 10.12.2019

Liebe Feed-Nutzerin, lieber Feed-Nutzer, dieser Feed ist eingestellt. Aktuelle RSS-Feeds finden Sie auf www.bundessozialgericht.de.

Pressemitteilung 157/19 vom 05.12.2019

Pressemitteilung 156/19 vom 04.12.2019

Verhandlung am 12.12.2019 um 10.00 Uhr in Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Der Kläger war seit 1983, zuletzt als Marketing Manager/Bankettmanager, bei der Beklagten beschäftigt, die mit 95 Mitarbeitern ein Hotel betrieb. Ein Betriebsrat existierte nicht. Das Hotelgebäude nebst Zubehör (Betten, Gläser, Wäsche, etc.) hatte die Beklagte gepachtet. Ausweislich der Niederschrift beschloss die Gesellschafterversammlung am 14.09.2018, dass sich der Hotelbetrieb wegen des erheblichen Modernisierungsaufwandes nicht mehr wirtschaftlich betreiben lasse und er deshalb zum 30.09.2019 eingestellt werde. Spätestens im Februar 2019 seien Personalabbaumaßnahmen einzuleiten, sofern der Betrieb nicht von einem neuen Pächter fortgeführt werde und sich dies bis Ende Januar 2019 konkretisiere. Die Beklagte kündigte den Pachtvertrag zum 30.09.2019. In Mitarbeiterinformationen vom 01.10.2018 und 02.10.2018 brachte die Beklagte ihre Hoffnung zum Ausdruck, eine Lösung im Sinne der Mitarbeiter zu finden. In der Folge gab es mehrere Führungen von Interessenten in dem Hotel. Ende Januar 2019 teilte der Verpächter der Beklagten mit, dass es derzeit keinen neuen Pächter gebe. Die Beklagte reichte am 14.02.2019 bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige ein und unterrichtete die Belegschaft am 18.02.2019 über die Betriebsstillegung. Sie kündigte alle Arbeitsverhältnisse im Februar 2019 und nahm über den 30.09.2019 keine Reservierungen mehr an.

Mit seiner Kündigungsschutzklage wehrt der Kläger sich gegen die ihm gegenüber im Februar 2019 zum 30.09.2019 ausgesprochene Kündigung. Er meint, der Gesellschafterbeschluss beinhalte noch keine endgültige Entscheidung über eine Betriebsstillegung. Der Eigentümer sei weiterhin interessiert, an dem Standort ein Hotel zu betreiben. Zudem bestünden innerhalb des Konzerns anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Beklagte geht von einer endgültigen Betriebsschließung aus, zumal der Verpächter ihr mitgeteilt habe, dass das Gebäude ab dem 01.10.2019 für umfangreiche Renovierungsarbeiten für mindestens sechs Monate geschlossen werde.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Bezogen auf den Kündigungszeitpunkt im Februar 2019 ging das Gericht von einer endgültigen Betriebsstilllegung aus, welche die Beklagte zur betriebsbedingten Kündigung berechtigt habe. Die mögliche Aussicht auf einen Betriebsübergang durch einen anderen Betreiber reiche nicht aus, um die Betriebsstilllegung zu widerlegen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine Kündigungsschutzklage weiter.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 422/19

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2019 – 4 Ca 1140/19

Die Kammer verhandelt zeitgleich einen weiteren Parallelfall (11 Sa 423/19).

Am Mittwoch, den 11. Dezember 2019 um 14.00 Uhr kommen die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm im Gerichtsfoyer zu ihrer alljährlichen Vollversammlung zusammen. Zu Beginn der Veranstaltung wird LAG Präsident Dr. Holger Schrade acht ehrenamtliche Richter des Hauses mit der Ehrennadel des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnen. Diese wird in den Stufen Gold, Silber und Bronze für besonders langjähriges ehrenamtliches Engagement verliehen.

