Pressemitteilung 38/20 vom 15.10.2020

Urteil 1 AZR 590/18 vom 28.07.2020

Pressemitteilung 130/20 vom 16.10.2020

Pressemitteilung 129/20 vom 12.10.2020

Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag des Schülers im Eilverfahren abgelehnt.

Zur Begründung hat sich die Kammer auf die Erkenntnisse und Orientierungshilfen des Robert-Koch-Instituts (RKI) gestützt und ist dessen wissenschaftlicher Beurteilung gefolgt. Danach werden Personen, die sich gemeinsam mit einer infizierten Person in einem Zeitraum von mehr als 30 Minuten innerhalb eines geschlossenen Raumes mit schlechter Belüftung aufgehalten haben, unabhängig vom Abstand zu der Person und vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung den Kontaktpersonen der Kategorie I zugeordnet, für die das RKI eine häusliche Quarantäne von 14 Tagen empfiehlt. Der Schüler sei vom Gesundheitsamt zu Recht als Kontaktperson der Kategorie I eingestuft worden. Es sei zwar möglich, dass wegen des konstanten Lüftens des Klassenraumes durch das Offenhalten jeweils eines Flügels von drei Flügelfenstern und der gegenüberliegenden Klassenzimmertüre eine gewisse Reduktion des Infektionsrisikos erreicht worden sei. Ob die Lüftung ausreichend gewesen sei, könne im Rahmen der effektiven Gefahrenabwehr aber nicht beurteilt werden. So hänge der durch Lüftung erreichbare Luftaustausch von der Witterung und dem konkreten Verhalten ab. Hier sei auch zu berücksichtigen, dass durch die Kontaktdauer von 45 Minuten der vom RKI vorgegebene Wert von 30 Minuten um 50% überschritten worden sei. Zudem dürfte es zu einer Aerosolverbreitung durch menschliche Bewegung bei Umhergehen der Lehrkraft im Klassenzimmer trotz Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung gekommen sein.

Darüber hinaus führe eine Abwägung der betroffenen Grundrechte und Rechtsgüter zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherung des Gesundheitssystems eine kurzzeitige Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtfertige.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Aktenzeichen: 7 L 2038/20

Das Finanzgericht Münster geht einen neuen Weg in seiner Öffentlichkeitsarbeit: Heute startet der gerichtseigene YouTube-Kanal „Rechtsschutz in Steuersachen“!

In kurzen Videos werden Informationen über den Aufbau der Justiz, das Gericht und das finanzgerichtliche Verfahren vermittelt (etwa zur Bedeutung der Finanzgerichte, zu den Möglichkeiten der Antrags- und Klageerhebung, zum Erörterungstermin, zur Kommunikation mit dem Gericht, zur Beendigung des Verfahrens, zur Bedeutung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs etc.). Zielgruppe sind nicht nur (steuer-)juristische „Profis“, sondern alle an der Justiz und am Steuerrecht interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der Kanal ist unter https://www.youtube.com/channel/UCmQSZAKrEV56KI6xn1mG5dA erreichbar.

Die Pressesprecherin des Finanzgerichts Münster Dr. Franziska Peters erläutert: „Der YouTube-Kanal ist neben dem Newsletter, dem Podcast-Steuerrecht und dem Twitter-Account ein weiterer Baustein unserer proaktiven und bürgernahen Öffentlichkeitsarbeit, mit der wir auch die neuen Medien nutzen, um über die Aufgaben und die Tätigkeit der Justiz zu informieren sowie Hemmschwellen und Berührungsängste abzubauen.“

„Die einzelnen Filme werden immer wieder in loser Reihenfolge veröffentlicht. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen dann auch Videos veröffentlicht werden, in denen aktuelle Entscheidungen des Finanzgerichts Münster besprochen werden. Es lohnt sich also, regelmäßig vorbeizuschauen!“ ergänzt der stellvertretende Pressesprecher Dr. Christian Bohlmann.

Der Präsident des Finanzgerichts Münster Christian Wolsztynski erklärt: „Für einen modernen Steuerrechtsschutz ist eine breit aufgestellte und zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit essentiell. Der YouTube-Kanal wird technisch und redaktionell von unserem Presseteam verantwortet, ist inhaltlich aber ein „Gemeinschaftsprodukt“ vieler Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses. Hierfür an dieser Stelle ein großes Dankeschön!“