Die Eilbedürftigkeit des Antrags (Anordnungsgrund) ergibt sich bei der Sicherungsanordnung aus der Gefahr, durch die die Verwirklichung des beanspruchten Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, bei der Regelungsanordnung aus dem möglicherweise entstehenden Nachteil oder der Gefahr für die Rechte des Antragstellers.
Der Antrag bei einem Eilrechtsantrag kann lauten: Die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vor dem berechneten Geburtstermin seines Kindes ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs zu erteilen
Please note that this is just an overview of the rules regarding German citizenship for foreigners residing in Germany. There are many other cases foreigners can claim Germany citizenship and many excemptions to the aforementioned requirements for the naturalization. The German Nationality Act is subject to constant amendments and updates.
Eine Abmahnung ist grundsätzlich auch bei Beleidigungen erforderlich. Lediglich bei schweren Beleidigungen liegt meist der Ausnahmetatbestand des § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB vor.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte