Pressemitteilung 218/21 vom 29.11.2021

Pressemitteilung 217/21 vom 26.11.2021

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wird

am 09.12.2021 ab 10.00 Uhr in Saal 101 (Plenarsaal)

über die gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 (Az.: 28 O 11/18) jeweils eingelegten Rechtsmittel mündlich verhandeln.

Die Verhandlung ist öffentlich. Wegen der Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind im Sitzungssaal nur wenige Sitzplätze vorhanden. Medienvertreterinnen und -vertreter, die an dem Termin teilnehmen möchten, haben sich bis

Donnerstag, 02.12.2021, 16 Uhr,

per E-Mail an pressestelle@olg-koeln.nrw.de zunächst ohne weitere Nachweise für das Verfahren zu akkreditieren. Das gilt auch für Ton- und Bildaufnahmen im Zusammenhang mit der Verhandlung.

Die Klägerin klagt im Nachgang zu einem früheren Unterlassungsverfahren (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.05.2018, Az.: 15 U 65/17, abrufbar über die Datenbank www.nrwe.de, derzeit BGH Az. VI ZR 248/18, Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf 29.11.2021) auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung zahlreicher weiterer Passagen aus dem von den Beklagten zu 1) und 2) verfassten und im Verlag der Beklagten zu 3) erschienenen Buch mit dem Namen "Vermächtnis Die Kohl-Protokolle" (bzw. einem gleichnamigen Hörbuch). Ferner begehrt sie Auskunft mit dem jedenfalls primären Ziel der Verfolgung von Ansprüchen auf Auskehrung des sog. Verletzergewinns wegen eines angeblichen Eingriffs in die sog. "vermögenswerten Bestandteile" des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers. Daneben nimmt die Klägerin die Beklagten zu 4) und 5) auf Unterlassung und Löschung von Äußerungen in mehreren Presseberichterstattungen in Anspruch, die sich jeweils thematisch mit der Buchveröffentlichung befassten. Das Landgericht hat der Klage lediglich teilweise - u.a. wegen einzelner Passagen und wegen des Auskunftsbegehrens - stattgegeben. Gegen dieses Urteil wenden sich sowohl die Klägerin als auch der Beklagte zu 1) und die Beklagten zu 4) und 5).

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass in dem Verhandlungstermin nicht mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist, vielmehr eine solche in einem gesonderten Termin verkündet werden wird.

Es wird um Verständnis für die räumlichen Beschränkungen gebeten. Medienvertreterinnen und -vertreter, die auf eine Teilnahme an dem Termin verzichten, können unmittelbar im Anschluss an den Termin vom Unterzeichner telefonische Auskunft über den äußeren Ablauf des Verfahrens erhalten.

Dr. Georg Winkel

Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar.

Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 30.04.2021 entschieden (Az. L 13 EG 15/18), gegen das jetzt Revision ein-gelegt worden ist (BSG B 10 EG 2/21 R).

Die Ehefrau des Klägers brachte vier Kinder mit in die Ehe ein, die er zum gleichen Zeitpunkt adoptierte. Der Beklagte gewährte ihm für die Betreuung Elterngeld für den 6. bis 14. Monat ab Inobhutnahme. Der Kläger machte geltend, ihm stünden Mehrlingszuschläge à 300 Euro zu. Der Fall einer Mehrfachadoption sei mit einer Mehrlingsgeburt vergleichbar. Der Beklagte lehnte die Gewährung des Zuschlages ab. Hiergegen wehrte sich der Kläger vergeblich vor dem Sozialgericht Dortmund.

Seine Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat bestätigt, dass dem Kläger ein Mehrlingszuschlag für keines der Kinder zusteht.

Die Anspruchsgrundlage für den Mehrlingszuschlag (§ 2a Abs. 4 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) sei nach dem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang nicht auf den Fall einer Mehrfachadoption anwendbar. Eine analoge Anwendung sei nicht geboten. Hätte der Gesetzgeber den Mehrlingszuschlag auch bei Mehrfachadoptionen vorsehen wollen, hätte für eine entsprechende Regelung ausreichend Gelegenheit bestanden. Es liege zudem kein vergleichbarer Sachverhalt vor. Nach der Gesetzesbegründung berücksichtige der Mehrlingszuschlag die bei Mehrlingsgeburten bestehende besondere Belastung der Eltern. Der Beginn des Zusammenlebens mit adoptierten Kindern sei zwar ebenfalls regelmäßig mit besonderen Anforderungen an die fürsorglichen Leistungen der Eltern verbunden. Ein erheblicher Unterschied liege aber darin, dass adoptierte Kinder ein mitunter deutlich höheres Alter als Neugeborene aufwiesen und der Zeitpunkt der Adoption anders planbar sei. So habe der Kläger mit den zwischen drei und zehn Jahre alten Kindern bereits über zwei Jahre in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Zudem verfüge der Gesetzgeber im Sozialleistungsrecht über einen weiten Gestaltungsspielraum. Es verletze daher nicht den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, nur für die besonderen Belastungen einer Mehrlingsgeburt einen Zuschlag vorzusehen.