mth Tieben & Partner Rechtsanwälte Im Fall der Mangelhaftigkeit einer Solaranlage ist zunächst einmal die rechtliche Einordnung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses wichtig.Verpflichtet sich ein Unternehmer, einen Gegenstand (z. B. eine Solaranlage) zu liefern und zu montieren, so kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt.Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 03.03.2004 (Az.: VIII ZR 76/03) ist dabei vor allen Dingen auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten
moreCategory Archives: Erneuerbare Energien
Erneuerbare Energien: BGH stärkt Recht von Windenergieanlagenbetreibern zum Kauf von Ackerflächen
Auch wenn Energieanlagen als sogenannte Bürgerwindparks ausgestaltet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für solche Anlagen zu erhöhen, gibt es sehr oft Konflikte zwischen Anwohnern und Anlagenbetreibern.
Erneuerbare Energien: Landgericht Berlin bestätigt seine Entscheidung im Verfahren Enercon gegen das Deutsche Atomforum
Benutzt ein Wettbewerber die Darstellung von Produkten eines anderen Herstellers ohne dessen Genehmigung eingeholt zu haben, kann es leicht zu wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen kommen.
Erneuerbare Energien: Rechtliche Auswirkungen bei Verbreitung des EHEC-Erregers durch Biogasanlagen/Biomasseanlagen
Aufgrund ihres Gestanks und ihrer Lärmemissionen versuchen viele Anlieger, Biogasanlagen durch Gerichtsverfahren aus ihrer Nachbarschaft zu verbannen.