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Ausländerrecht: Beratungspflicht der Ausländerbehörde hinsichtlich Beantragung der Niederlassungserlaubnis

Die Behörde hat Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten zu erteilen. Die Auskunft muss richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig sein. Eine Rechtsberatung ist damit aber nicht institutionalisiert; die Behörde hat lediglich Auskünfte zu erteilen.

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Ausländerrecht: Beantragt der Ausländer die Verlängerung des Aufenthaltserlaubnis zu spät, kann die Ausländerbehörde im Ermessenswege entscheiden.

Wir die Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt, kann diese wegen Zeitablaufs nicht mehr erteilt werden, sodass nur noch eine im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Betracht kommt. Jedoch dürfen nach den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (damaliger Fassung) keine Ausweisungsgründe vorliegen

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