Urteil 6 AZR 90/18 vom 14.03.2019

Urteil 10 AZR 559/17 vom 08.05.2019

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse aufgrund zu viel gezahlter Gesamtvergütung - Ausschluss des Erstattungsanspruchs
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege - geeignete Tagespflegeperson - Registrierung beim Jugendamt - Vermittlung durch das Jugendamt - Selbstbeschaffung - Nachweis - Kenntnisgabe - Obliegenheit - Erlaubnispflicht
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Pressemitteilung 95/19 vom 11.07.2019

Pressemitteilung 94/19 vom 09.07.2019

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verliert Rechtsstreit gegen SPD Fraktion und deren innenpolitische Sprecherin

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Mit Urteil vom 11.07.2019 wies der 15. Zivilsenat - anders als noch das Landgericht Köln - den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab.

Gegenstand des Streits war ein Beitrag der innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion vom 03.09.2018. Unter der Überschrift "Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist schon länger offenkundig" gab diese eine Erklärung zur Debatte um die Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden ab. In dem Beitrag führte sie mehrere Argumente und Gründe auf. Dies beinhaltete auch den Satz "Schon 2015 habe eine Abgeordnete der hiesigen AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie eine Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen in Thüringen verlangte". Den vollständigen Text der Erklärung finden Sie hier. Tatsächlich hatte die von einer Abgeordneten eingereichte Anfrage eine "Zählung" im eigentliche Sinne nicht gefordert, sondern nur nach vorhandenem Material zur Zahl der Homosexuellen, Bi- und Transsexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen in Thüringen bzw. den Erkenntnissen der Landesregierung hierzu gefragt. Den Text der Anfrage finden Sie hier.

Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte das Landgericht Köln der SPD-Fraktion und ihrer Sprecherin im Wege der einstweiligen Verfügung die weitere Verbreitung ihrer Aussage untersagt. Auf die Berufung der SPD-Fraktion hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt: Die AfD Fraktion sei in ihren Rechten betroffen, obwohl nicht sie selbst, sondern nur eines ihrer Mitglieder als Initiatorin der Anfrage bezeichnet werde. Bei der gebotenen Gesamtabwägung müsse die AfD-Fraktion die Äußerung aber hinnehmen. Es handele sich bei dem Text aus dem Jahr 2018 nicht um eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2015, sondern Gegenstand sei die Auseinandersetzung mit den tagesaktuellen Prüfvorgängen in den Verfassungsschutzbehörden gewesen. Diese habe die Beklagte begrüßt und dabei - polemisch und pauschalierend zu Lasten des politischen Gegners - zum Ausdruck gebracht, dass und warum man die Partei ohnehin schon länger für auffällig halte. Eines der hierzu gegebenen Beispiele habe die streitgegenständliche Äußerung aus dem Jahr 2015 betroffen. Somit sei ein schon einige Zeit zurückliegender Vorfall nur "schlaglichtartig" reaktualisiert worden. Diese Passage habe aus Sicht des durchschnittlichen Lesers ersichtlich nur eine Vereinfachung und Vergröberung des damaligen Geschehens dargestellt, bei dem der im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage im Jahr 2015 erzeugte "politische Aufschrei" und das negative Presseecho in Erinnerung gerufen worden sei. Es sei also ersichtlich nicht um eine isolierte dezidierte Würdigung der genauen Zielrichtung der Kleinen Anfrage im Detail gegangen, sondern um eine plakative Beschreibung des damaligen Vorgehens aus Sicht des politischen Gegners. Der streitgegenständliche Passus habe damit als stichwortartige Beschreibung dieses "Skandals" nur eines von mehreren "Zahnrädern" in der eigenen gedanklichen Argumentation dargestellt. Unstreitig sei aber schon im Jahr 2015 die Kleine Anfrage sowohl vom politischen Gegner und der Presse als auch von der Landesregierung als (verkappter) Wunsch nach einer "Zählung" der Homo-, Bi- und Transsexuellen gedeutet und verstanden, möglicherweise auch bewusst missverstanden worden.

Im hier gegebenen Eilrechtsschutz ist gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte kein Rechtsmittel vorgesehen. Das Urteil ist im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de veröffentlicht. Die Entscheidung finden Sie hier.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11.07.2019 - Az. 15 U 24/19.

Dr. Ingo Werner
Pressesprecher

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Bei "StreamOn" handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sog. Contentpartner der Antragstellerin nicht auf das mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet. Für bestimmte Mobilfunktarife willigt der Kunde allerdings in eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht mehr genügt. Eine Nutzung von "StreamOn" ist zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet.

Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass "StreamOn" gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung von "StreamOn" in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen hiergegen gerichteten Eilantrag der Antragstellerin ab. Mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 12. Juli 2019 wies der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts auch die Beschwerde der Antragstellerin zurück.

Zur Begründung führte der 13. Senat aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von "StreamOn" in die Drosselung eingewilligt habe. Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Die Antragstellerin verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusivdatenvolumen anrechne. Für den Kunden bestehe damit bei Nutzung im europäischen Ausland ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur aus diesen Gründen voraussichtlich rechtmäßig sei, könne sie auch bereits vor einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vollzogen werden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 1734/18 (I. Instanz: VG Köln - 1 L 253/18 -)