Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen. Eine fristlose Amtsniederlegung ist im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse selbst dann wirksam, wenn diese gegen den Verwaltervertrag verstößt.
Die wegen der Corona Epidemie erfolgten Lockdowns führen dazu, dass immer mehr Einzelhändler ihre Läden schließen müssen. Doch berechtigt dieser Umstand einen Gewerbemieter dazu, weniger Miete zu zahlen? Dazu haben die Gerichte in Deutschland verschiedene Ansichten.
Für eine in der Innenstadt gelegene Wohnung bestimmt sich der vereinbarte vertragsgemäße Gebrauch und somit auch der Immissionsstandard im Hinblick auf Lärm danach, womit ein Mieter einer Wohnung im zentralen Innenstadtbereich, in deren unmittelbarer Nachbarschaft bereits bei Anmietung zwei Gaststätten betrieben werden, üblicherweise zu rechnen hat.
Die Pflicht des Vermieters zur Verkehrssicherung (also zum Räumen und Streuen des Bürgersteigs im Winter) kann grundsätzlich auf die Mieter übertragen werden. Geschieht dies, besteht für den Vermieter nur noch eine Kontrollpflicht.
mth Tieben & Partner Rechtsanwälte
