Urteil 4 AZR 142/19 vom 10.06.2020

Urteil 3 AZR 480/18 vom 03.06.2020

Pressemitteilung 98/20 vom 30.07.2020

Pressemitteilung 100/20 vom 30.07.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat heute erstmals eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt. In einem baurechtlichen Berufungsverfahren, in dem um die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen Lebensmitteldiscounter gestritten wurde, waren die Vertreter der klagenden GmbH und der beklagten Stadt Köln dem im Sitzungssaal I verhandelnden 7. Senat mittels einer Videokonferenzanlage zugeschaltet.

Die eingesetzte Technik ermöglicht es, Verfahrensbeteiligte, aber auch etwa Sachverständige, von anderen Orten zuzuschalten. Für die Nutzung ist bei den Beteiligten keine komplexe Technik, sondern nur ein Computer mit Internetanschluss, Webcam und Mikrofon erforderlich. Dies ermöglicht einen flexiblen Einsatz in unterschiedlichen Fällen. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Dr. Ricarda Brandts erklärte hierzu: "Der Einsatz von Videokonferenzen ergänzt die vorhandenen Möglichkeiten, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schnellen und effektiven Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte zu gewähren. Dies gilt gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.“

Der Einsatz von Videokonferenztechnik für mündliche Verhandlungen und gerichtliche Erörterungstermine kann durch das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten gestattet werden. Soweit Beteiligte nicht an der Videozuschaltung teilnehmen wollen, bleibt es ihnen unbenommen, den Verhandlungs- oder Erörterungstermin im Sitzungssaal des Gerichts wahrzunehmen. Durch die Übertragung von Bild und Ton in den Sitzungssaal bleibt die Öffentlichkeit der Sitzung wie bei einer gewöhnlichen mündlichen Verhandlung gewahrt.

Sie beginnen gemeinsam mit vier Aufstiegsbeamtinnen und drei Aufstiegsbeamten im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege".

Im Hinblick auf die derzeitige besondere Situation aufgrund der Corona-Pandemie fand die Ernennung und Vereidigung in diesem Jahr in mehreren kleinen Gruppen statt. Anschließend erfolgte die Anreise der Beamtinnen und Beamten nach Bad Münstereifel zur Fachhochschule für Rechtspflege NRW. Dort wurden in den letzten Wochen Maßnahmen im Sinne der Hygiene-Empfehlungen des Robert Koch-Instituts ergriffen, um den Nachwuchskräften das Studium im Präsenzbetrieb an der Fachhochschule zu ermöglichen.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind Beamte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im früher sog. gehobenen Dienst. In ihren Sachentscheidungen sind sie grundsätzlich nicht an Weisungen von Vorgesetzen, sondern nur an Recht und Gesetz gebunden („sachliche Unabhängigkeit“). Insofern ist ihre Position mit der eines Richters vergleichbar.

Während der Studienzeit wechseln fachwissenschaftliche Studienabschnitte an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel mit Praxisabschnitten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Bezirks. Nach Abschluss der Ausbildung, während derer sie bereits monatliche Anwärterbezüge von über 1.300 EUR erhalten, werden die Absolventen als Fachhochschuljuristen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Bezirks eingesetzt. Sie nehmen dort vielfältige Aufgaben aus den Bereichen der Rechtspflege und der Gerichtsverwaltung wahr. Insbesondere versteigern sie Immobilien, sind für Änderungen im Grundbuch und im Handelsregister verantwortlich, er-lassen Mahnbescheide, erteilen Erbscheine und wickeln Insolvenz-verfahren ab.

Aktuell können sich Interessierte für das Jahr 2021 bewerben. Bewerbungen sind möglich über das Online-Bewerbungsportal unter

www.bewerbungsportal-justiz-nrw.de/BVPlus/.

Ausführliche Informationen zum Berufsbild der Rechtspflegerin und des Rechtspflegers, zur Ausbildung sowie zu Aufstiegschancen stellt das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung unter https://www.justiz.nrw.de/Karriere/index.php oder unter https://www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/.

Martin Brandt

Pressedezernent