Urteil 9 AZR 364/19 vom 29.09.2020

Beschluss 3 ABR 44/19 vom 08.12.2020

Pressemitteilung 38/21 vom 19.02.2021

Pressemitteilung 37/21 vom 18.02.2021

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz am 16. Februar 2021 in einem Beschluss deutlich gemacht (Aktenzeichen I-20 W 11/21).

In dem zugrundeliegenden Fall verlangt ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen von einem in Rheinland-Pfalz sitzenden Unternehmen Unterlassung angeblich irreführender Werbung auf verschiedenen Kanälen (Fernsehen, Internet, Print). Das Landgericht Düsseldorf bejahte seine Zuständigkeit und untersagte mit einstweiliger Verfügung vom 15. Januar 2021 die Werbung.

Die Antragsgegnerin, das werbende Unternehmen, wandte sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen diese Entscheidung, soweit sie Werbung im Internet und anderen Telemedien betraf. Sie hält das Landgericht Düsseldorf für unzuständig. Die sofortige Beschwerde hat zwar keinen Erfolg, weil sie nicht das richtige Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jedoch deutlich gemacht, dass die Zuständigkeitsfrage anders zu beurteilen ist.

Hintergrund ist die am 2. Dezember 2020 in Kraft getretene Neufassung der Zuständigkeitsregeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 14 UWG). Vormals war es möglich, Wettbewerbsverstöße, die über das Internet oder andere Telemedien bundesweite Auswirkungen hatten, im Rahmen des sogenannten "fliegenden Gerichtsstands" auch bundesweit geltend zu machen. Düsseldorf ist vor diesem Hintergrund einer der bundesweit führenden Gerichtsstandorte in Wettbewerbsstreitsachen. Die Neuregelung beschränkt die gerichtliche Zuständigkeit nunmehr örtlich auf den Bezirk, in dem der angeblich gegen die Regeln Verstoßende seinen Allgemeinen Gerichtsstand hat, zum Beispiel seinen Wohnsitz.

Das Landgericht sah diese Beschränkung auf Fälle begrenzt, in denen lediglich internetspezifische Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden. Da dies vorliegend nicht der Fall war, sah es den "fliegenden Gerichtsstand" weiterhin gegeben. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf dagegen sieht keinen Raum für eine solche einschränkende Lesart der neuen Vorschrift. Danach wäre im vorliegenden Fall ein Gericht in Rheinland-Pfalz zuständig.

Wegen der Einzelheiten wird auf den in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW veröffentlichten Beschluss vom 16. Februar 2021 (Aktenzeichen I-20 W 11/21) Bezug genommen.

Dr. Michael Börsch

Pressedezernent

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. und 27. Januar 2021 zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anträge auf Erlass einer Zwischenregelung abgelehnt. Mit ihren Eilanträgen will die Partei die Einstufung als "Verdachtsfall" oder "gesichert extremistische Bestrebung" sowie die Angabe der Mitgliederzahl des sogenannten "Flügels" mit 7.000 verhindern. Den Erlass einer Zwischenregelung bis zu einer Entscheidung in diesen Verfahren hatte die AfD mit der Begründung beantragt, ihr entstehe ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politischen Wettbewerb.

Nach Auffassung des 5. Senats war eine solche Zwischenregelung (sogenannter Hängebeschluss) in dem Verfahren um die Einstufung als "Verdachtsfall" nicht geboten, um vollendete Tatsachen bereits vor der gerichtlichen Eilentscheidung zu verhindern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zugesagt, bis zur Entscheidung im Eilverfahren eine Entscheidung über die Einstufung als "Verdachtsfall" nicht zu veröffentlichen und Abgeordnete (auf Bundes-, Landes- und Europaebene) bzw. entsprechende Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber nicht mit nachrichtendienstlichen Mittel zu beobachten (sogenannte Stillhaltezusage). Die danach noch verbleibenden Nachteile müsse die AfD hinnehmen. Die gesetzlich für einen "Verdachtsfall" vorgesehene Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel gegen die Mitglieder einzusetzen, sei zwar ein weitreichender Nachteil - unabhängig von deren tatsächlichem Einsatz. Die Chancengleichheit von Parteien sei schon dann beeinträchtigt, wenn (einfache) Mitglieder einer Partei damit rechnen müssten, allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nachrichtendienstlich überwacht zu werden. Dafür reiche auch aus, wenn die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der jeweilige Gesprächspartner überwacht oder von Teilnehmern auch nichtöffentlicher Runden Gesprächsverläufe oder Ansichten Einzelner an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben würden. Dies sei aber bis zur Entscheidung im Eilverfahren hinzunehmen. Sollte die Antragstellerin zu Recht als Verdachtsfall eingestuft werden, also Tatsachen die Annahme von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung rechtfertigten, bestünde ansonsten die Gefahr, dass ohne Einsatz der Mittel des Verfassungsschutzes derartige Bestrebungen fortbestünden und sich verstärkten. Die Folgen einer unterbleibenden Beobachtung wären mit Blick auf diese Grundordnung von solchem Gewicht, dass die mögliche Beobachtung von Mitgliedern - zumal mit den zugesagten Ausnahmen - bis zur Entscheidung im Eilverfahren hinzunehmen sei.

Auch im Verfahren zur Mitgliederzahl des "Flügels" hat der 5. Senat den Erlass einer Zwischenregelung nicht für erforderlich gehalten. Die Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, dem Flügel gehörten ungefähr 7.000 Personen an, sei der Öffentlichkeit bereits hinlänglich bekannt. Deshalb drohe auch bei einer Wiederholung kein Nachteil, der nicht bis zur Entscheidung im Eilverfahren hingenommen werden könne.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Aktenzeichen: "Verdachtsfall": 5 B 163/21 (I. Instanz: VG Köln 13 L 105/21); "Flügel": 5 B 175/21 (VG Köln 13 L 104/21)