Ein Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint
Nach Meinung des Gerichts führte die Versagung der Beschäftigungserlaubnis auch nicht zu einem unmittelbaren Eingriff in eine tatsächlich gelebte Vater-Kind-Beziehung des Klägers zu seinem Kind deutscher Staatsangehörigkeit.
Ein allgemeines konjunkturelles Risiko, das gerade in der derzeitigen Wirtschaftssituation ein Rückgang der Einkünfte im Gaststättengewerbe mit sich bringen könnte, reichte nicht aus, der Prognose auch künftig gesicherten Lebensunterhalts entgegenzustehen.
Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG darf ein Verlust der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Betroffenen nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
