Einstweilige Verfügung zur Wiederherstellung der Warmwasserzufuhr oder der Stromzufuhr zur Wohnung des Mieters. Der Vermieter hatte trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Mieter zuvor nicht reagiert. Nach Eingang der Einstweiligen Verfügung behob die Vermieterin schließlich den Mangel binnen einer Frist von 24 Stunden.
Eine solche Bestimmung schließt nach dem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck die erleichterte Kündigung gemäß § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB, die kein berechtigtes Interesse des Vermieters im Sinne des § 573 BGB voraussetzt, aus.
Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete (also die Miete, die für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Mieters durchschnittlich gezahlt wird) an einem bestimmten Stichtag. Er gilt für den frei finanzierten Wohnungsbau und erstreckt sich räumlich auf eine bestimmte Stadt oder Gemeinde bzw. Teile davon.
Eine Abmahnung ist grundsätzlich auch bei Beleidigungen erforderlich. Lediglich bei schweren Beleidigungen liegt meist der Ausnahmetatbestand des § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB vor.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte