Pressemitteilung 7/22 vom 19.01.2022

Pressemitteilung 6/22 vom 18.01.2022

Frau Dr. Annegret Haves ist heute zur Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen ernannt worden.

Die 50jährige Juristin war nach der Zweiten Staatsprüfung seit dem Jahr 2000 zunächst als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht tätig. Im Jahr 2004 trat sie in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen und war seit dem 01.06.2004 im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Hamm u.a. bei dem Arbeitsgericht Bochum eingesetzt. Am 01.12.2006 wurde sie dort zur Richterin am Arbeitsgericht ernannt. Zum 01.08.2008 wechselte Frau Dr. Haves in den Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Sie war hier bei den Arbeitsgerichten Duisburg, Solingen, Essen und Oberhausen eingesetzt. Sie ist seit 2014 auch als Güterichterin tätig und bearbeitet im Rahmen der Poollösung im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf Güterichterangelegenheiten von allen Arbeitsgerichten des Bezirks.

In der Zeit vom 01.03.2015 bis zum 30.11.2015 wurde Frau Dr. Haves bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf obergerichtlich erprobt. Vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 war sie an das Ministerium für Arbeit, In-tegration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort als Referentin u.a. im Justiziariat tätig. Am 02.01.2020 wurde sie zur weitere Aufsicht führenden Richterin bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf ernannt.

Seit dem 04.03.2020 ist Frau Dr. Haves an das Arbeitsgericht Solingen abgeordnet. Sie hat zunächst den früheren Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Anno Hamacher während seiner Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht vertreten und übernimmt nach dessen Ernennung zum Richter am Bundesarbeitsgericht nunmehr das Amt der Direktorin des Arbeitsgerichts Solingen.

Frau Dr. Haves ist verheiratet und Mutter von drei Kindern.

Am 8. Januar 2022 hat in Düsseldorf eine Versammlung stattgefunden, die zuvor mit dem Thema "Freie Impfentscheidung! Kein ungeimpfter Mensch ist illegal! Grundrechte sind nicht verhandelbar!" angemeldet worden war. Mit Bescheid vom 6. Januar 2022 hatte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf die Durchführung des angemeldeten Aufzugs untersagt und lediglich eine Standkundgebung erlaubt. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Veranstalters hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Erfolg. Das Gericht entschied mit Beschluss vom 7. Januar 2022 (29 L 23/22), dass dem Oberbürgermeister als örtlicher Ordnungsbehörde nach dem Auslaufen der sog. Bundesnotbremse die Befugnis für eine solche Anordnung fehle. Die Versammlung wurde daraufhin als Aufzug durchgeführt.

Die zeitgleich mit dem Eilantrag eingereichte Klage (29 K 78/22) ist noch anhängig. Die mündliche Verhandlung wird am 3. Februar 2022 um 10.00 Uhr im

Sitzungssaal II (Raum 243) stattfinden.

Vom Gericht ist zu klären, ob die Klage nach Durchführung der Versammlung zulässig ist und - bejahendenfalls - die Verfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf rechtmäßig war. Während die Kammer in dem besonders eilbedürftigen Verfahren am Vortag der Demonstration lediglich eine summarische Prüfung vornehmen konnte und eine vorläufige Entscheidung getroffen hat, wird im Klageverfahren durch Urteil abschließend über die Sach- und Rechtslage entschieden.

Aus infektionsschutzrechtlichen Gründen steht im Sitzungssaal nur eine sehr begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung. Für interessierte Bürger, die an der Verhandlung teilnehmen wollen, wird es keine Platzreservierung geben. Sitzplätze werden im Rahmen des verfügbaren Platzangebots nach dem Prioritätsprinzip vergeben.

Zuschauer und Medienvertreter erhalten Zugang zum Gerichtsgebäude nur mit einem sog. 3G-Nachweis. Darüber hinaus hat die Kammer angeordnet, dass auch die Prozessbeteiligten einschließlich ihrer Prozessbevollmächtigten vor Beginn der mündlichen Verhandlung einen 3G-Nachweis vorlegen müssen. Im Sitzungssaal hat die Kammer eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet.

Hinweise für Medienvertreter

An einer Berichterstattung und einem Besuch der Verhandlung interessierte Journalisten und Medienvertreter werden gebeten, sich hierzu durch schriftliche Anmeldung an pressestelle@vg-duesseldorf.nrw.de akkreditieren. Im Verhandlungssaal stehen acht reservierte Sitzplätze zur Verfügung, die auf folgende Mediengruppen mit Sitzplatzkontingenten verteilt werden:

Nachrichtenagenturen: 1 Platz

Fernseh- und Rundfunksender: 2 Plätze

Printmedien: 3 Plätze

Sonstige Medienorgane: 2 Plätze

Die Anträge werden grundsätzlich - nach Mediengruppen getrennt - in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Nicht eingenommene Sitzplätze können an andere Medienvertreter vergeben werden. Für Fernseh- und Fotoaufnahmen bleibt eine Poolbildung vorbehalten.

Das Gericht behält sich die Einrichtung eines Arbeitsraumes für Medienvertreter vor, in den nach § 169 Abs. 1 Satz 3 GVG der Ton der Hauptverhandlung übertragen werden könnte.

Bei der Anreise ist zu berücksichtigen, dass es durch die Sicherheitsüberprüfung im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes zu Zeitverzögerungen kommen wird.

Aktenzeichen: 29 K 78/22