Für ihre insgesamt jeweils 35-jährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter in der westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit erhalten Bernd Bögershausen (Schwerte) und Werner Voßeler (Hagen) die Ehrennadel in Gold. Der aus Kreisen der Arbeitnehmer in das Amt berufene Bernd Bögershausen begann seine ehrenamtliche Tätigkeit am 1. April 1984 beim Arbeitsgericht Hagen. Der im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Backwaren tätige Angestellte wechselte zum 1. September 1992 an das Landesarbeitsgericht, wo er seitdem ununterbrochen als ehrenamtlicher Richter fungiert. Beinahe zeitgleich, zum 1. Juli 1984, wurde Werner Voßeler in das Amt eines ehrenamtlichen Richters ebenfalls zunächst beim Arbeitsgericht Hagen berufen. Der hauptamtlich bei der Industriegewerkschaft Metall tätige Jubilar ist seit dem 1. Januar 2007 für die zweite Instanz bestellt.

Auf eine 30-jährige Amtszeit, die mit der Ehrennadel in Silber gewürdigt wird, blickt Detlef Kerkenberg (Wickede) zurück. Der geschäftsführende Gesellschafter eines dort ansässigen metallverarbeitenden Unternehmens repräsentiert die Arbeitgeberseite. Vom 1. Februar 1987 bis zum 31. Januar 1999 war er zunächst am Arbeitsgericht Hamm eingesetzt. Seither ist er als ehrenamtlicher Richter in der Rechtsmittelinstanz tätig.

Zur Würdigung einer je 25-jährigen Amtszeit erhalten in diesem Jahr die Ehrennadel in Bronze: Thomas Klappauf (Porta Westfalica), Johannes Kathage (Bocholt), Ernst August Hackert (Bochum), Herrmann Hegemann (Recklinghausen) und Norbert Menke (Salzkotten). Thomas Klappauf ist Personalleiter einer Krankenhausbetriebsgesellschaft und gehörte zunächst für rund 13 Jahre dem Arbeitsgericht Minden an. Der Diplomingenieur Ernst August Hackert ist geschäftsführender Gesellschafter eines Unternehmens der Bauwirtschaft. Er wechselte zum 1. Februar 2017 vom Arbeitsgericht Bochum an das Landesarbeitsgericht Hamm. Beide sind aus Kreisen der Arbeitgeber bestellt.

Die drei weiteren Amtsjubilare sind aus der Arbeitnehmerschaft ganz unterschiedlicher Branchen berufen. Johannes Katthage hat den Beruf des Installateurs erlernt und ist Angestellter eines lokalen Energie- und Wasserversorgungsunternehmens. Er gehörte seit dem 1. Juni 1994 zunächst für rund 16 Jahre dem Arbeitsgericht Bocholt an. Der Sparkassenbetriebswirt Herrmann Hegemann, dessen Amtstätigkeit im 1. August 1994 beim Arbeitsgericht Herne begann, wechselte zum 1. Oktober 2016 in die zweite Instanz. Der kaufmännische Angestellte Norbert Menke übte die Tätigkeit des ehrenamtlichen Richters zunächst für rund 11 Jahre beim Arbeitsgericht Paderborn aus. Seit dem 1. Juli 2005 ist er für die zweite Instanz berufen. Beim Landesarbeitsgericht Hamm gehört er dem Vertretungsausschuss der ehrenamtlichen Richterschaft an. Dieser nimmt deren Interessen gegenüber der Gerichtsverwaltung und dem berufsrichterlich besetzten Präsidium wahr.

Am Landesarbeitsgericht Hamm sind derzeit rund 230 ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Sie rekrutieren sich auf Vorschlag von Gewerkschaften und Verbänden in etwa jeweils zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. In der Regel haben sie zuvor zumindest eine, häufig aber mehrere fünfjährige Amtsperioden bei einem der siebzehn Arbeitsgerichte erster Instanz des Bezirks absolviert. Zusammen mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern, denen jeweils ständig der Vorsitz einer bestimmten Kammer obliegt, besetzen sie die Richterbänke des Hauses. Die Kammern tagen stets in dreiköpfiger Besetzung unter wöchentlich wechselnder und paritätischer Einbindung von je zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Sie verhandeln und entscheiden über rund 2.000 Berufungs- und Beschwerdeverfahren in Arbeitssachen im Jahr. Alle Mitglieder der Kammern haben dabei das gleiche Stimmrecht.