Pressemitteilung 9/19 vom 19.02.2019

Pressemitteilung 8/19 vom 19.02.2019

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter Gesamtvergütung - Ausschluss des Erstattungsanspruchs
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege - geeignete Tagespflegeperson - Registrierung beim Jugendamt - Vermittlung durch das Jugendamt - Selbstbeschaffung - Nachweis - Kenntnisgabe - Obliegenheit - Erlaubnispflicht
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Pressemitteilung 17/19 vom 20.02.2019

Pressemitteilung 16/19 vom 20.02.2019

Am 30.01.2019 verstarb der erste Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln, Prof. Dr. Dr. h.c. Eugen Stahlhacke.

Prof. Dr. Dr. Stahlhacke wurde 1925 in Köln geboren. Nach Kriegsdienst und Studium wurde er 1952 von der Universität zu Köln mit einer Dissertation über das Thema "Vorschläge zur Neuordnung des Erbbaurechts" zum Dr. iur. promoviert. Nach Ablegung der Großen Staatsprüfung trat er 1955 in den richterlichen Dienst der Arbeitsgerichtsbarkeit ein. Bereits 1965 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt. Mit Errichtung des Landesarbeitsgerichts Köln wurde Eugen Stahlhacke 1982 dessen Gründungspräsident. 1987 trat er in den Ruhestand. Im selben Jahr erhielt er wegen seiner besonderen Verdienste für das Land Nordrhein-Westfalen den Verdienstorden des Landes.

Neben seiner richterlichen Tätigkeit hat sich Prof. Dr. Dr. Stahlhacke auch als Wissenschaftler einen Namen gemacht. Er war Autor zahlreicher arbeitsrechtlicher Standardwerke und Herausgeber der Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (EzA). 1986 übernahm er einen Lehrauftrag an der Universität Bielefeld. 1989 wurde er von der Landesregierung zum Professor ernannt. Die juristische Fakultät der Universität Bielefeld verlieh ihm in Anerkennung seiner wissenschaftlichen Leistungen 1994 die Ehrendoktorwürde.

Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Dies hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem aktuellen Urteil zu Grunde gelegt.

In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten Unternehmens in die Irre geführt werden. Dieses hatte bei den gängigen Online-Verkaufsportalen die Höhe der bis zu 160 cm großen Teddybären gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß angegeben. Diese Diagonale war auch auf den Verkaufsbildern eingezeichnet. Das klagende Unternehmen hielt dies für eine Irreführung der Verbraucher. Die tatsächliche Stehhöhe der Tiere, gemessen vom Scheitel bis zur Sohle, sei nämlich rund 15% kleiner als die angegebenen Maße. Verbraucher würden sich keine Gedanken darüber machen, dass die diagonale Messung ein größeres Längenmaß ergebe als eine Messung vom Scheitel bis zur Sohle. Die Beklagte hielt dagegen, dass die Diagonale auf den Bildern korrekt eingezeichnet sei. Den Verbrauchern sei bekannt, dass eine Diagonale länger sei als die bloße Höhe. Dies ergebe sich bereits aus der Werbung für TV-Geräte, bei denen stets die Diagonale angegeben werde.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts folgte der Argumentation der Beklagten und wies - anders als noch das Landgericht - die Klage ab. Der Senat führte aus, dass aufgrund der eingezeichneten Diagonale für die Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit klar sei, dass sich die angegebene Länge auf die Diagonale und nicht auf die Höhe des Plüschtieres beziehe. Anders als die Klägerin ging der Senat davon aus, dass den durchschnittlichen, auch flüchtigen Verbrauchern das Verhältnis einer Diagonalen zur Höhe bewusst sei. Die Erkenntnis, dass die Diagonale länger sei als die Höhe, ergebe sich schon aus mathematischen Grundkenntnissen. Auf den Werbebildern sei die eingezeichnete Diagonale auch erkennbar länger als die Höhe. Schließlich sei die Größe eines Plüschtieres nur eines von mehreren Kriterien, das bei dem Kauf eine Rolle spiele. Für die Kaufentscheidung sei zumeist viel wichtiger, ob das Plüschtier "süß" aussehe.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de verfügbar. Die Entscheidung finden Sie hier .

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 06.02.2019 - Az. 6 U 141/18.

Dr. Ingo Werner
Pressesprecher